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 Thema: AktuellesIn der Rubrik 'Presseschau' sind Presseberichte dokumentiert, in denen ReachOut erwähnt wird, und Beiträge von Mitarbeiterinnen von ReachOut:
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2011-12-10 Demonstration "Nein! zu Rassismus - in Politik, Alltag und Institutionen. GENUG - gemordet, geschwiegen, geduldet, gedeckt!" |
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UserReachOut
08.12.2011, 17:11 Uhr |
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INFORMATIONEN FÜR PRESSE,FUNK UND FERNSEHEN
Nein! zu Rassismus - in Politik, Alltag und Institutionen. GENUG - gemordet,
geschwiegen, geduldet, gedeckt!
Berlin, 08.12.2011: Das am 29.11.2011 im Gedenken an die Opfer der rassistischen Serienmorde von Migrant_innenselbstorganisationen und zahlreichen anderen Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen ins Leben gerufene Bündnis gegen Rassismus ruft zur Demonstration für Solidarität mit den Opfern und gegen Rassismus auf.
Demonstration „Bündnis gegen Rassismus“
Samstag, 10. Dezember 2011 (Internationaler Tag der Menschenrechte)
11 – 13:30 Uhr, von der Karl-Liebknecht-Straße am Alexanderplatz –
Marx Engels Forum bis zum Platz des 18. März
„Rassismus hat nicht erst mit den Morden der NSU begonnen, seine Wurzeln sind tief in den Köpfen verankert. Der institutionelle Rassismus herrscht in den Fluren der Verwaltungen, der alltägliche Rassismus drückt sich in Sprache und Denkstrukturen aus“, erklärt das Bündnis gegen Rassismus und betont: „Rassismus ist kein Problem einer kleinen Randgruppe, das unter dem Konstrukt des „Extremismus“ von der Mitte an den Rand der Gesellschaft verschobenen werden kann. Vielmehr dient die alleinige Fokussierung auf Neonazigruppen
und das NPD-Verbot als ein Ablenkungsmanöver, mit dem das gesamtgesellschaftliche Problem des Rassismus und die eigene Verantwortlichkeit erneut verschleiert werden. Nicht nur die Politiker_innen haben versagt, sondern der Staat und sein ganzer Apparat.
Wir fordern endlich eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über Rassismus und soziale Ausgrenzung, über Ursachen und Verursacher_innen in Weißen Machtstrukturen!
Die Mordserie der NSU ist ein schreckliches Symptom einer an Rassismus krankenden Gesellschaft. Ca. 183 Menschen wurden durch Neonazis und Rassisten seit 1990 ermordet, zahlreiche Brandanschläge, Attentate und Übergriffe lassen sich bis zur Entstehung der BRD zurückverfolgen. Die Dunkelziffer der Betroffenen bzw. nicht aufgeklärten oder fälschlicher
Weise als unpolitisch eingestuften Straftaten dürfte noch weit darüber liegen.
Das Bündnis gegen Rassismus betont mit Nachdruck: „Die Mitte der Gesellschaft, die Politik, die Sicherheitsbehörden, Medien und Wissenschaft sind für die Aufrechterhaltung und den Ausbau institutionellen Rassismus mitverantwortlich. Wir fordern von ihnen ein konsequentes
Vorgehen gegen Rassismus und Solidarität mit den Opfern.“
Die Ethnisierung sozialer Probleme, besonders sichtbar in der „Integrationsdebatte“, hat die Kriminalisierung und Entrechtung von Migrant_innen und People of Color zur Folge. Gegen diesen Rassismus, der sich in Begrifflichkeiten wie „Döner-Morde“ oder Sonderkommission „Bosporus“ widerspiegelt, wollen wir uns zur Wehr setzen. Es besteht Handlungsbedarf!
Wir wollen die Verantwortung übernehmen, die so lange und vehement von Migrant_innen und People of Color eingefordert wird, durch gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe, nicht durch Anpassung und „Integration“ in bestehende gesellschaftliche Ausgrenzungsverhältnisse!
Wir fordern einen bundesweiten Aktionsplan gegen Rassismus!
• Konsequenter Kampf gegen rassistische Äußerungen, Handlungen und Gesetze!
• Unverzügliche und lückenlose Aufklärung aller rassistisch motivierten Morde!
• Kritische Auseinandersetzung mit Rassismus in allen Facetten!
• Verbot der NPD und Bekämpfung aller Nazistrukturen sowie eine konsequente
Auseinandersetzung mit Rassismus!
• Deutschland ist ein Einwanderungsland! (Aufnahme ins GG!)
• Abschaffung aller Sondergesetze!
• Schluss mit der diffamierenden und ausgrenzenden „Integrationsdebatte“!
• Stärkung und Entkriminalisierung antirassistischer und antifaschistischer
Arbeit!
Ansprechpartnerinnen:
Didem Yüksel
Angelina Weinbender
Bündnis gegen Rassismus
Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V.
Oranienstr. 34
10999 Berlin
Tel.: 030 61658756
Presse AG
Mail: info@mrbb.de
Aufruf Bündnis gegen Rassismus (pdf)
Aufruf Bündnis gegen Rassismus in Türkisch(pdf)
Aufruf Bündnis gegen Rassismus auf Farsi(pdf)
Unterstützer_innen:
1. Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V.
2. Die Linke - Landesverband
3. Jutta Hermanns
4. Büro Ingo Höger, MdB, Die Linke
5. Flechtkorb
6. Die Kampagne "Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale
Ausgrenzung"
7. VIA
8. FrauenComputerZentrumBerlin e.V.
9. VVN – Bda
10. Ev. Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde
11. Ausländerbeirat
12. Verein Iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
13. Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Beauftragte für Integration u. Migration
14. Landesverband der Naturfreunde
15. Radio multiculti.fm
16. Formatwechsel -Medienwerkstatt e.V. MGH Wassertor
17. Kotti e. V.
18. Die Linke. Neukölln
19. Mechthild Rawert, SPD-Bundesabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg
20. Verein zur Förderung der Solidarität von ArbeiterInnen u. Jugendlichen e.V
21. LesMigraS
22. ReachOut
23. Allmende e.V.- Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur
24. DKP Berlin
25. TypischDeutsch
26. Für eine linke Strömung (FelS) Berlin - organisiert in der
interventionistischen Linken
27. KuLe e.V./Kunsthaus KuLe
28. IKUKU Berlin e.V.
29. Künstlernetzwerk interArte
30. Interkulturelles Frauenzentrum S.U.S.I.
Deutsch-Kurdisch-mesopotamisches Kulturzentrum
31. Volksrat der Kurden und Kurdinnen in Berlin
32. The VOICE Forum Berlin und die Plataforma für die Rechte der Flüchtlinge
und MigrantInnen Berlin
33. Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)
34. Eben Louw - Psychologische Beratung für Opfer rechtsextremer,
rassistischer und antisemitischer Gewalt (OPRA)
35. Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung
36. Berliner VVN-BdA e.V.
37. Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Dresden (KOP-Dresden)
38. Veronika Kourabas
39. MLPD Berlin
40. Forum Berliner Migrantinnenprojekte
41. KoduKu e.V.
42. Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen
43. Fraktion der Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
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2011-12-10 AUFRUF zur Demonstration „Bündnis gegen Rassismus“ |
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UserReachOut
06.12.2011, 17:12 Uhr |
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Termin: Samstag, den 10. Dezember 2011 (Internationaler Tag der Menschenrechte)
Auftakt: 11 Uhr, Karl-Liebknecht-Straße am Alexanderplatz – Marx-Engels Forum
Ende:13:30 Uhr, Platz des 18. März
Route: http://g.co/maps/vva3d
Jetzt auf die Straße gehen!
Enver Şimsek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat wurden zwischen 2000 und 2006 von Neofaschisten kaltblütig ermordet.
Es ist an der Zeit Tacheles zu reden!
Die Tatsache, dass hinter den Morden die „rechtsextremistische“ Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) stand, wird von Politiker_innen dazu genutzt, das Problem des Rassismus einmal mehr auf extremrechte Randgruppen zu verweisen.
Eine mörderische Verflechtung aus Neonazis und Sicherheitsorgane konnte ungestört ihr Unheil treiben, ohne dass es nach rechtsextremen und rassistischen Hintergründen ermittelt wurde.
Um Rassismus als Alltagsphänomen zu erkennen, muss sich mit den Strukturen auseinandergesetzt werden, die dieses ermöglichen und still schweigend auf Kosten von Anderen ausgelebt werden
Während die Bundes- und Landesregierung anhand der Extremismusklausel, Maßnahmen gegen den vermeintlichen linken oder islamistischen Terror verabschiedet, werden Menschen in Deutschland aus rassistischen Gründen ermordet.
Aus diesem Hintergrund dient die angemahnte Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen „Extremisten“ dazu, Rassismus zu einem Problem von Einzeltätern abzustufen.
Wir wollen Gegenwehr gegen diese Politik!
Nicht nur die Politiker_innen haben versagt, sondern der Staat und sein ganzer Apparat. Der institutionelle Rassismus herrscht in den Fluren der Verwaltungen, der alltägliche Rassismus drückt sich in unserer Sprache und unseren Denkstrukturen aus.
Rassismus hat nicht erst mit den Morden der NSU begonnen, seine Wurzeln sind tief in den Köpfen verankert.
Es besteht Handlungsbedarf!
Wir wehren uns gegen Entsolidarisierung und Spaltung, gemeinsam können wir uns organisieren!
NEIN zu RASSISMUS und SOLIDARITÄT mit den Opfern!
Schluss mit dem institutionellen Rassismus! Schluss mit dem alltäglichen Rassismus!
Mischen Sie sich ein, denn Rassismus geht uns alle an!
Wir fordern einen bundesweiten Aktionsplan gegen Rassismus!
- Konsequente Ahndung rassistischer Äußerungen und Handlungen!
- Unverzügliche und lückenlose Aufklärung aller rassistischen Morde!
- Kritische Auseinandersetzung mit Rassismus in allen Facetten!
- Auflösen aller Nazistrukturen!
- Deutschland ist ein Einwanderungsland! (Aufnahme ins GG!)
- Abschaffung aller Sondergesetze!
- Schluss mit der diffamierenden und ausgrenzenden „Integrationsdebatte“!
- Stärkung und Entkriminalisierung antirassistischer und antifaschistischer
Arbeit!
Für ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes und solidarisches Zusammenleben!
Beteiligt euch auch an der Demo!
Wir werden als Symbol für Trauer und Widerstand eine weiße Armbinde tragen.
Ansprechpartnerin: Sanchita Basu
Bitte leiten Sie den Aufruf weiter.
Um den Aufruf und die Demonstrationen zu unterstützen bitte eine Mail senden an:
Elena Brandalise
Tel. 030 61658755
Fax. 030 61658756
info@mrbb.de
Aufruf_kurz (pdf)
Flyer (pdf)
Unterstützer_innen:
Die Linke - Landesverband
Jutta Hermanns
Büro Ingo Höger, MdB, Die Linke
Flechtkorb
Die Kampagne "Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung"
VIA
VVN – Bda
Ev. Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde
Ausländerbeirat
Verein Iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Beauftragte für Integration u. Migration
Landesverband der Naturfreunde
Radio multiculti.fm
Formatwechsel -Medienwerkstatt e.V. MGH Wassertor
Kotti e. V.
Die Linke. Neukölln
Verein zur Förderung der Solidarität von ArbeiterInnen u. Jugendlichen e.V
LesMigraS
ReachOut
Allmende e.V.-Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur
DKP Berlin
TypischDeutsch
Für eine linke Strömung (FelS) Berlin - organisiert in der interventionistischen Linken
KuLe e.V./Kunsthaus KuLe
Interkulturelles Frauenzentrum S.U.S.I.
Deutsch-Kurdisch-mesopotamisches Kulturzentrum
Volksrat der Kurden und Kurdinnen in Berlin
http://www.migrationsrat.de/index.php?option=com_content&view=frontpage&Itemid=61
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2011-12-02 Neonazis und Rocker kooperieren und verfestigen sich zunehmend in Berlin-Schöneweide |
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UserReachOut
08.12.2011, 17:39 Uhr |
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Pressemitteilung:
Neonazis und Rocker kooperieren und verfestigen sich zunehmend in
Berlin-Schöneweide
Wir möchten auf folgende neu erschienene Antifa-Recherche Broschüre zum
Berliner Bezirk Treptow-Köpenick hinweisen: „Die braune Straße von Berlin
Über die Strukturen von Nazis und Rockern in Schöneweide“
Es wurden Erkenntnisse lokaler Antifaschist_innen zusammengetragen,
denen zufolge sich eine bedenkliche Kooperation zwischen Berliner
Neonazis und Rockern des „Gremium MC“ beobachten lassen. Die rechte
Szene ist offensichtlich bestrebt, neben den bekannten
Neonazi-Treffpunkten „Zum Henker“ und „Hexogen“, ihre Infrastruktur im
Ortsteil Schöneweide weiter auszubauen. Sowohl Aktivisten verbotener
Organisationen aus den 90er Jahren, als auch die aktuelle Generation
Berliner Neonazis agieren dabei gemeinsam und haben mittlerweile in und
um die Brückenstraße mehrere Geschäfte und Lokale eröffnet.
Dabei gibt es enge Verflechtungen zwischen heute aktiven Neonazikadern
wie beispielsweise Sebastian Schmidtke, Neonazis, die vor 10 bis 15
Jahren durch Aktivitäten auffielen, und die sich dem Rockermilieu
zugewandt haben. Letztere betreiben den Club "Dark7side". Auch die
Nazirockergruppe "Vandalen" gewinnt an neuer Aktualität. Das enge Netz
dieser Spektren von neonazistischen und gewalttätigen Aktivisten ist
besorgniserregend, weil es die Verfestigung militanter rechter
Strukturen darstellt.
Aktuelles Beispiel ist Marco Oemus – ein lokaler Neonaziaktivist aus
Schöneweide und zentrale Figur in der örtlichen Szene, der sowohl Ende
der 90er als auch heutzutage aktiv ist - der sich unverhohlen positiv
auf die Neonazi-Mördergruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“
(NSU) bezieht. Auf seinem Profil im sozialen Netzwerk „Jappy“ hat er
einen bewaffneten „Paulchen Panther“ zu dem Text „Unser Kiez –
Schöneweide“ eingestellt. Diese Comic-Figur wurde in dem Bekennervideo
der Neonazi-Terroristen verwendet:
Antifa Recherche Berlin Südost
Broschüre (pdf)
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2011-11-28 Appell gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Was jetzt zu tun ist |
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UserReachOut
29.11.2011, 15:13 Uhr |
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Der von den Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und den Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt initiierte Aufruf "Appell gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Was jetzt zu tun ist", ist nun offen für die Unterzeichnung weiterer Einrichtungen, Initiativen, Vereine und/oder Einzelpersonen.
Der Appell war vergangenen Montag, den 21. November, auf Seite 1 der taz zu lesen. Nachdem weiterhin Tag für Tag neue Erkenntnisse über die rassistische Mordserie der drei Neonazis ans Licht kommen, wird offensichtlich, dass es sich hier nicht um ein Problem handelt, dem allein durch staatliche Repression und eine zentrale Datei zur Speicherung von Daten beizukommen ist. Vielmehr gilt es nun, die jahrelang nicht anerkannte Wahrnehmung und Perspektive der durch rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalt Betroffenen ernst zu nehmen und sowohl der organisierten rechtsextremen Szene als auch dem Alltagsrassismus der "Mitte der Gesellschaft" etwas entgegenzusetzen.
Ein kraftvoller und breit unterstützter Appell wäre ein wichtiges Signal. Daher bitten wir um Weiterleitung und breite Unterstützung des Appells, welcher unter folgender Adresse erreichbar ist:
http://demokratiebrauchtuns.de/blog/appell-gegen-rechtsextremismus-und-rassismus-was-jetzt-zu-tun-ist/
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2011-11-20 Was jetzt zu tun ist |
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UserReachOut
22.11.2011, 17:56 Uhr |
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Appell gegen Neonazis
Vor-Ort-Initiativen gegen rechte Gewalt und Projekte zur Hilfe von Opfern fordern eine Umkehr in der Politik staatlicher Behörden gegen Rechtsradikalismus. Die taz dokumentiert den Appell.
"Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte beraten und begleiten Opfer rechter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft. Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern warnen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie. Wir verlangen jetzt eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten.
1. Eingreifen und einmischen statt wegsehen
Jeden Tag ereignen sich in Deutschland mindestens zwei bis drei rechte und rassistische Gewalttaten. Die TäterInnen sprechen vor allem denjenigen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben ab, die als Minderheiten ohnehin schon gesellschaftlich diskriminiert werden. Das zu ändern und eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, können wir nicht an den Staat delegieren: Jede und jeder kann bei rassistischen Sprüchen am Arbeitsplatz, antisemitischer Hetze auf dem Sportplatz oder "Schwulenwitzen" Kontra geben und eingreifen, wenn andere bedroht und geschlagen werden. Und jede und jeder kann jetzt praktische Solidarität zeigen: z.B. Spenden für Einrichtungen sammeln, die Zielscheibe von neonazistischen Brandanschlägen geworden sind oder den Menschen in diesen Einrichtungen persönlich in Gesprächen oder praktisch beistehen.
2. Mehr Demokratie statt mehr Verfassungsschutz
Polizei, Justiz und Geheimdienste spiegeln gesellschaftliche Verhältnisse wider. In einem Land, in dem regelmäßig ein Drittel erklären, Deutschland sei "im gefährlichen Maße überfremdet", ist es keine Ausnahme, dass Sonderkommissionen "Aladin" oder "Bosporus" genannt und Opfer rassistischer Gewalt unter Generalverdacht gestellt werden. Schon die Bezeichnung "Döner-Morde" ist rassistisch und entwürdigend. Nationale Terrorabwehrzentren und neue Gesamtdateien von Polizei und Geheimdiensten werden daran nichts ändern. Ein erster Schritt wäre eine klare Abkehr von den Feindbildern der "Linksextremisten", "Muslime" und "Fremden". Der Rassismus der Mitte muss als Problem erkannt werden.
3. Zivilgesellschaftliche Expertisen anerkennen und nutzen
Der derzeitige Schock der politisch Verantwortlichen über den Terror des "Nationalsozialistischen Untergrunds" lässt sich nur damit erklären, dass sie die öffentlich zugänglichen Informationen und Analysen der zivilgesellschaftlich Aktiven gegen Rechts und Rassismus - Antifagruppen, Bündnisse und Beratungsprojekte - offenbar komplett ignoriert und stattdessen nur auf die Geheimdienste gehört haben. Wer die falschen BeraterInnen in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten setzt, kann nur verlieren - und spielt mit dem Feuer. Künftig muss der Erfahrungsschatz der zivilgesellschaftlichen ExpertInnen angemessenes Gehör finden.
4. Staatliche Alimentierung der Neonazis beenden, V-Leute abschaffen
V-Leute sind vom Staat bezahlte Neonazis, die Steuergelder dazu verwenden, um Neonazistrukturen auszubauen und zu stabilisieren sowie staatliche Stellen allenfalls mit fragwürdigen Informationen zu versorgen. In der Geschichte der deutschen Neonazibewegung waren immer wieder V-Männer und -Frauen in tödliche Attentate (Wehrsportgruppe Hoffmann) und Brandanschläge (Solingen) involviert, haben die Produktion und den Vertrieb neonazistischer Hassmusik organisiert (Brandenburg und Sachsen), NPD-Landesverbände am Laufen gehalten (Nordrhein-Westfalen), mit Steuergeldern militante Neonazistrukturen wie den Thüringer Heimatschutz und Blood&Honour aufgebaut und ein NPD-Verbot im Jahr 2003 verhindert.
5. Lückenlose Aufklärung und Konsequenzen auf allen Ebenen
Alle Daten und Informationen, die notwendig gewesen wären, um mit polizeilichen und rechtsstaatlichen Mitteln schon 1998 - vor Beginn der rassistischen Mordserie - gegen den Kern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) vorzugehen, lagen den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten gleichermaßen vor. Doch diese Informationen wurden mit einer Mischung aus Verharmlosung, Entpolitisierung und Inkompetenz von Polizei, Justiz und Geheimdiensten ignoriert, wie sie bei rechter Gewalt immer wieder zu beobachten war und ist. Wer jetzt Aufklärung verspricht, muss überall dort, wo Versagen offenkundig geworden ist, auch personelle Konsequenzen ziehen, egal ob in Innenministerien, Geheimdiensten oder Strafverfolgungsbehörden.
Die Angehörigen der Ermordeten, die Verletzten der Nagelbombenanschläge und die Communities, die durch die Attentate der NSU unmittelbar betroffen sind, aber auch die Gesellschaft als Ganzes haben ein Recht darauf, dass eine lücken- und schonungslose Aufklärung in aller Öffentlichkeit stattfindet.
6. Nebelkerze NPD-Verbot ad acta legen
Die zum x-ten Mal geführte Debatte über ein NPD-Verbot verstellt den Blick auf das schockierende Ausmaß staatlicher Verharmlosung der extremen Rechten und gesamtgesellschaftlichen Rassismus. Effektiver als jede reflexartige Debatte wäre ein geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Parteien dort, wo sie mit der NPD konfrontiert sind. Die NPD und die extreme Rechte sind überall dort stark, wo demokratische Parteien und die Zivilgesellschaft ihnen nicht ge- und entschlossen entgegen treten. Dass sich, wie in Sachsen, die CDU-geführte Regierung nach diskreditierenden parlamentarischen Anfragen der NPD nicht zur wertschätzenden Unterstützung von Beratungsprojekten gegen Rechts durchringen kann, ist kein Einzelfall.
7. Engagement gegen Rechts braucht Anerkennung und Unterstützung statt Diffamierung und Kriminalisierung
Bei den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 wurden Hunderttausende Telefonate abgehört, bei Ermittlungen gegen NeonazigegnerInnen wegen Aufrufen zu Blockaden wird nicht einmal mehr vor Kirchgemeinden Halt gemacht. Anstatt Antifa-Gruppen, GewerkschafterInnen, Bündnisse gegen Rechts, KommunalpolitikerInnen und andere zu diffamieren und zu kriminalisieren, müssen sie Anerkennung, Unterstützung und Ermutigung durch politisch Verantwortliche aller Parteien erfahren. Wer Misstrauen gegen engagierte BürgerInnen sät, wird mehr rechte und rassistische Gewalt ernten. Und wer militante Kameradschaften schwächen will, muss alternative, nicht-rechte Jugendkulturen fördern.
8. "Extremismusklausel" abschaffen
Die Bundesregierung zwingt die Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zur Unterschrift unter eine so genannte "Demokratieerklärung", mit der sich die Projekte verpflichten sollen, ihre PartnerInnen auf Verfassungstreue zu prüfen und sie zu bespitzeln. Als Grundlage für die Einschätzung der Verfassungstreue von KooperationspartnerInnen sollen ausgerechnet die Berichte des Verfassungsschutzes dienen. Die rassistischen Diskurse aus der Mitte der Gesellschaft bleiben dabei außen vor. Die zivilgesellschaftliche Arbeit wird seit Jahren beeinträchtigt durch die historisch falsche, wissenschaftlich unsinnige und politisch gefährliche "Extremismustheorie", die Rechtsextremismus und Linksextremismus und damit auch Faschismus und Antifaschismus gleichsetzt.
9. Langfristige Planungssicherheit für Projekte gegen Rechtsextremismus und Ausweitung der bewährten Beratungsprojekte in den alten Bundesländern
Die Arbeit gegen die extreme Rechte braucht einen langen Atem, ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe und kein Strohfeuer und muss entsprechend dauerhaft gefördert werden. Außerdem sind rechte Gewalt und extrem rechte Aktivitäten keine Ostprobleme. Die Mehrheit der NSU-Morde ereignete sich in den alten Bundesländern - in Regionen, in denen seit langem militante Neonazistrukturen aktiv sind. Die Beratungsprojekte in den neuen Bundesländern und Berlin arbeiten seit nunmehr über 10 Jahren erfolgreich und unabhängig, dennoch wurden ihnen wiederholt die Mittel gekürzt.
Die Mobilen Beratungsteams sind AnsprechpartnerInnen für KommunalpolitikerInnen und Zivilgesellschaft; die Beratungsprojekte für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt unterstützen und begleiten Betroffene, ZeugInnen und Angehörige bei der Bewältigung der Tatfolgen. Diese Projekte sind derzeit mit zum Teil massiven Mittelkürzungen konfrontiert. In den alten Bundesländern sind sie komplett unterfinanziert oder existieren aus Mangel an Fördergeldern erst gar nicht. Wenn Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) jetzt erklärt, in ihrem Haushalt seien die Millionen aus dem Programm gegen "Linksextremismus" noch nicht abgerufen worden, dann müssen diese Gelder umgehend zum Aus- und Aufbau der bewährten Strukturprojekte gegen Rechts zur Verfügung gestellt werden. Das wäre ein erster Schritt, dem weitere – wie ein Ende der Kürzungen bei den Antidiskriminierungsbüros - folgen müssen.
10. Rassismus endlich beim Namen nennen
Es ist unbegreiflich, dass im Zusammenhang mit den NSU-Morden von "Fremdenfeindlichkeit" die Rede ist. Die Ermordeten waren mitnichten "Fremde", "Türken" oder "Griechen", sondern repräsentieren die Mitte unserer Gesellschaft. Es ist Zeit, endlich von Rassismus und dem Wahn der "White Supremacy" ("Überlegenheit der Weißen") zu sprechen, denn dies war das Motiv der Neonazis. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Rechte haben und gleich geschützt werden - unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Status und allen anderen "Merkmalen"."
Erstunterzeichner:
- ezra - Mobile Beratung für Opferechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen
- Kulturbüro Sachsen e.V.
- LOBBI - Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern
- Miteinander e.V. - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt
- Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie (mobim)
- Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln
- Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt
- Opferperspektive Brandenburg e.V.
- Opferberatung der RAA Sachsen
- ReachOut - Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, Berlin
- Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Mecklenburg-Vorpommern e. V.
- Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V.
Weitere Unterzeichner:
- Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.
- Amadeu Antonio Stiftung
- Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD)
- Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR)
- MBT Hessen
- MoBiT – Mobile Beratung Beratung in Thüringen - Für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus
- Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf
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2011-11-16 Opferberatungsprojekte fordern Entschuldigung der Bundesregierung |
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UserReachOut
16.11.2011, 13:21 Uhr |
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Die Beratungsprojekte für Opfer politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung auf, sich bei den Angehörigen der Todesopfer der rassistischen Mordserie des Neonazistischen Untergrunds (NSU) sowie bei den überlebenden Opfern der Nagelbombenanschläge in Köln zu entschuldigen und sie angemessen zu entschädigen.
»Nachdem die Ermittlungsbehörden jahrelang das Leiden der Familien dadurch erhöht haben, dass sie im unmittelbaren Umfeld ermittelt haben, muss sich die Bundesregierung bei Hinterbliebenen, Angehörigen und den Überlebenden der Nagelbombenanschläge entschuldigen«, sagt eine Sprecherin der Opferberatungsprojekte.
Darüber hinaus müsse endlich eine auf Dauer angelegte Förderung der Beratungsstellen im Osten gewährleistet und der zügige Aufbau vergleichbarer Strukturen in Westdeutschland angegangen werden. »Unsere Solidarität gilt den Angehörigen und Überlebenden, denen wir Beratung und Unterstützung anbieten«, so die Sprecherin weiter.
Viele Opfer rechter Gewalt mussten in den letzten Jahren erleben, wie Sicherheitsbehörden und politisch Verantwortliche rechte Gewalt und rassistischer Angriffe verharmlost, entpolitisiert und geleugnet haben. Mit dieser Haltung wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass über ein Jahrzehnt lang vom NSU unbehelligt von staatlicher Verfolgung aus rassistischen Motiven gemordet werden konnte und neonazistische und rassistische Schläger den Alltag von Tausenden von Menschen in Ost- und Westdeutschland dominieren. Dazu gehöre auch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nachgeordneten Landesämter das Ausmaß rechter Gewalt und Bedrohung herunterspielen. Allein in den neuen Bundesländern wurden von den Beratungsprojekten 2010 mehr als 704 politisch rechts motivierte Gewalttaten, darunter auch einen Mord in Leipzig registriert. Dagegen spricht das Bundesministerium des Inneren lediglich von 806 solcher Gewalttaten im gesamten Bundesgebiet.
Die tödliche Gefahr für alle, denen im Weltbild der Neonazis das Lebensrecht abgesprochen wird, entstehe, weil die Betroffenen ohnehin schon gesellschaftlich marginalisiert sind – und nicht den notwendigen Schutz staatlicher Stellen erfahren. Wenn Polizei und Justiz in der Strafverfolgung nach rechten Gewalttaten beispielsweise gegen Flüchtlinge oder linke Jugendliche versagen, werden vor Ort nicht nur die Opfer, sondern alle aus diesen Gruppen eingeschüchtert und die Macht der Rechten wächst.
Kontakt:
ReachOut Berlin (030 69568339)
Opferperspektive Brandenburg (0151 59100080)
LOBBI Mecklenburg-Vorpommern (0381 2009377, 0395 4550718)
RAA Sachsen – Opferberatung (0351 8894174, 0172 9741268)
Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt Sachsen-Anhalt (0345 2267100)
Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt Dessau (0340 66112395)
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2011-11-15 Presseerklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung |
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UserReachOut
16.11.2011, 13:12 Uhr |
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Bundeskanzlerin Merkel soll sich bei Opfern des rechten Terrors entschuldigen
Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratieentwicklung fordert die Bundeskanzlerin auf, sich bei den Angehörigen der Opfer des neonazistischen Terrors zu entschuldigen und die „Extremismusklausel“ abzuschaffen
Expert_innen fordern Behörden auf, die Vorstufen neonazistischen Terrors endlich ernst zu nehmen
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) fordert die Bundeskanzlerin auf, sich bei den Angehörigen der Todesopfer der neonazistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ sowie den überlebenden Opfern der Nagelbombenanschläge in Köln für das komplette Versagen der Ermittlungsbehörden zu entschuldigen. „Unser Mitgefühl gehört den Opfern und ihren Angehörigen“, erklärten Sabine Seyb von der Opferberatung Reach Out und Pascal Begrich von Miteinander e.V. für die BAGD in Berlin. „Eine derartige Entschuldigung würde deutlich machen, dass das jahrelange Leiden der Familien endlich wahrgenommen wird.“ Hier müsse sich die Bundeskanzlerin an der norwegischen Regierung und deren Reaktion auf die Attentate in Oslo und Utoya orientieren. „Neonazistische Gewalt und Terror basieren auf einer Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen. Die Bundesregierung muss jetzt deutlich machen, dass alle Menschen unabhängig von Hautfarbe und Herkunft geschützt werden.“
Zugleich kritisiert die Bundesarbeitsgemeinschaft die bisherigen Entpolitisierung und Verharmlosung staatlicher Behörden und politisch Verantwortlicher in Bezug auf rechte Gewalttaten. „Opferberatungsprojekte kritisieren seit Jahren, dass insbesondere rassistische Tatmotive von Ermittlungsbehörden nicht erkannt oder ernst genommen werden. „Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die Entschlossenheit und Brutalität rechter, rassistischer und antisemitischer Täter_innen nicht länger zu verharmlosen,“ so Seyb. Begrich warnte davor, dass die Vorstufen zu organisiertem Neonaziterror flächdendeckend nicht ernst genommen würden. „Wir erleben sowohl in Ost- und Westdeutschland eine Zunahme von Brandanschlägen und gezielten Angriffen auf so genannte „politische Gegner“ durch organisierte Neonazis wie gerade in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen,“ so Begrich. „Nicht nur wir wissen, dass die Neonazibewegung den Tod von ihren Opfern billigend in Kauf nimmt.“ Bislang jedoch würden die Behörden die Bedrohung verharmlosen.
Die Bundesregierung und CDU-geführte Landesregierungen wie in Sachsen verschwendeten viel Zeit und Energie darauf, die Projekte gegen Rechtsextremismus dazu zu zwingen, eine so genannte „Extremismusklausel“ zu unterschreiben. „„Statt der Arbeit gegen Rechts von staatlicher Seite mit Misstrauen und Kontrolle zu begegnen, sollten die Expertise und Erfahrungen gefördert und unterstützt werden.“ Im Gegensatz zu den Geheimdiensten „stellen wir unsere Analysen der rechtsextremen Gefahr öffentlich zur Verfügung,“ so Begrich.
Für weitere Informationen und Rückfragen wenden Sie sich an:
Sabine Seyb, ReachOut Berlin, 030.695 68 339
Pascal Begrich, Miteinander e.V. Magdeburg, 0160.179 86 58
Zur BAGD:
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung ist eine unabhängige und bundesweite Vernetzungs- und Kommunikationsplattform für Initiativen, die sich für eine demokratische Kultur im Gemeinwesen und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Zu den Mitgliedern gehören u.a. die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt und die Mobilen Beratungsteams, die Bundesarbeitsgemeinschaft der RAA und die Amadeu Antonio Stiftung. Informationen zur Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung und zur Kampagne gegen die Extremismusklausel sind unter www.demokratiebrauchtuns.de zu finden.
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2011-10-06 Beitrag im Deutschlandfunk zur Demokratieerklärung |
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07.10.2011, 16:24 Uhr |
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Ein Beitrag zur Demokratieerklärung im Rahmen der Sendung - Deutschland heute.
Sendezeit: 06.10.2011 14:18
Autorin: Siebert, Daniela
Programm: Deutschlandfunk
Sendung: Deutschland heute
Länge: 03:42 Minuten
broadcast unter: http://www.dradio.de/aod/html/?broadcast=233790
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2011-09-30 Vernissage im Rahmen der Ausstellung Berliner Tatorte im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt |
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UserReachOut
28.09.2011, 14:39 Uhr |
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Einladung zur Ausstellungseröffnung
Berliner Tatorte - Dokumente rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
von ReachOut - Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
Fotografien von Jörg Möller
Die Vernissage findet statt am:
Freitag, den 30. September 2011, um 18 Uhr
im Foyer des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt
Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin
U 7 Lipschitzallee, Bus 373
Die Ausstellung ist vom 1. bis zum 29. Oktober 2011 zu sehen.
Öffnungszeiten: Di - Fr 10 - 21 Uhr, Sa 10 - 21 Uhr
Seit 2002 dokumentiert das Opferberatungsprojekt ReachOut gewalttätige
Angriffe mit rechtem, rassistischem, und antisemitischem Hintergrund in
einer Berlinweiten „Chronik“. Jörg Möller fotografiert diese Tatorte.
Die Fotos der Tatorte lassen nicht die Angst und die Schmerzen der Opfer
erkennen, ebenso wenig wie einen konkreten Tathergang. Gegenübergestellt
mit den Meldungen aus der Chronik entsteht das mögliche Szenario
ausschließlich in der Phantasie der Betrachter_innen. Wir sehen in jeder
dieser Schwarz/Weiß-Fotografien Orte unseres Alltags. Wir wissen aber,
dass es Tatorte sind, die wir sehen. Hier geschah Unmenschliches und
kann jederzeit wieder geschehen.
Die Ausstellung ist ein Appell, nicht wegzuschauen, sich einzumischen
und Hilfe zu holen, wenn Andere bedroht und angegriffen werden – auch
und gerade an den uns so vertrauten Orten, an denen Vielen das Recht
abgesprochen wird, sich dort aufzuhalten und ihren Alltag zu leben.
Die Opfer haben Anspruch auf unseren Respekt und unsere Unterstützung.
download Postkarte
http://www.kultur-neukoelln.de/gemeinschaftshaus-gropiusstadt-programm-veranstaltung-1091.php
Kontakt: ReachOut, Oranienstr. 159, 10969 Berlin, Tel: 030-69568339,
info@reachoutberlin.de <mailto:info@reachoutberlin.de>,
www.reachoutberlin.de /www.reachoutberlin.de/>; www.tatorte.de
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2011-09-20 Prozessfortsetzung |
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01.09.2011, 15:53 Uhr |
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Der nächste Verhandlungstag ist am 20. August 2011 um 9.00 Uhr im Amtsgericht Tiergarten in der Wilsnacker Straße 4, Raum D113.
Bei der Fortsetzung des Prozesses gegen zwei Berliner Polizeibeamte, die wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung angeklagt sind, sollen die beiden bisher verhinderten Polizeibeamten als Zeugen aussagen. Danach wird das Urteil erwartet.
Eine Beobachtung des ersten Prozesstages ist zu finden unter:
http://www.bier-statt-blumen.de/08/2011/zur-falschen-zeit-am-falschen-ort-zwei-berliner-polizeibeamte-vor-gericht/
oder auf dieser Seite unter Presseschau.
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| ARIBA e.V./ReachOut bei der Bank für Sozialwirtschaft
Bankleitzahl: 100 205 00
Konto: 3 24 48 01 |
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