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 Thema: PresseschauIn der Rubrik 'Presseschau' sind Presseberichte dokumentiert, in denen ReachOut erwähnt wird, und Beiträge von Mitarbeiterinnen von ReachOut:
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2013-05-18 Buch hat ein Nazi-Problem |
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21.05.2013, 16:13 Uhr |
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Antifaschisten protestieren gegen den Terror von zwei rechtsextremen Kameradschaften
Neues Deutschland
Der Stadtteil Buch im Nordosten Berlins gehört mit seinen knapp 13 000 Einwohnern zu den eher kleineren Ortsteilen. Doch abseits größeren medialen Interesses scheint genau dort ein neuer Schwerpunkt neonazistischer Aktivitäten heranzuwachsen.
Seit etwa drei Jahren kommt es in den Straßen Buchs regelmäßig und mit steigender Tendenz zu Propagandadelikten, etwa dem Verkleben von Aufklebern und Plakaten oder Schmierereien mit eindeutig rechtsextremen Hintergrund. »Buch bleibt braun« steht an einer Wand, »Nazi Zone« an einer anderen. Ganz offensichtlich haben die örtlichen Neonazis das Gefühl, Buch sei ihr Revier.
Auch das Pankower Register, das rassistische und rechtsextreme Vorfälle im Bezirk dokumentiert, weist den Ortsteil Buch als absoluten Schwerpunkt rechter Aktivitäten aus. Nirgendwo sonst im Berliner Nordosten sind Neonazis so aktiv wie hier, wobei sich durchaus eine Tendenz zu schwereren Vorfällen erkennen lässt. Neben Propagandadelikten kommt es zunehmend auch zu Bedrohungen und Einschüchterungen. Immer wieder werden vermeintliche Linke und Antifaschisten, wie etwa am 5. Mai zwei Mitglieder der Linksjugend solid, von Neonazis verfolgt, fotografiert und angepöbelt.
Verantwortlich für die Vorfälle sind vor allem die zwei örtlichen Kameradschaften, die »Kameradschaft Deutsche Eiche« (KSD) und die »Freien Nationalisten Buch« (FN Buch), die bis vor kurzem noch unter dem Namen »Aktionsgruppe Buch« (AG Buch) aktiv waren. Die lokalen Neonazis verfügen dabei über gute Kontakte zur NPD, zu Kameradschaften im Brandenburger Umland und vor allem zum Nationalen Widerstand Berlin (NW-Berlin). Offenbar hat das Neonazi-Netzwerk Buch als neuen Aktionsschwerpunkt ausgemacht, denn immer wieder tauchen dessen Kader dort auf, halten Kontakt zu der örtlichen Szene und betätigen sich als Anti-Antifa-Fotografen.
Auch wenn dem Kern der Szene nur etwa 15 Leute zugerechnet werden können, haben Neonazis vor Ort eine starke Präsenz im öffentlichen Raum - vor allem, weil sich ihnen kaum jemand entgegen stellt. »Die Mehrheit ist zwar dagegen, aber kaum jemand macht etwas«, meint auch Sascha Schlenzig, der Vorsitzende des Ortsverbandes Pankow-Nordost der Linkspartei. Auch Ulrich Scheller vom Bucher Wissenschaftscampus erklärte Anfang des Jahres gegenüber einem Lokalblättchen, nicht-deutsche Mitarbeiter klagten immer wieder über Pöbeleien. Auch »Rempeleien auf dem Weg vom Bahnhof« hätte es gegeben. Buch hat hier ganz offensichtlich ein Problem.
Um auf dieses Problem aufmerksam zu machen, veranstalten linke und antifaschistische Gruppen am 24. Mai, dem 13. Todestag des in Buch von Neonazis ermordeten Dieter Eich, eine Demonstration »gegen Neonazis und soziale Ausgrenzung« in Buch. »Das rechte Milieu, das heute dort aktiv ist, ist im Grunde das gleiche wie jenes, das Dieter Eich auf dem Gewissen hat«, meint Martin Sonnenburg, einer der Organisatoren der Demonstration. »In beiden Fällen handelt es sich um wenig organisierte Nazicliquen, die aber von aktiven Kadern von außerhalb unterstützt werden.«
Auch Scheller fürchtet: »Die Neonazis wollen Buch wieder zu ihrer Hochburg machen.« Damit das nicht geschieht, braucht es vor allem eine Reaktion der bisher größtenteils lethargischen Bevölkerung vor Ort. Die Demonstration am 24. Mai stellt einen weiteren Versuch dar, sie wach zu rütteln. JAN TÖLVA
Neonazi-Jugendzentrum in Rudow
Im Neuköllner Stadtteil Rudow treffen sich Neonazis offenbar bereits seit Monaten unbemerkt in einem »Jugendzentrum«. Dies geht aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann hervor. In der »nd« vorliegenden Antwort wird das Zentrum in einer Reihe mit den bekannten Treffpunkten in Lichtenberg und Schöneweide genannt. Der Verfassungsschutz sagte gegenüber »nd«, die Polizei sei über den Treffpunkt informiert, die Adresse werde aber aus ermittlungstaktischen Gründen geheim gehalten. Herrmann kritisiert diese Entscheidung: »Allein schon zum Schutz der AnwohnerInnen muss die Adresse veröffentlicht werden.« Kritik kommt auch von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, die erst aus einem »taz«-Artikel von dem Treffpunkt erfuhr. »Dass die Initiativen in Neukölln nicht informiert wurden, sorgt dort für Unverständnis und Ärger«, so Mitarbeiter Matthias Müller. Laut Verfassungsschutz wird der Ort sowohl von Autonomen Nationalisten als auch Parteimitgliedern als Treffpunkt genutzt.
mgu
URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/821874.buch-hat-ein-nazi-problem.html
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2013-05-16 Neonazis breiten sich aus |
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21.05.2013, 16:05 Uhr |
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Tageszeitung
Behörden in Berlin schweigen
Unbemerkt treffen sich seit Monaten Neonazis in einem eigenen „Jugendzentrum“ in Neukölln. Initiativen gegen Rechts kritisieren Geheimhaltung der Behörden.
Berlins Neonazis setzen sich im Süden der Stadt fest. Wie aus einer Grünen-Anfrage hervorgeht, die der taz vorliegt, gibt es im Neuköllner Stadtteil Rudow inzwischen einen festen Treffort der Szene.
Schon länger häufen sich in dem Bezirk rechte Gewalttaten. Die Opferhilfe ReachOut zählte davon 22 im letzten Jahr – berlinweit die meisten. Briefkästen von Nazi-Gegner wurden gesprengt, ein Jugendlicher beim Überkleben eines rechten Stickers von einem Maskierten geschlagen, Passanten rassistisch beschimpft.
Offenbar ballt sich all das nicht zufällig: Laut Innenverwaltung hat sich in Rudow ein „Jugendzentrum“ etabliert, das ausschließlich von Rechtsextremen genutzt wird. Aufgelistet wird dieses in einer Reihe mit den bekannten Neonazi-Treffs dieser Stadt: der Szenekneipe „Zum Henker“ und dem Geschäft des NPD-Landeschefs „Hexogen“ in Schöneweide, der NPD-Zentrale in Köpenick sowie den Räumen des „Nationalen Widerstands“ in der Lichtenberger Lückstraße.
Den Rudower Treff haben Sicherheitsbehörden schon länger im Blick. Wo genau sich dieser befindet, darüber wird „aus ermittlungstaktischen Gründen“ geschwiegen. Laut einer Sprecherin des Verfassungsschutz wird der Treff seit „einigen Monaten“ von „Autonomen Nationalisten“ betrieben – jungen, informell organisierten Neonazis. Diese besuchten regelmäßig, aber in überschaubarer Zahl das Zentrum. Im Lichtenberger Pendant etwa sei mehr los, so das Amt.
Initiativen gegen Rechts zeigten sich überrascht. Weder bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) noch beim „Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ war der neue Treff bekannt. Dort wusste man nur von einem Lagerraum südlich des Bahnhofs Rudow, den der Neuköllner Neonazi Patrick W. für ein Jahr anmietete. Der aber sei schon im Oktober 2011 gekündigt worden.
Das „Bündnis Neukölln“ fordert nun mehr Informationen über den Neonazi-Treff ein. Erst kürzlich habe man sich mit Polizeipräsident Klaus Kandt getroffen und einen Austausch vereinbart, sagte Sprecher Peter Schrott. „Im Sinne einer fairen Zusammenarbeit sollten wir über den Treffpunkt benachrichtigt werden.“ Auch die Grünen-Innenexpertin und Anfrage-Stellerin Clara Herrmann appellierte, offener über den Ort zu informieren. Nur so sei es für den Eigentümer möglich, sich gegen die rechtsextremen Mieter zu wehren. Laut Verfassungsschutz wurde der Neuköllner Treff anders als in Lichtenberg nicht über einen Tarnverein, sondern von einer Privatperson angemietet. Matthias Müller von der MBR warnte, mit dem Zentrum könnten „rechtsaffine“ Jugendliche in feste Szenestrukturen eingebunden werden. „Das läuft den vielen Initiativen der Zivilgesellschaft vor Ort zuwider.“
Zuletzt hatten Anwohner wiederholt gegen NPD-Kundgebungen protestiert und in Putzaktionen rechte Aufkleber und Graffito entfernt. Der Verfassungsschutz wertete Neukölln in einem jüngsten Lagebild als einen „Schwerpunkt“ der rechten Szene. Dortige Neonazis zeigten ein „hohes Aktivitätsniveau und eine enorme Gewaltbereitschaft“. Unrühmlicher Höhepunkt waren zwei Brandanschläge auf das Haus des SPD-nahen „Falken“-Jugendvereins in Britz. KONRAD LITSCHKO
http://www.taz.de/!116409/
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2013-05-15 Mit beschränkter Aussagekraft |
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15.05.2013, 14:57 Uhr |
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Der Migrationsrat übt Kritik an der Kriminalstatistik der Berliner Polizei
Ist die Berliner Polizei rassistisch? Schon als die Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin (PKS) 2012 im April von Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt vorgestellt wurde, gab es diesen Vorwurf. Jetzt hat der Migrationsrat Berlin-Brandenburg mit einer 16-Seiten-Kritik nachgelegt. Der Tenor der Stellungnahme: Die PKS sagt wenig über Kriminalität und TäterInnen aus, vielmehr beschreibt sie schlicht polizeiliches Handeln. Sie zeige dabei auch, dass die Polizei Personen anhand äußerer Merkmale wie Hautfarbe oder Sprache Verdächtige ermittelt (Racial Profiling). Die Unterscheidung von "deutschen" und "nicht-deutschen" Tatverdächtigen hält der Migrationsrat für unsinnig, es sollten vielmehr Faktoren wie Bildungsstand und finanzielle Situation der Tatverdächtigen berücksichtigt werden.
Dass die (PKS) eine beschränkte Aussagekraft hat, ist nichts Neues. Angelina Weinbender, die die Stellungnahme verfasst hat, bemängelt aber, dass Medien und politische Akteure je nach Interesse alles Mögliche aus den Zahlen herauslesen. Ihre These, dass ein Mehr an Racial Profiling in Berlin zu weniger aufgeklärten Fällen führte, kann sie allerdings nicht belegen. Für eine wissenschaftliche Studie habe man kein Geld, sagt sie, hoffe aber, dass Universitäten sich verstärkt des Themas annehmen. Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt bemängelt, dass Gespräche mit der Innenverwaltung bislang nichts gebracht hätten: "Das Phänomen Racial Profiling wird ständig verleugnet." SE
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F05%2F15%2Fa0117&cHash=6a048115303685183bc64c69f5e97b9c
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2013-05-15 Migrationsrat kritisiert Kriminalitätsstatistik |
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15.05.2013, 14:54 Uhr |
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Tagesspiegel
Sind Ausländer krimineller als Deutsche? Das suggeriert zumindest die Kriminalitätsstatistik, findet der Migrationsrat Berlin-Brandenburg. Die Polizei wehrt sich: Sie setze sich für Toleranz ein.
Am Anfang waren die Zahlen. 207 Seiten davon, denn so dick ist die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik, kurz PKS, die Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt am 15. April vorstellten. Dann kam ein Zitat dazu: „Manche, wie Asiaten beispielsweise, neigen wenig zu Gewalt, Süd- und Osteuropäer statistisch gesehen etwas mehr“, sagte Kandt vor dem Innenausschuss. Das machte den Migrationsrat Berlin-Brandenburg hellhörig. Versucht die Polizei, einen Zusammenhang zwischen Herkunft und Gewaltbereitschaft zu ziehen? Das war die Leitfrage der Stellungnahme zur PKS, die Angelina Weinbender vom Migrationsrat am Dienstag vorstellte.
Die Antwort überrascht wenig: Ja, die Polizei hätte rassistische Verdachtsmuster.
„Dass die Polizei Faktoren wie Nationalität überhaupt so einführt, zeigt, dass sie voreingenommen ist“, sagt Biplab Basur von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt. Die Soziologin Weinbender stellt neue Lesarten der Zahlen vor: Beim Kindesmissbrauch etwa seien 15,7 Prozent der Verdächtigen Nichtdeutsche, beim Taschendiebstahl sind es 74 Prozent. „Heißt das jetzt, dass Ausländer zu Taschendiebstahl neigen und Deutsche eher Kinder missbrauchen?“, fragt Weinbender. Ein radikales Beispiel, das radikale Thesen untermauern soll: zum Beispiel den Zusammenhang zwischen anteilig mehr ausländischen Verdächtigen bei gleichzeitig absinkender Aufklärungsquote. Angelina Weinbenders Schlussfolgerung: Vorurteile gegen „People of Colour“, also Menschen, die aufgrund ihres Aussehens als ausländisch eingeordnet werden, verschleiern den Berliner Polizisten den Blick. Die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland machte auf die hohe Zahl von Personenkontrollen bei dunkelhäutigen Menschen aufmerksam.
In einem Punkt sind sich Polizei und Migrationsrat einig: Die PKS ist ein Tätigkeitsbericht, den man auf verschiedene Arten lesen kann. Polizeisprecher Stefan Redlich kontert ebenfalls mit einem Zitat Kandts: „Beschränkt man die Analyse auf hier lebende Jugendliche, haben nichtdeutsche Jugendliche nicht mehr Neigung zu Gewalt als deutsche.“ Vielmehr spielen andere Faktoren wie die soziale Schicht eine Rolle.
Auch das ist ein Vorwurf des Migrationsrates: Statt die relevanten Faktoren zu nennen, würden Verdächtige auf Name, Alter, Geschlecht, Wohnort und Nationalität reduziert. „Das ist ein bundesweiter Erfassungsstandard“, so Redlich. Die Nationalität soll aber weiter erfasst werden. Schließlich diene das auch dazu, Integration zu bewerten und Prävention zu planen. Vom so genannten „Racial Profiling“, also der Ermittlung und gezielten Kontrolle nach ethnischen Merkmalen, distanziert sich die Polizei. „Wir wollen eine tolerante Polizei in einer toleranten Stadt sein“, sagt Redlich. NANTKE GARRELTS
http://www.tagesspiegel.de/berlin/rassismus-migrationsrat-kritisiert-kriminalitaetsstatistik/8206074.html
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2013-05-14 Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 |
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14.05.2013, 16:24 Uhr |
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mrbb.de
Mehr Racial Profiling, weniger Aufklärung
Berlin, 14.05.2013: Angelina Weinbender (Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V.) stellt die Stellungnahme des Migrationsrats zur statistischen Erfassung von Rassismus und Integration im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 dar.
Dabei lässt sich über die Jahre hinweg eine beunruhigende Zunahme an Verdächtigungen gegenüber Migrant*innen beobachten, die 2012 mit der CDU-regierten Innenverwaltung ihren bisherigen Höhepunkt erreichen. "Laut PKS 2012 nehmen seit 2007 die Verdächtigungen gegenüber Migrant*innen und People of Color kontinuierlich zu, während die Aufklärungsquote sinkt", so Angelina Weinbender.
Biplab Basu, Mitbegründer der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, berichtet aus der Arbeit der Kampagne, die neben einem Rechtshilfefond für Betroffene auch eine Chronik rassistischer Polizeigewalt führt.
"Wir konnten seit 2000 über 150 Fälle rassistischer Polizeigewalt allein in Berlin dokumentieren", berichtet Biplab Basu und fügt hinzu, "dass die größte Betroffenengruppe von Racial Profiling, die sich an die Kampagne wendet, deutsche Staatsbürger*innen sind."
Jamie Schearer (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V.) berichtet von der bundesweiten Kampagne "Stoppt Racial Profiling", mit der bereits über 25.000 Unterschriften gegen Racial Profiling gesammelt werden konnten. Sie betont, "dass in Deutschland Schwarze Menschen und People of Color auch weiterhin nicht als gleichgestellte Mitglieder der Gesellschaft gelten. Die Stigmatisierung als "nicht-deutsch" verwehrt ihnen vielmehr die Gleichheit vor dem Gesetz."
Forderungen
Verpflichtende Dokumentation aller durchgeführten Personenkontrolle und der damit verbundenen Ermittlungserfolg.
Aufbau unabhängiger Meldestrukturen.
Abschaffung von verdachtsunabhängigen Kontrollen.
Anlage
Stellungnahme zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2012
Auszüge aus der Chronik rassistischer Polizeigewalt in Berlin
Präsentation zur Pressekonferenz Informationen zu den Organisationen
Ansprechpartnerin
Angelina Weinbender
http://www.mrbb.de/index.php?option=com_content&view=frontpage&Itemid=61
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2013-05-14 Polizei soll Kriminelle nicht nach Herkunft erfassen |
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15.05.2013, 14:52 Uhr |
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rbbonline
Kritik von Migrantenverbänden
Migrantenorganisationen kritisieren die Zunahme des sogenannten Racial Profiling in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Landes Berlin.
"Die Einteilung in nichtdeutsche und deutsche Tatverdächtige ist willkürlich und wenig aussagekräftig", sagte Angelika Weinbender vom Migrationsrat Berlin und Brandenburg am Dienstag in der Hauptstadt. Die herkunftsbasierte Personenermittlung habe 2012 im Land Berlin den höchsten Wert in den vergangen zehn Jahren erreicht.
So werde in der aktuellen Kriminalitätsstatistik, die im April vorgestellt wurde, der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen mit 32,7 Prozent angegeben. Gleichzeitig sei die Aufklärungsquote der Polizei insgesamt auf 44,7 Prozent und damit den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken. "Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik enthält wenig Informationen über Straftäter, sondern verrät viel über die Verdachtsbildung der Polizei", sagte Weinbender weiter.
"Unreflektierter Rassismus"
Migrantenverbände wehren sich gegen pauschale Verdächtigungen.
Mitte April hatten Innensenator Frank Henkel (CDU) sowie der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt die Statistik 2012 für Berlin präsentiert. Kandt habe dabei einigen ethnischen Gruppen bestimmte kriminelle Verhaltensweisen zugeschrieben. "Das ist unreflektierter Rassismus", kritisierte Weinbender. am Dienstag.
Mehrere Migrantenorganisationen forderten deshalb von der Polizei, auf die Erfassung der Staatsangehörigkeit und des Migrationshintergrunds künftig zu verzichten. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Herkunft. Dennoch würden in Berlin, aber auch im übrigen Bundesgebiet zunehmend mehr Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Kultur oder ethnischen Herkunft als Straftäter verdächtigt, hieß es weiter.
Kein Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität
Für Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) ist die Zunahme des "Racial Profiling" in der Polizeiarbeit "ein Teil von institutionellem Rassismus". Offenbar gebe es eine systematische Anweisung, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Kultur oder Ethnizität "in die Ecke der Verdächtigen zu schieben". Problematisch sei zudem, dass dieses Bild von der Polizei auch ständig in der Öffentlichkeit präsentiert und so weiter verbreitet werde.
"Racial Profiling gehört in ganz Deutschland zum Alltag schwarzer Menschen", sagte auch Jamie Schearer, Sprecherin der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. Sie verwies unter anderem auf einen Fall in Koblenz, als im Februar 2012 ein dunkelhäutiger Deutscher von der Polizei in einem Zug ohne Verdachtshinweise und lediglich wegen seiner Hautfarbe kontrolliert wurde.
Schearer kritisierte weiter, dass auch die Bundesregierung dieses Problem seit langem ignoriere. "Das Thema muss auf die politische Agenda", forderte die Sprecherin
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2013_05/Berlin_Kriminalitaet_Migration_Statistik_Kritik.html
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2013-05-14 Migranten werfen Berliner Polizei Rassismus vor |
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15.05.2013, 14:47 Uhr |
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Märkische Allgemeine.de
Migranten werfen Berliner Polizei Rassismus vor
Berlin - Die Berliner Polizei sieht sich Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt. Migratenorganisationen kritisieren die Zunahme des sogenannten Racial Profiling in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) des Landes Berlin. „Die Einteilung in nichtdeutsche und deutsche Tatverdächtige ist willkürlich und wenig aussagekräftig“, sagte Angelika Weinbender vom Migrationsrat Berlin und Brandenburg am Dienstag in der Bundeshauptstadt.
Die herkunftsbasierte Personenermittlung habe 2012 in Berlin den höchsten Wert in den vergangenen zehn Jahren erreicht. So werde in der aktuellen Kriminalitätsstatistik der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen mit 32,7 Prozent angegeben.Gleichzeitig sei die Aufklärungsquote der Polizei insgesamt auf 44,7 Prozent und damit den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken.„Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik enthält wenig Informationen über Straftäter, sondern verrät viel über die Verdachtsbildung der Polizei“, sagte Weinbender.
Mitte April hatten Innensenator Frank Henkel (CDU) sowie der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt die Zahlen für 2012 präsentiert. Kandt habe dabei einigen ethnischen Gruppen bestimmte kriminelle Verhaltensweisen zugeschrieben. „Das ist unreflektierter Rassismus“, kritisierte Weinbender. Als Beispiel für eine verzerrte statistische Darstellung verwies die Diplomsoziologin auf den Straftatbestand „Taschendiebstahl“. Im Jahr 2012 seien von der Berliner Polizei insgesamt 17 978 solcher Vorfälle erfasst worden. In nur 784 Fällen beziehungsweise bei fünf Prozent konnten Tatverdächtige ermittelt werden. Von diesen waren wiederum 70 Prozent „Nicht-Deutsche“, am häufigsten Migranten aus Rumänien, Polen und Bulgarien.
Vor dem Hintergrund der geringen Aufklärungsquote stelle sich jedoch die Frage, welchen Sinn die Angabe der Nationalität habe oder welches Motiv es dafür gebe. Vor allem mit Blick auf die „desaströsen Ermittlungen zu den Morden und Bombenanschlägen der NSU sind die Zahlen der PKS mehr als beunruhigend“, sagte Weinbender weiter. Das Leugnen von „Racial Profiling“ durch die Berliner Innenverwaltung sei fahrlässig.
Für Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) ist die Zunahme des „Racial Profiling“ in der Polizeiarbeit zudem „ein Teil von institutionellem Rassismus“. Offenbar gebe es eine systematische Anweisung, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Kultur oder Ethnizität „in die Ecke der Verdächtigen zu schieben“. Problematisch sei zudem, dass dieses Bild von der Polizei auch ständig in der Öffentlichkeit präsentiert und so weiterverbreitet werde.
„Racial Profiling gehört in ganz Deutschland zum Alltag schwarzer Menschen“, sagte auch Jamie Schearer, Sprecherin der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. Sie verwies unter anderem auf einen Fall in Koblenz, als im Februar 2012 ein dunkelhäutiger Deutscher von der Polizei in einem Zug ohne Verdachtshinweise und lediglich wegen seiner Hautfarbe kontrolliert wurde. Schearer kritisierte weiter, dass auch die Bundesregierung dieses Problem seit langem ignoriere. „Das Thema muss auf die politische Agenda“, forderte die Sprecherin.
Die Migrantenorganisationen fordern deshalb beim Verdacht auf eine Straftat auf die Erfassung der Staatsangehörigkeit und des Migrationshintergrunds künftig zu verzichten. Dies seien keine relevanten Faktoren. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Herkunft. epd
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12516589/62249/Migranten-werfen-Berliner-Polizei-Rassismus-vor-Profile-in.html#
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2013-05-03 Missed Opportunity? |
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08.05.2013, 14:45 Uhr |
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spiegelonline international
Hopes Pinned on NSU Trial May Be Dashed
The NSU neo-Nazi trial opening on Monday offers a chance for Germany to face up to the presence of violent right-wing extremists and to tackle racism in its institutions. Anti-Nazi groups warn that the lack of real change since the case came to light in 2011 means the country risks missing that opportunity.
Germany's biggest neo-Nazi trial ever will start on Monday in the glare of the domestic and international media when right-wing extremist Beate Zschäpe, 38, believed to be the sole surviving member of the National Socialist Underground terrorist group, will face charges of involvement in the murders of 10 people, most of them immigrants.
Four alleged accomplices will be in the dock with her in the mammoth trial in which over 600 witnesses will be called to testify. A total of 84 court days of have been slated but that may not be enough. There are 80 co-plaintiffs from the families of the victims -- eight men of Turkish origin, one man of Greek descent, and a German policewoman.
The case has alarmed the country's 3 million people of Turkish descent and has been a huge embarrassment to Germany because of the catalogue of errors made by the police and security authorities that exposed them to accusations of institutional racism and of having been blind to the threat of right-wing extremism.
Last week, Germany apologized for those mistakes at the United Nations Human Rights Council in Geneva, describing the murders as "without a doubt one of the worst human rights violations in Germany in the last decade."
Chancellor Angela Merkel apologized to the victims at a formal ceremony in Berlin last year.
The trial start was delayed by almost three weeks because of controversy over the allocation of seats for the media. In the first round, no Turkish news organization obtained a press pass, which caused an uproar that threatened to further tarnish Germany's reputation.
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weiterlesen... '2013-05-03 Missed Opportunity?'
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2013-05-01 Anstieg der rassistischen Gewalttaten ist Besorgnis erregend |
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08.05.2013, 12:14 Uhr |
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Die Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt haben für das vergangene Jahr in den neuen Bundesländern und Berlin insgesamt 626 politisch rechts motivierte Angriffe mit mindestens 999 direkt Betroffenen dokumentiert. Dies waren rund 11 Prozent weniger, als die Beratungsstellen bis März 2012 für das Vorjahr dokumentiert hatten (2011, 706). Statistisch gesehen ereignen sich somit in Ostdeutschland etwa zwei rechte Angriffe pro Tag.
Mit 155 Fällen wurden die meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten in Sachsen gezählt. Es folgen Berlin (139), Sachsen-Anhalt (104), Brandenburg (95), Thüringen (74) und Mecklenburg-Vorpommern (59). Im Verhältnis zur Einwohner_innenzahl betrachtet, nimmt Sachsen-Anhalt mit 4,5 Angriffen pro 100.000 Einwohner_innen erneut einen traurigen Spitzenplatz ein, gefolgt von Berlin (3,97), Brandenburg (3,81), Sachsen (3,75), Mecklenburg-Vorpommern (3,61) und Thüringen (3,33).
Infos:
Berlin: ReachOut, www.reachoutberlin.de
Brandenburg: Opferperspektive, www.opferperspektive.de
Sachsen: Opferberatung RAA Sachsen, www.raa-sachsen.de
Sachsen-Anhalt: Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt, www.mobile-opferberatung.de; Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten Region Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg, www.opferberatung-dessau.de
Mecklenburg-Vorpommern: LOBBI, www.lobbi-mv.de
Thüringen: ezra, www.ezra.de
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2013-04-09 Pankower Register 2012 |
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11.04.2013, 16:10 Uhr |
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Pankower Allgemeine Zeitung
In Pankow gibt es seit 2005 das “Pankower Register” der [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt. Die Netzwerkstelle ist als Projekt im Pfefferberg Verbund etabliert und wird öffentlich gefördert. Alljährlich wird eine Statistik erstellt, über gemeldete Vorfälle, bei denen das Motiv gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, Homophobie oder Transphobie) und / oder das einer insgesamt rechtspopulistischen, rechtsextremen bis neonazistische Einstellung war.
Im Frühjahr wird jeweils die Statistik des Vorjahrs veröffentlicht – und eine Bilanz gezogen, in der Tendenzen und Entwicklungen bewertet werden.
Auswertung des Pankower Register 2012
[moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt registrierte für das Jahr 2012 im Großbezirk Pankow 95 Vorfälle, bei denen das Motiv gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, Homophobie/Transphobie) und / oder
das einer insgesamt rechtspopulistischen, rechtsextremen bis neonazistische Einstellung war. Dies ist ein auffälliger Rückgang von Vorfällen gegenüber dem Vorjahr 2011, in dem 116 Vorfälle registriert worden sind.
Entsprechend wurden 21 Vorfälle weniger als im Vorjahr registriert. Allerdings ist dies kein Grund zur Entwarnung. Denn der Rückgang ist vor allem bei Vorfällen mit rechtspopulistischen Hintergrund festzustellen.
Trotz des Rückgangs bei der Gesamtzahl der Vorfälle, kam es zu einem quantitativen Anstieg von Vorfällen mit neonazistischem Akteur/innen – die betraf vor allem Personen mit dem Hintergrund “NPD/Autonome Nationalist/innen”.
Zu den Tatmotiven
Die rückläufige Gesamt-Entwicklung mit Rückgang der Vorfälle mit rechtspopulistischen Hintergrund – bei gleichzeitiger Zunahme der Vorfälle mit neonazistischen Hintergrund – spiegelt sich auch bei den gemeldeten Motiven der Vorfälle wieder. Vorfälle, bei denen rechte Selbstdarstellung das Motiv war, gingen deutlich zurück. 2012 wurden nur 21 Vorfälle (2011: 43) registriert.
Gleichzeitig kam es zu einem auffälligen Anstieg von Vorfällen bei denen das Motiv NS-Verherrlichung war.
Insgesamt wurden 36 dieser Vorfälle dokumentiert (2011: 25). Auffällig ist der Rückgang an Vorfällen mit rassistischem Motiv. Insgesamt kam es 2012 zu 15 rassistischen Vorfällen (2011: 24).
Zu einem Rückgang kam es ebenfalls beim Antisemitismus (2012: 4, 2011: 7) und bei Homophobie/Transphobie (2012: 0, 2011: 3).
In 16 Fällen war das Motiv “Bekämpfung politischer Gegner_innen” (Antifaschist_innen, Linke, Menschen mit alternativen Lebensweisen) zu
klassifizieren (2011: 14).
Zuordnung aller Vorfälle in Pankow zu den Tatkategorien
Die benannte Entwicklung spiegelt sich auch bei den Tatkategorien wieder. Besonders auffällig ist der Rückgang bei Veranstaltungen (2012: 6, 2011: 21). Insgesamt fanden 2012 somit 15 Veranstaltungen weniger statt als im Vorjahr. Ebenso kam es zu einem Rückgang an
Propagandavorfällen (2012: 55, 2011: 63), dies entspricht acht Vorfällen weniger als im Vorjahr. 2012 kam es zu 33 (verbalen) Angriffen, Übergriffen und Sachbeschädigungen in Pankow (2011: 31), wobei es sich bei den meisten Vorfällen um Sachbeschädigungen handelt.
Zu einer auffälligen Abnahme kam es auch bei verbalen Angriffen. Insgesamt wurden 2012 nur 5 Vorfälle von Bedrohung, Beleidigung und/oder Pöbelei registriert (2011:11). Quantitativ fanden nahezu genauso viele gewalttätige Angriffe auf Personen wie im Vorjahr statt: Gewaltdelikte (2012: 4, 2011: 5) und Körperverletzung (2012: 6, 2011: 6).
Zudem kam es zu einer massiven Zunahme an Sachbeschädigungen, 2012 wurden insgesamt 18 Vorfälle (2011: 7) registriert.
Zuordnung aller Vorfälle in Pankow zu den Tatorten
Als besonders problematisch im Hinblick auf die Tatorte ist die Entwicklung im Pankower Ortsteil Buch zu sehen. Lange Zeit war Buch ein relativ unauffälliger Ortsteil, im letzten Jahr kam es hier jedoch zu 23 Vorfällen (2011: 5). Somit ist Buch der Ortsteil mit den dritt meisten Vorfällen.
Die meisten Vorfälle wie bereits in den Vorjahren wurden im Prenzlauer Berg registriert (2012: 30, 2011:35). Auch wie im Vorjahr ist Weißensee, der Ortsteil mit den zweitmeisten Vorfällen (2012: 24, 2011: 30).
An vierter Stelle steht der Ortsteil Pankow (2012: 8,2011: 17).
Zuordnung aller Vorfälle in Pankow nach den Monaten
Bei der Verteilung der Vorfälle auf die Monate ist festzustellen, dass sich die meisten Vorfälle im Juni ereigneten (2012: 16, 2011:14). Gefolgt vom Oktober (2012: 13, 2011: 6) Juli (2012:10, 2011: 3) und August (2012: 10, 2011: 22).
Im Jahr 2011 stellte sich die Reihenfolge folgendermaßen dar: August 22 Vorfälle, Mai 18 Vorfälle und September 15 Vorfälle.
Angriffe und Übergriffe in Pankow
Insgesamt sind 15 Fälle von Bedrohung über Gewaltdelikt bis Körperverletzung in Pankow dokumentiert worden.Bezüglich (verbaler) Angriffe und Gewaltdelikte stellen die Ortsteile Prenzlauer Berg (6 Vorfälle) und Weißensee (4 Vorfälle) die Spitze dar.
Die meisten Angriffe auf Personen ereigneten sich im Prenzlauer Berg, hier kam es zu drei Gewaltdelikten und drei Körperverletzungen. In Weißensee kam es zu einer Bedrohung, einem Gewaltdelikt und zwei Körperverletzungen.
In Niederschönhausen kam es zu einer Körperverletzung. In Buch kam es zu drei Bedrohungen und zu einer Bedrohung kam es in Pankow. Insgesamt war in elf Fällen war das Motiv Rassismus Grund des Angriffs, in vier Fällen war das Motiv “Politische Gegner_in” entscheidend.
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