Stellungnahme zur Weisung des Senats zum "Bleiberecht für Opfer von Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit Hasskriminalität"

Deutsch

Liebe Kolleg_innen, sehr geehrte Damen und Herren,

seit 1. Juli 2017 ist eine Weisung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Kraft, die ein "Bleiberecht für Opfer von Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit Hasskriminalität" regeln soll. Diese Weisung ist adressiert an die Ausländerbehörde Berlin und regelt das Verfahren.

Aufgrund unserer 16-jährigen Erfahrung in der Beratung von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe haben wir erhebliche Kritik an dieser Weisung und setzen uns dafür ein, dass dringend nachgebessert werden muss.

Die wichtigsten Kritikpunkte haben wir in einer Stellunganhme zusammengefasst und auch an die Senatsverwaltung für Inneres geschickt.

Am 20. Juli erhielten wir eine Antwort, aus der hervorgeht, dass zunächst keine Nachbesserungen zu erwarten sind. Dennoch werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, damit diese Weisung irgendwann ihren Namen verdient.

Die Umsetzung der jetzigen Regelung werden wir kritisch beobachten und gemeinsam mit den Betroffenen, die wir unterstützen, für ihr Bleiberecht kämpfen.

Unsere Stellungnahme kann gerne weiter verbreitet und veröffentlicht werden. Die Weisung im Wortlaut können wir bei Bedarf zuschicken.

Auf Rückfragen, Diskussionen und vielleicht sogar gemeinsame Aktionen freuen wir uns.

Und schließlich noch eine Bitte: Personen, die Anspruch auf einen Aufenthalt nach dieser Weisung haben könnten, können gerne zu uns kommen. Eure und Ihre Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung der

Weisung würden wir gerne sammeln und anonymisiert dokumentieren, um weiterhin Druck auf die zuständigen Behörden auszuüben.

Danke und viele Grüße,

im Namen der Teams von ReachOut und OPRA

Sabine Seyb

 

 

Gemeinsame Stellungnahme der Projekte ReachOut und OPRA:

Bleiberecht für Opfer von Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit Hasskriminalität  - Weisung der Senatsverwaltung für Inneres für die Ausländerbehörde Berlin/Verfahrensregelun

Insgesamt begrüßt ReachOut den Beschluss der Senatsverwaltung für Inneres, auch für Berlin eine Bleiberechtsregelung für Betroffene von “Hasskriminalität” zu erlassen. Die Initiative des Innensenators werten wir als Schritt in die richtige Richtung, um den Täter_innen zu signalisieren, dass ihre Strategie der Vertreibung und der Gewalt scheitern muss. Dennoch sehen wir als Mitarbeiter_innen in den o.g. Einrichtungen, die die Perspektive und die Interessen der Opfer vertreten und parteilich auf deren Seite stehen, die Notwendigkeit, die Weisung nachzubessern. Dazu möchten wir die folgenden Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge darlegen.

Zu 1. Anwendungsbereich:
Neben den Gewaltstraftaten sollten weitere Delikte in den Anwendungsbereich aufgenommen werden. Aufgrund des Umstandes, dass auch andere Straftatbestände schwerwiegende, v.a. psychische oder existenzielle Folgen für die Opfer haben können, sollten die folgenden Straftatbestände in der Regelung Berücksichtigung finden: § 240 StGB Nötigung und § 241 StGB Bedrohung: Die psychischen Folgen dieser Straftaten können für die Geschädigten ebenso gravierend sein wie bei den o.g. Gewaltstraftaten. § 303 StGB Sachbeschädigung: Durch die wiederholte massive Beschädigung bspw. von Imbisswägen, Läden etc. von migrantischen Kleingewerbetreibenden, deren Aufenthalt davon abhängig ist, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, kann es zu finanziellen und existenziellen Nöten kommen, und im schlimmsten Fall zur Beendigung ihres Aufenthaltes. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass auch wiederholte Sachbeschädigungen, die häufig aus der Sicht der Opfer als massive Bedrohungen und Einschüchterungen verstanden werden und von Täter_innenseite auch so intendiert sind, ähnlich wie bei Gewalttaten psychische Folgen haben können und zu Ängsten führen.

Zu 2. Anwendungsausschluss:
Insgesamt problematisch ist der Umstand, dass die Anwendungsausschlüsse gleich zu Beginn der Weisung genannt werden.

zu 2 a.) Die Klärung der Frage, wann und in welcher Form das Verhalten eines Opfers als “Absichtsprovokation” oder “mitursächlich” für eine erlittene Gewalttat ist, halten wir für problematisch und insgesamt für das falsche Signal in Richtung der Täter_innen. Hier eröffnet sich ein Spielraum für die angeklagten Täter_innen vor Gericht jederzeit zu behaupten, sie seien provoziert worden und/oder das Verhalten der Opfer habe eine Eskalation mitverursacht. Dadurch ist die Gefahr der Opfer-Täter-Umkehr und der sekundären Viktimisierung der Geschädigten groß. Ganz ähnliche Argumente wurden in der Vergangenheit sowohl in Vergewaltigungsverfahren als auch bei häuslicher Gewalt von Seiten der Täter und häufig auch von Seiten der Ermittlungs- und Justizbehörden gegenüber den geschädigten Frauen hervorgebracht. Bis heute erleben dies auch Opfer extrem rechter und rassistischer Gewalt. Wir wissen aufgrund unserer 16-jährigen Beratungserfahrung, dass Betroffene in der für sie lebensbedrohlichen Situation unterschiedlich reagieren. Die Reaktionen sind u.a. abhängig davon, ob sie schon vorher Traumatisierungen erleiden mussten. Der Anwendungsausschluss stellt aus unserer Sicht eine zu große Gefahr dar, panische Reaktionen oder Notwehrhandlungen als "mitursächlich" zu interpretieren. Deswegen sollte auf diesen Anwedungsausschluss gänzlich verzichtet werden.

zu 2 b.) Straftaten, die von den Geschädigten begangen wurden, sollten generell nicht zu einem Anwendungsausschluss führen, weil sie in keiner Weise in einem Zusammenhang mit den Taten stehen, die die Opfer erleiden mussten.

zu 2 c.) Die Einschätzung der Polizeibehörde, dass die Geschädigten als besonders gefährlich einzustufen sind, ohne dass bereits eine Straftat stattgefunden hat, steht in keinem Zusammenhang zur erlittenen Tat und darf nicht zu einem Anwendungsausschluss führen.

zu 2 d.) Für den Fall, dass die Ausländerbehörde Berlin nicht zuständig ist, die Tat jedoch in Berlin begangen wurde, sollte über eine Regelung nachgedacht werden, um den Geschädigten als Zeichen der Wiedergutmachung einen sicheren Aufenthalt im Land Berlin zu ermöglichen.

zu 2 e.) Die Weisung sollte im Sinne einer Wiedergutmachung und als Signal an die Täter auch zur Anwendung kommen, wenn eine Rücküberstellung gemäß der Dublin III Verordnung möglich wäre.

Zu 3. Verfahren:
Die Annahme, dass die Geschädigten sich gegenüber den Mitarbeiter_innen des LABO ohne Unterstützung einer Beratungsstelle oder einer anderen Vertrauensperson wie bspw. einer anwaltlichen Vertretung dahingehend äußern, dass sie Opfer einer Bleiberechts relevanten Straftat geworden sind, halten wir für wenig realistisch. Auch die Weitergabe der entsprechenden Information von Seiten des LKA ist nicht zwingend zu gewährleisten. Aus unserer Beratungspraxis wissen wir, dass nach wie vor Straftaten, die eigentlich vom Staatsschutz ermittelt werden müssten, bei den Polizeiabschnitten in den Direktionen verbleiben. Außerdem fällt es vielen Opfern aufgrund der psychischen Folgen einer solchen Tat und der erlittenen Demütigung schwer, sich zu offenbaren. Dafür ist in jedem Fall ein geschützter Raum und ein Vertrauensverhältnis erforderlich, welche in der Regel nicht bei einer Behörde wie dem LABO gesehen werden.

Wir wissen aufgrund unserer Recherchen und der Gespräche mit Kooperationspartner_innen und den Betroffenen, dass gerade Personen, die als Geflüchtete in der Stadt leben, große Scheu haben, Anzeige zu erstatten, wenn sie Opfer rechter oder rassistischer Gewalt wurden. Sie fürchten Nachteile für ihr Asylverfahren, wenn sie den Behörden - aus ihrer Sicht - zusätzlich zur Last fallen. Die Voraussetzung, dass die Geschädigten "konkrete Angaben zum Tathergang" machen müssen, ist aus unserer Erfahrung häufig nicht möglich, weil sich Menschen in und nach lebensbedrohlichen Situationen auf ganz unterschiedliche Weise zu schützen versuchen. Dies geschieht auch, indem die Gewalt, die sie erleben müssen, zunächst verdrängt oder abgespalten wird. Das detaillierte Sprechen über das Geschehen kann zudem in einem hohen Grad demütigend und mit Scham besetzt sein, sodass zunächst ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden muss, bevor die Opfer in der Lage sind, sich zu offenbaren. Darüber hinaus weisen Erkenntnisse aus der Psychotraumatologie darauf hin, dass die Fähigkeit, periphere und zentrale Aspekte einer traumatischen Situation explizit zu erinnern und in einer späteren Befragung konkret darzustellen, bei psychisch traumatisierten Menschen in der Regel beeinträchtigt ist. Für die Einschätzung, inwiefern konkrete Anhaltspunkte vorliegen könnten bzw. es sich tatsächlich um einen Fall von Hasskriminalität handelt, sollten in jedem Fall ReachOut und andere fachspezifische Opferberatungen hinzugezogen werden.

Auch die Feststellung der "erheblichen Folgen einer Tat" kann nicht durch Polizei und Staatsanwaltschaft erfolgen. Dazu fehlt den Behördenmitarbeiter_innen die entsprechende Ausbildung. Auch hier ist die Konsultierung von ReachOut und der psychologischen Beratung für Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitische Gewalt - OPRA - unbedingt erforderlich. Wir bitten zu bedenken, dass sich "erhebliche Folgen einer Tat" aus psychotraumatologischer Sicht häufig zeitverzögert einstellen können und somit nicht unmittelbar nach einer erlittenen Tat feststellbar sein können. Häufig zeigen sich die Folgen erst nach dem Abschluss eines juristischen Verfahrens oder nachdem das Ermittlungsverfahren eingestellt werden muss, weil die Täter_innen nicht zu ermitteln sind. Gerade weiblichen Opfern gelingt es zunächst und manchmal über Jahre, die Tat ganz von sich abzuspalten, weil sie für die Familie funktionieren müssen und wollen. Eine 6-monatige Verfahrensduldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 2 AufenthG oder eine Ermessensduldung nach § 60 aAbs. 2 Satz 3 AufenthG. für die Dauer des Verfahrens wird nach unserer Erfahrung nicht ausreichen, weil im Laufe von 6 Monaten im Regelfall kein Ermittlungs- und Strafverfahren abgeschlossen werden kann. Die Benennung einer Kontaktpersonen für Opfer von Hasskriminalität im LABO begrüßen wir. Allerdings sollten die Kriterien, um eine solche verantwortungsvolle Position übernehmen zu können, festgelegt und entsprechende Qualifizierungen ermöglicht werden. Hier stehen unsere Projektarbeiter_innen gerne beratend zur Verfügung.

Neben dem LABO sollten auch die Ermittlungsbehörden (nicht nur im LKA, sondern in allen Polizeidirektionen und Abschnitten), die Staatsanwaltschaft und Richter_innen in geeigneter Form über Sinn und Inhalt der Weisung ausführlich informiert werden und die Betroffenen darüber in Kenntnis setzen können. Darüber hinaus sollten auch Opferberatungsstellen unbedingt und ausdrücklich die Möglichkeit erhalten, sich in Absprache mit den Betroffenen direkt an die Ausländerbehörde zu wenden, um einen möglichen Bleiberechtsanspruch zu beantragen. Außerdem sollte in die Weisung aufgenommen werden, dass die Begutachtung der Folgen einer Tat von Opferberatungsstellen wie OPRA vorgenommen werden sollten. Die Geschädigten zur Erlangung eines Aufenthaltes nach dem juristischen Strafverfahren einem Härtefallverfahren auszusetzen, halten wir für problematisch, weil diese Verfahren häufig mit langen Wartezeiten verbunden und sehr zeitintensiv sind. Die Mitglieder der Härtefallkommission sind schon jetzt überlastet und zudem ist der Erfolg eines Härtefallverfahrens abhängig vom Engagement einzelner Personen und bedeutet keine Rechtssicherheit.

Für die Opfer birgt es die Gefahr einer Retraumatisierung, weil allein das wiederholte Vortragen der Tat und der Tatfolgen und somit der Gründe für einen möglichen sicheren Aufenthalt eine außerordentliche Belastung darstellt. Für das Härtefallverfahren sind bisher Nachweise über Integrationsleistungen, Sprachkenntnisse und die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes von Vorteil. Dementsprechend werden die Betroffenen auch vom jeweiligen Kommissionsmitglied befragt. Diese Kriterien sind jedoch nicht unbedingt auf Opfer von Hasskriminalität anwendbar. Wir begrüßen insbesondere, dass auch die Familienangehörigen der Opfer und gleichgeschlechtliche Lebenspartner_innen in die Weisung eingeschlossen sind. Ergänzt werden sollten unter bestimmten Umständen Zeug_innen einer Tat, weil wir aus unserer Beratungserfahrung wissen, dass die psychischen Folgen auch für sie, bspw. Wenn sie dem Opfer geholfen und sich so selbst in Gefahr gebracht haben, genauso schwerwiegend sein können. Zudem können ihre Aussagen im Verfahren ausschlaggebend sein, insbesondere, wenn sich die Geschädigten selbst aufgrund schwerer Verletzungen oder posttraumatischer Belastungsstörungen nicht an Details erinnern können. In Zukunft müsste das Land Berlin auf Bundesebene darauf hinwirken, dass Opfer von Hasskriminalität zumindest den Opfern von Menschenhandel und Zwangsarbeit gleichgestellt werden, und dass gewährleistet wird, dass die Opfer auch nach Abschluss des Verfahrens einen gesicherten dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten.

Zu 4. Berichtspflicht:
Eine Evaluation des Verfahrens nach nur einem Jahr halten wir für zu früh, weil allein die Informationsvermittlung an die zuständigen Mitarbeiter_innen in den beteiligten Stellen in der Regel einige Zeit in Anspruch nimmt. Zusätzlich wäre eine Auswertung, wieviele Ablehnungen es im Rahmen des Verfahrens gab und aus welchen Gründen diese erfolgten, von Bedeutung. Auch hier müsste die Staatsangehörigkeit der Opfer erfasst werden.

Im Rahmen einer Evaluation sollte auch die Frage beantwortet werden, ob und wie häufig trotz der Weisung juristische Verfahren scheitern, weil Geschädigte und Zeug_innen währenddessen abgeschoben wurden.

Gerne stehen wir für weitere Diskussion zur Verfügung, die eine Verbesserung der Situation von Opfern extrem rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Bedrohung zum Ziel haben.
Im Namen der Teams von ReachOut und OPRA
Sabine Seyb

(ReachOut und OPRA, 25.Juni.17)

 

 

 

Datum: 
Dienstag, Juli 25, 2017
Titel: 
Gemeinsame Stellungnahme der Projekte ReachOut und OPRA: Bleiberecht für Opfer von Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit Hasskriminalität Weisung der Senatsverwaltung für Inneres für die Ausländerbehörde Berlin/Verfahrensregelung