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 Thema: PresseschauIn der Rubrik 'Presseschau' sind Presseberichte dokumentiert, in denen ReachOut erwähnt wird, und Beiträge von Mitarbeiterinnen von ReachOut:
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2010-06-20 Presseerklärung von SUSPECT |
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UserReachOut
30.06.2010, 16:06 Uhr |
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Als Berliner Queer und Trans-of-Colour-AktivistInnen und Verbuendete begrüßen wir die Entscheidung Judith Butlers, den Zivilcouragepreis des Berliner CSD e.V. abzulehnen. Wir freuen uns, dass eine renommierte Theoretikerin die öffentliche Aufmerksamkeit, die ihr zu Gute kommt, nutzt, um Queer-of-Colour-Kritiken gegen Rassismus, Krieg, Grenzen, Polizeigewalt und Apartheid zu würdigen. Wir schätzen vor allem ihren Mut, die Nähe der Veranstalter zu homonationalen Organisationen offen zu kritisieren und zu skandalisieren. Ihre couragierte Rede ist nicht zuletzt auch das Resultat ihrer Offenheit für neue Anstöße, und ihrer Bereitwilligkeit, sich mit unserer jahrelangen aktivistischen und akademischen Arbeit auseinanderzusetzen, die allzu oft isoliert, prekarisiert, angeeignet und instrumentalisiert wird.
Dies ist auch jetzt schon wieder zu bemerken, denn die People of Colour Organisationen, die ihrer Meinung nach den Preis eher verdient hätten als sie, werden in sämtlichen bisherigen Presseberichten mit keinem Wort erwähnt. Butler bot den Preis laut und deutlich GLADT (www.gladt.de), LesMigraS (www.lesmigras.de), SUSPECT und ReachOut (www.reachoutberlin.de) an, doch die einzige politische Veranstaltung, an die sich Leute erinnern, ist eine weiß dominierte – der transgeniale CSD. Statt Rassismus konzentriert sich die Presse auf eine plumpe Kommerzialismuskritik. Dabei drückte sich Butler ganz klar aus: „In diesem Sinne muss ich mich von der Komplizenschaft mit Rassismus, einschließlich anti-muslimischen Rassismus, distanzieren.“ Sie stellt fest, dass nicht nur Homosexeulle sondern auch „bi, trans, queere Leute benutzt werden können von jenen, die Kriege führen wollen.“
Vorgestellt wurde Butler von Renate Künast (Bündnis 90 / Die Grünen) – Laudatorin mit deutlichen Schwierigkeiten, sowohl den Namen der Preisträgerin auszusprechen, sowie die Kernaspekte ihrer Schriften zu erfassen, und zwar als beharrliche Kritikerin. Bei den Moderatoren Jan Salloch und Ole Lehmann bewirkte ebendiese Kritik jedoch Gesichtsentgleisung. Anstatt sich in irgendeiner Art mit der Rede auseinanderzusetzen, fiel ihnen nichts anderes ein, als den Vorwurf des Rassismus weit von sich zu weisen und die ca. 50 Queers of Colour und Verbündete, die zu Butlers Unterstützung gekommen waren, mit den Worten zu beschimpfen: „Ihr könnt so laut schreien, wie Ihr wollt, Ihr seid nicht die Mehrheit. Es reicht.“ Dem folgt die zur Kulisse des Brandenburger Tors passende Imperialismusphantasie: „Der CSD macht einfach weiter in seinem Programm.. egal was ist.. weltweit und auch hier in Berlin.. So wird es immer sein und so bleibt es auch.‘
Rassismus ist in der Tat in den vergangen Jahren der rote Faden internationaler CSD-Veranstaltungen, von Toronto bis Berlin, sowie auch der weiteren schwullesbischen Landschaft (s. z.B. „Monster Terrorist Fag,“ den Artikel der Queer of Colour Theoretiker/innen Jasbir Puar und Amit Rai, der bereits 2002 erschien). Das Berliner CSD Motto 2008: ‚Hass du was dagegen?’ Homophobie und Transphobie werden hier als Probleme von Jugendlichen of Colour umdefiniert, die anscheinend nicht richtig Deutsch können, deren Deutschsein immer hinterfragt bleibt, und die schlicht nicht dazugehören. 2008 ist auch das Jahr, in dem der Hasskriminalitätsdiskurs Einzug in die deutsche Sexualpolitik hält. Diesen Aktivismus war bis dato in Deutschland kaum bekannt. Dennoch wurde Hassgewalt genau deshalb so schnell eindeutscht, weil ja bereits klar war, wer der hasserfüllte kriminelle Homophob ist: Migranten, die eh schon als kriminell gelten und immer leichter ins Gefängnis kommen und auch abgeschoben werden können. Diese Moralpanik wird von dubiosen Medienpraxen begleitet und von sogenannten wissenschaftlichen Studien „belegt“: Wo jeder Fall von Gewalt, mit dem eine homosexuelle, bisexuelle oder Transperson irgend etwas zu tun hat – egal ob der vermeintliche Täter weiß oder of Colour ist, und egal, ob der Hintergrund Homophobie, Transphobie, oder eine Verkehrsstreitigkeit ist, als der neueste Beweis von dem in Umlauf gerät, was wir eh schon alle wissen: Dass Homos (gerade anscheinend weiße Männer) es am allerschwersten haben, und dass ,die homophoben Migranten‘ die Hauptursache hierfür sind. Diese mittlerweile unhinterfragte Wahrheit ist nicht zuletzt auch die Frucht der Arbeit homonationalistischer (Puars Konzept) Organisationen wie dem LSVD und Maneo, deren enge Zusammenarbeit mit dem CSD Butler zur Ablehnung des Preises bewog. Diese Arbeit besteht v.a. aus Medienkampagnen, die Migrant/innen immer wieder als ‚archaisch‘, ‚patriarchal‘, ,homophob‘ und gewalttätig darstellen, und People of Colour in Deutschland als unintegrierbar abstempelte. Dennoch erhält eine dieser Organisationen nunmehr öffentliche Gelder, um People of Colour vor Rassismus schützen. Der ,Regenbogenschutzkreis – Schöneberg gegen Rassismus und Homophobie’ wurde von offizieller Seite prompt mit einer Polizeiverstärkung begrüßt. Als Anti-rassistInnen wissen wir leider zu gut, was mehr Polizei (ob gleichgeschlechtlich oder nicht) in einem Viertel, wo auch viele People of Colour leben, bedeutet – gerade zu Zeiten des „Kriegs gegen den Terror“ und der „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit“.
Genau diese Tendenz weißer schwuler Politik, eine Politik der Solidarität, der Bündnisse und der radikalen Transformation durch eine der Kriminalisierung, Militarisierung und Grenzziehung zu verdrängen, skandalisiert Butler, wohl auch infolge der Kritik und der Schriften von Queers of Colour. Im Gegensatz zu vielen weißen Queers hat sie dafür ihren eigenen Nacken hingehalten. Für uns war dies in der Tat eine mutige Entscheidung.
Yeliz Çelik, Sanchita Basu, Lucy Chebout, Lisa Thaler, Jin Haritaworn, Jen Petzen und Cengiz Barskanmaz von SUSPECT
http://nohomonationalism.blogspot.com/2010/06/judith-butler-lehnt-berlin-csd.html
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2010-06-20 Heftige Diskussionen nach Kritik an CSD |
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UserReachOut
21.06.2010, 16:37 Uhr |
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Tagesspiegel
Die Veranstalter des Berliner Christopher Street Day wehren sich gegen Kritik an der Parade. Die Vorwürfe der US-Philosophin Butler seien falsch. Unterdessen wurde bekannt, dass ein HIV-Positiver auf einem Umzugswagen zwei Personen gebissen haben soll.
Die Kritik der amerikanischen Philosophin Judith Butler, der Berliner Christopher Street Day (CSD) sei zu kommerziell und die Veranstalter würden rassistische, imperialistische und kapitalistische Positionen vertreten, hat heftige Diskussionen ausgelöst. Butler hatte, wie berichtet, auf der Bühne vor dem Brandenburger Tor den Preis für Zivilcourage des CSD mit einer Rede auf Deutsch abgelehnt. Kurz zuvor hatte Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, die Laudatio gehalten und dabei Kritik aus dem Publikum geerntet, weil sie Butlers Namen mehrfach falsch aussprach.
Zu einem Zwischenfall soll es Samstag auch auf einem Umzugswagen gekommen sein. Die Polizei nahm einen 43-Jährigen fest, der zwei Personen gebissen haben und nach eigenen Angaben HIV-positiv sein soll. Die Bissverletzungen sollen nicht geblutet haben, hieß es. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen Ex-Teilnehmer der „Big Brother“-Sendung.
In ihrer Rede schlug Butler vor, den Preis lieber antirassistisch arbeitenden Vereinen zu geben wie „Gladt“, „Suspect“ oder „ReachOut“. Tülin Duman, Geschäftsführerin von Gladt, freut sich über die Haltung der Gender-Aktivistin. „Wir erleben immer wieder, wie einzelne Vertreter von Homosexuellenverbänden sich rassistisch äußern“, sagt sie. Sätze darüber, dass Türken und Araber „homophober sind“, bestärkten eine Mehrfachdiskriminierung. Auch seien falsch geführte Statistiken von Hilfsvereinen ein Problem, in die Einschätzungen der Täter wie „Ich glaube, es war ein Türke“ aufgenommen würden. „Wir spüren in der Paradeszene ein Rücken nach rechts“, sagt Duman.
Stephan Reck vom Infoportal Berlin.gay-web.de teilt die Kritik, der CSD sei zu kommerziell und zu unpolitisch. Auch bei dem Thema Mehrfachdiskriminierung „passiert zu wenig“, sagt er. „Viele Projekte haben nur schwule Männer im Blick.“ Der Geschäftsführer des CSD-Veranstalter-Komitees, Robert Kastl, wies die Vorwürfe entschieden zurück: „Das ist vollkommen absurd und haltlos, wir wenden uns massiv gegen jede Form von Rassismus.“ Die CSD-Organisatoren würden sich explizit von Islamophobie in der schwullesbischen Community distanzieren – „die es mitunter gibt“, so Kastl.
Was die Kommerz-Kritik angeht, sagte Kastl, man habe kleinen Gruppen wie Sonntagsclub e.V. die Gratis-Teilnahme ermöglicht und wirke der Kommerzialisierung entgegen. Üblicherweise liegt die Gebühr für einen Wagen je nach Größe zwischen 50 und 1500 Euro. Lediglich ein Viertel der Wagen werde von kommerziellen Anbietern wie Clubs gestellt, die große Mehrheit sei von Parteien oder Gewerkschaften. Das Budget von 190 000 Euro käme über Spenden, Gebühren und Sponsoren hinein, „anders können wir so ein Großereignis nicht stemmen“. Zu Butlers Forderung, dem Verein Lesbenberatung einen Preis zu geben, sagt Kastl: „Frau Butler wusste offenbar nicht, dass die Lesbenberatung diesen Preis schon bekommen hat.“ Der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der Grünen, Thomas Birk, sagt, Butlers Auftritt sei ein „Affront“. Jeder CSD sei demokratisch vorbereitet, die politischen Forderungen seien oft in Bundesrats- oder Abgeordnetenhausinitativen gemündet. Man wolle viele Menschen erreichen, daher sei es zu begrüßen, dass der CSD in der Gesellschaft angekommen sei. „Und auch bei Gewerkschaftsdemos gibt es Getränke- und Essensstände.“ Es sei fatal für das Image der Stadt, welches Berlin-Bild Butler in die USA zurücktrage.
Sirko Salka, Chefredakteur des Magazins „Siegessäule“ äußerte sich versöhnlich: „In Berlin haben wir Glück, dass wir zweimal CSD feiern können - vor dem Brandenburger Tor und am 26. Juni in Neukölln und Kreuzberg beim alternativen Transgenialen CSD. Beide CSDs waren und sind politisch.“ Die Tatsache, dass in den vergangenen zehn Tagen über vier Überfällen auf Schwule und Lesben berichtet wurde, zeige, dass jede Demonstration trans- und homosexueller Lebensweisen wichtig und hochpolitisch sei.
Butler kam auf Einladung der CSD-Veranstalter. Diese zahlen den Flug und ihre Unterkunft im Hotel Adlon. FERDA ATAMAN, ANNETTE KÖGEL, JÖRN HASSELMANN
http://www.tagesspiegel.de/berlin/stadtleben/heftige-diskussionen-nach-kritik-an-csd-/1864540.html
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2010-06-20 „Diskriminierung sitzt ganz tief in jedem von uns“ |
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UserReachOut
30.06.2010, 14:35 Uhr |
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amadeu-antonio-stiftung.de
Jugendliche aus Rostock und Gützkow beschäftigen sich seit einem halben Jahr mit Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Diskriminierung, Mobbing und Gewalt war Thema eines Wochenendseminars in Waren, das viele Denkanstöße gegeben hat.
Beim Thema Diskriminierung hat fast jede etwas zu erzählen – aus der Perspektive der Betroffenen und der Täter. Da geht es um Lehrerinnen, die einen in der Grundschule vor der Klasse gedemütigt haben, Mädchen, die von Männern belästigt wurden, Cybermobbing, das Mädchen in der Klasse, das niemand leiden konnte. Und jeder hat schon mal abgewogen, einzuschreiten, wenn man Zeuge von Diskriminierung wurde. Das sind Erfahrungen, über die sich Schülerinnen und Schüler zwischen 14 und 18 Jahren aus Mecklenburg Vorpommern offen austauschten. Und schnell ist man sich einig: „Eingreifen und nicht einfach Wegsehen!“; Aufklärung wird gefordert. Soweit die Theorie.
„Zuerst bei sich selbst gucken“
Wie schwierig es ist, die Theorie in die Praxis umzusetzen, durchleben die Jugendlichen in einem Rollenspiel. Zwölf Personen sitzen in einem Boot. Ein kleiner Papierschnipsel weist jedem eine Rolle zu. Vertreten sind ein Soldat, der gerade aus Afghanistan zurückgekehrte, eine alleinerziehende Mutter, eine 16-jährige Schulabbrecherin, ein 32 jähriger Muslim, eine Prostituierte mit HIV usw. Das Boot wird untergehen. Ein Floß kann nur vier Menschen retten. Ein Dilemma und doch muss entschieden werden: Wer darf auf das Floß? Wer hat es verdient, wer ist nützlich, für wen entscheidet die Moral? Die Schülerinnen und Schüler beginnen abzuwägen. Kranke, Behinderte und Alte haben quasi keine Chance. Eine ganze Reihe von Diskriminierungsmerkmalen – Merkmale, die gerade noch als Ideologie der Ungleichwertigkeit erkannt wurden, spiegeln sich beklemmend in diesem Aushandlungsprozess wieder. Und am Ende bleibt die Frage: schätzen wir wirklich jeden Menschen gleich? Sich mit seinen eigenen Vorurteilen zu beschäftigen, erfordert viel Mut. Ein Teilnehmer resümiert kritisch: „Meine wichtigste Erkenntnis ist, dass Diskriminierung tief, tief in jedem von uns steckt, dass jeder einmal gemobbt hat und es nicht einfach ist und viel Willen erfordert nicht zu mobben.“
„Selbst aktiv werden“ – von der Theorie in die Praxis
Das Wochenendseminar zu Diskriminierung, Mobbing und Gewalt ist ein Teil einer ganzen Seminarreihe, die die Jugendlichen durchlaufen und damit einen Pass als Coach für interkulturelle Jugendarbeit erwerben. Die provokanten Gedankenanstöße hat das Berliner Team von Reach Out ausgelöst, die dieses Seminar gestalteten und sehr begeistert von dem Reflexionsniveau und der Kreativität der Gruppe sind. In vorangegangenen Seminaren wurden Elemente gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in den Blick genommen. Rassismus und Antisemitismus, Sexismus und Homophobie waren Themen. Jetzt sitzen die Teilnehmenden des Programms in den Startlöchern, um selbst aktiv zu werden. Nach den Sommerferien geht es los mit der Planung eigener lokaler Projekte, die auf die Stärkung der Gleichwertigkeits- und Menschenrechtsorientierung abzielen. Und dabei ist alles möglich: ein Filmprojekt, eine Veranstaltungsreihe zu Rassismus an der Schule, eine Umfrage im eigenen Stadtteil – der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Für die Umsetzung der eigenen Ideen bekommen die Schülerinnen und Schüler viel Unterstützung. Lisa Kleinevoss von der RAA Mecklenburg Vorpommern hält engen Kontakt, und einen regelmäßigen Austausch mit den anderen Projektgruppen wird es auch geben. Wir dürfen also gespannt sein.
Koordiniert wird das Projekt von der Amadeu Antonio Stiftung. Damit setzt sie die Arbeit des Praxis Netzwerkes „Living Equality“ fort, Wege der Intervention gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichekit zu erproben. Möglich gemacht hat das Projekt die Förderung des XENOS Programms und die Freudenberg Stiftung. Wer sich für das Projekt interessiert, vielleicht selbst aus Brandenburg oder Mecklenburg Vorpommern kommt und noch mitmachen möchte, sollte sich bald melden – denn noch könnt Ihr einsteigen. Mehr Informationen sind zu erhalten über die RAA Brandenburg, die RAA Mecklenburg Vorpommern oder direkt über die Amadeu Antonio Stiftung. HENRIKE HERRMANN
Henrike Herrmann, Amadeu Antonio Stiftung
Telefon 030 24088613
henrike.herrmann(at)amadeu-antonio-stiftung.de
http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/diskriminierung-sitzt-tief/
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2010-06-19 CSD begrüßt Diskussion nach dem Auftritt von Judith Butler und weist die Vorwürfe des Rassismus zurück |
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UserReachOut
30.06.2010, 14:51 Uhr |
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csd-berlin.de
Überraschend hat Judith Butler am 19. Juni 2010 auf der Hauptbühne den Zivilcouragepreis des Berliner CSD e.V. abgelehnt. In keinem der Vorgespräche, auch nicht unmittelbar vor ihrem Auftritt, hat Butler die gegen den CSD e.V. gerichteten Vorwürfe kommuniziert. Wir bedauern das außerordentlich, denn sie war offensichtlich schlecht und einseitig informiert.
Sie bezichtigte die Veranstalter rassistische Äußerungen gemacht zu haben, oder sich davon nicht zu distanzieren und wollte den Preis weiterreichen an GLADT, LesMigraS, SUSPECT und ReachOut. Wir haben auch nach diesem Vorfall den Kontakt mit Judith Butler aufrecht erhalten und sie schrieb: „Ich verstehe, dass es besser gewesen wäre mit Euch vor oder nach der Veranstaltung ein Gespräch zu führen und diese Unhöflichkeit tut mir leid. Aber vielleicht am wichtigsten ist, dass der CSD mit den Gruppen Gespräche aufnimmt, die mich kontaktiert haben und deren Kritik am CSD und dessen angeschlossenen Organisationen tiefschürfend ist.“
Der CSD Berlin wird ausschließlich vom Berliner CSD e.V. getragen und organisiert. Es gibt keine „angeschlossenen“ Organisationen. Der Berliner CSD e.V. wendet sich seit jeher gegen jede Form des Rassismus, Sexismus und anderer Ausgrenzung und hat dies in seiner Arbeit auch immer kommuniziert. Eine der von Butler genannten Gruppen – die Lesbenberatung mit ihrem Antigewalt- und Antidiskriminierungsbereich LesMigraS – hat genau für diese Tätigkeit im Jahr 2006 bereits den Zivilcouragepreis erhalten: „Diese Einrichtung ist eine Institution – und weit über Berlins Grenzen hinaus bekannt. Seit 25 Jahren arbeitet sie dort, wo oft kein Glanz hinfällt, womit kein Ruhm zu ernten ist: Frauen zu helfen – in Coming-out-Fragen, in anderen Lebenslagen ebenso. Das Haus an der Kulmer Straße 20a ist ganz besonders für Migrantinnen zur ersten Adresse geworden, ihr „Schicksal“ quasi nicht allein tragen zu müssen – als „Fremde“ in Deutschland, oft rassistisch beäugt, als Lesbe obendrein. Für diese Arbeit gebührt der Lesbenberatung Berlin jede Anerkennung – und selbstverständlich der Zivilcouragepreis des Berliner CSD e.V.“
Der CSD e.V. hat bereits 2004 den Berlin Pride (zuerst nur als Kulturprogramm in der sogenannten Pride Week und seit 2008 auch als politisches und gesellschaftspolitisches Begleitprogramm) ins Leben gerufen. Das Ziel des PRIDE ist die Förderung schwullesbischer Kultur und die Darstellung der Community in Ihrer ganzen Vielfalt. Im Rahmen dessen fanden dieses Jahr mehr als 200 Veranstaltungen aus den Bereichen Theater, Comedy, Shows; Ausstellungen; Film; Sport; Vorträge, Konferenzen und Partys statt, unter anderem auch der Vortrag von Fr. Butler in der Volksbühne zum Thema „Queere Bündnisse und Antikriegspolitik.“ Wir sind stolz, dass wir es ganz im Sinne von Butlers „queeren Bündnissen“ geschafft haben, hier Partnerschaften mit den unterschiedlichsten Organisationen zu bilden und deren Events, Ansichten und Anliegen an die breite Öffentlichkeit zu befördern. Dazu gehört im übrigen auch der Transgeniale CSD, den der Berliner CSD e.V. als sehr gute Ergänzung des CSD ansieht und bereits seit 2 Jahren derartig unterstützt. Das Team des CSD Berlin wird auch dieses Jahr wieder am transgenialen CSD mitdemonstrieren, wie jedes Jahr in dem die beiden Veranstaltungen nicht parallel stattfinden und die Möglichkeit dazu besteht. Wir verstehen den CSD Berlin allerdings nicht als rein antikapitalistische Veranstaltung, sondern wenden uns mit der CSD Parade und anderen CSD Veranstaltungen gegen Trans- und Homophobie in allen Gesellschaftsbereichen und sind der Meinung, dass es auch in einem marktwirtschaftlichen System Trans- und Homophobie vehement bekämpft werden muss. Wir sehen selbst in der Teilnahme von den Lesben und Schwulen in der Union (LSU) an der CSD Parade keinen Widerspruch in dieser Aussage, da diese Gruppe wichtige Aufklärungs- und Gleichstellungsarbeit in einer Partei betreibt, die als ganzes Homo- und Transrechten eher negativ gegenübersteht. Gleichzeitig hat sich der Berliner CSD e.V. auch nicht davon abhalten lassen, die Parade vor der CDU-Parteizentrale anzuhalten, die Musik am Führungswagen auszuschalten und mit zahlreichen Engeln und Vuvuzelas, wie die Trompeten von Jericho, gegen das Konrad-Adenauer-Haus Sturm zu blasen.
Dem CSD e.V. ist der Streit und die Rassismusvorwürfe zwischen GLADT & LesMigraS und dem LSVD & Maneo durchaus bekannt, aber wir lassen uns dafür nicht in Geiselhaft nehmen. Der LSVD und Maneo haben nicht mehr Einfluss auf die Inhalte, Ausrichtung und Organisation des CSD als GLADT oder LesMigraS. Judith Butler hat, wahrscheinlich aus Unwissenheit, dem Berliner CSD e.V. für andere Organisationen eine Ohrfeige verpasst, womit wir allerdings problemlos leben können. Wir werden das zum Anlass nehmen, verstärkt ALLE Gruppen besser einzubinden.
Auf der Website des transgenialen CSD kommentieren die Organisatoren den Auftritt von Judith Butler mit den Worten: „Wir finden das große Klasse, ganz großes Theater! Danke, Judith!“ Der Berliner CSD e.V. sieht das ganz genauso. Auch wir finden es große Klasse, dass nach dem CSD heftigst über politische Aspekte von Homo- und Transphobie diskutiert wird. Wir sind auch der Meinung, dass es ganz großes Theater war! Gleichzeitig bedauern wir ausdrücklich, dass dieses Theater einerseits respektlos gegenüber ihrer Laudatorin und dem anderen, ebenfalls sehr verdienten Preisträger Martin Dannecker ist und andererseits respektlos gegenüber der Berliner queeren Community, die sich wie jedes Jahr vor dem CSD in fünf basisdemokratischen CSD Foren auf das Leitthema, Motto und die Forderungen des CSD Berlin geeinigt hat. Gerade 2010 hat sich gezeigt, dass die Berliner Community mit dem Thema „Normativität/Normalität“ und der Hauptforderung Intersexuellen und Trans* Menschen ein selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Leben zu ermöglichen sehr wohl in der Lage ist, auch Minderheitenthemen innerhalb der Community vornan zu stellen. Diese berechtigten Forderungen sind nun in der Aufregung rund um Judith Butler fast vollkommen untergegangen.
Aus den uns vorliegenden Rückmeldungen ist ersichtlich, dass die Aktion von Judith Butler eher Gräben aufgerissen hat, als eine gemeinsame Gesprächsbasis zwischen den Organisationen zu schaffen. Der CSD e.V. wird selbstverständlich weiter das Gespräch mit den von Butler genannten Gruppen suchen, vermittelnd wirken und versuchen alle Positionen produktiv in die Gestaltung künftiger CSDs einzubinden. Wir laden GLADT, SUSPECT, LesMigraS und ReachOut hiermit ausdrücklich öffentlich ein – und nicht nur wie bisher über die allgemeinen E-Mails und in den Medien publizierten Aufrufe – sich ebenfalls an den CSD Foren zu beteiligen, ihre Forderungen einzubringen und in einem von Butler geforderten queeren Bündnis auch auf dem „großen“ CSD ihre Forderungen zu kommunizieren.
In Ihrer Mail bat uns Fr. Butler, die in diversen Medien und Kommentaren aufgekommenen Vorwürfe über ihre Reisekosten klarzustellen, was wir gerne tun werden. Der CSD e.V. hat Fr. Butler kostenlos ein Zimmer im Hotel Adlon zur Verfügung gestellt. Außerdem hat der CSD e.V. 1.400 Euro für den Flug von Fr. Butler bereit gestellt, die vom Suhrkamp Verlag und Queer Nations e.V. co-finanziert wurden. Auf diese Flugkosten hat Fr. Butler im Nachhinein verzichtet. Wir werden diese 1.400 Euro unseres Zivilcouragepreisbudgets nun im Sinne der von Fr. Butler eingeforderten Weiterreichung ihres Preises an die vier von ihre genannten Organisationen zur Finanzierung ihrer wichtigen Arbeit spenden.
http://www.csd-berlin.de/index.php?m=25&id=257&UID=ff87693dcf1eb2efdb95c03e5625187b&UID=ff87693dcf1eb2efdb95c03e5625187b&UID=c8462fa9dc973db86bbef7be6012610c
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2010-06-14 Die "Neue Gemeinschaft von Philosophen" und die Reichsbewegung |
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UserReachOut
20.06.2012, 17:10 Uhr |
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netz-gegen-nazis.de
Seit einigen Monaten erhalten Menschen mit migrantischem Hintergrund, Moscheen, muslimische Vereine und die Jüdische Gemeinde in Berlin und bundesweit Briefe, die ihre Ausreise aus Deutschland fordern. Die Verfasser*innen der Briefe bezeichnen sich selbst als „Neue Gemeinschaft von Philosophen“ und Initiatoren einer „Reichsbewegung“, die die Wiederherstellung des Deutschen Reiches anstrebe. Um den rassistischen Briefen etwas entgegen zu setzen und über den Umgang mit ihnen zu informieren, ruft die Opferberatungsstelle reach out für den 14. Juni um 17:30 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung am Berliner Leopoldplatz auf.
Die Briefe richten sich an Türken, Muslime und afrikanischstämmige Menschen. „Nachdem Thilo Sarrazin trotz seiner diskriminierenden Aussagen nicht von der SPD ausgeschlossen wurde und seine Meinung in vielen Talkshow vertreiben konnte, trauen sich in den letzten Jahren immer mehr Leute, ihre rassistischen Vorurteile offen auszusprechen", erklärt Safter Çinar, der Integrationsbeauftragte des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin. Die Verfasser*innen fordern ihre Adressat*innen darin auf, bis zum ersten August oder spätestens einem Tag X, an dem der dritte Weltkrieg ausbrechen werde, Deutschland zu verlassen. Sie bedienen sich dabei der rassistischen Argumentation, eine von Politiker*innen der BRD ins Werk gesetzte „Rassenvermischung“ würde zur „Völkervernichtung“ führen. Um der Ausweisung der Adressat*innen Nachdruck zu verleihen, drohen die Initiator*innen der Reichsbewegung damit, alle Zuwiderhandelnden nach Ablauf der Frist standrechtlich zu erschießen. Die so genannte "Reichsbewegung" warnt zugleich vor der „blinden Rache“ eines deutschen Mobs, der seit „Jahren eine unbändige Wut“ gegen „Ausländer“ hege, weil diese gewalttätig und kriminell seien und den Deutschen gegenüber bevorzugt würden. Helga Seyb, Mitarbeiterin von ReachOut, der Berliner Opferberatungsstelle gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus warnt: „Die Reichsbewegung ist mit ihrer Kampagne für die politische Mitte anschlussfähig, weil sie an den weit verbreiteten antimuslimischen Rassismus anknüpft“.
Die "Reichsbewegung" stellt sich als patriotische Befreiungsbewegung dar, die das deutsche Reich in den Grenzen von 1871 wiederherstellen will. Sie sei die einzig legitime Vertretung des deutschen Volkes. Die BRD und die deutsche Regierung seit 1990 bezeichnet sie verschwörungstheoretisch als „Marionettenregierung“ und „Organ der alliierten Fremdherrschaft“. Diese Ansichten verknüpft die Reichsbewegung mit antisemitischen Ressentiments: ihrer Meinung nach ist das deutsche „Volk“ das Opfer einer jüdisch-freimaurerischen Verschwörung, die dieses seit über einem Jahrhundert unterwandern und steuern würde, um es zu überfremden und „umzuvolken“.
Laut einer Pressemitteilung der Berliner Polizei wurden Briefe in den Bezirken Gesundbrunnen, Moabit und Reinickendorf entdeckt. Die Täter*innen sind bisher unbekannt. „Wir befürchten, dass sich Einzeltäter durch die Schreiben der Reichsbewegung dazu aufgerufen fühlen könnten, aktiv zu werden“, erklärt eine Pressesprecherin des Berliner Verfassungsschutzes. Den positiven Bezug auf das Deutsche Reich und seine unveränderte Geltung hat die "Reichsbewegung" mit rechtsextremen Gruppen gemeinsam, wie der Brandenburger Verfassungsschutz erklärt, der zunehmend mit Aktivitäten der Reichdeutschen und so genannten Reichsbürgern beschäftigt ist. Sie erkennen weder Steuern, noch Strafzettel oder Verwaltungsbescheide an und sind somit auch für die politische Mitte anschlußfähig. Die in den Briefen genannte Internetseite Reichsbewegung.org weist auf eine Verbindung zu den so genannten „Unsterblichen“ hin, einer neuen Aktionsform der rechtsextremen Szene, die seit ungefähr einem Jahr mit flashmobartigen Fackelzügen bundesweit für Aufmerksamkeit sorgen.
Um den rassistischen Briefen etwas entgegen zu setzen und über den Umgang mit ihnen zu informieren, ruft die Opferberatungsstelle reach out für den 14. Juni um 17:30 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung am Berliner Leopoldplatz auf. ZOE SONA
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/heute-protest-berlin-die-neue-gemeinschaft-von-philosophen-und-die-reichsbewegung-7771
gleicher Artikel siehe auch:
Ländlicher Raum
Störungsmelder
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2010-06-07 Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales |
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UserReachOut
08.06.2010, 16:08 Uhr |
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Demokratie, Vielfalt, Respekt - Wissenschaftler stellen Berliner
Programm gegen Rechtsextremismus gute Noten aus
Mit dem 2003 eingerichteten Landesprogramm gegen Rechtsextremismus ist es dem Berliner Senat gelungen, die aktive Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem und rassistischem Gedankengut zu stärken, den organisierten Rechtsextremismus zurückzudrängen und zivilgesellschaftliche Initiativen für Demokratie und Respekt zu stabilisieren. Zu diesem positiven Ergebnis kommt die Evaluation des Berliner Landesprogramms, die am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Prof. Dr. Roland Roth: "Wie in keinem anderen Bundesland ist es in Berlin gelungen, nachhaltig wirksame Strukturen zu etablieren, die auf neue Herausforderungen innovativ und eigensinnig reagieren können.“
Mit Prof. Dr. Roland Roth und Dr. Frank Gesemann vom Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) haben zwei renommierte Wissenschaftler der Rechtsextremismus- und Integrationsforschung in den Jahren 2008 und 2009 das beim Berliner Integrationsbeauftragten angesiedelte Landesprogramm untersucht. Sie attestieren dem Berliner Senat, dass er mit seinem Landesprogramm die demokratische Zivilgesellschaft nachhaltig unterstützt. Die Projekte und Maßnahmen haben sich „insgesamt bewährt und eine kreative Infrastruktur entstehen lassen. Die geförderten Leitprojekte verfügen über differenzierte und fundierte konzeptionelle Ansätze und zeichnen sich durch eine große Leistungsfähigkeit aus“, so das Wissenschaftsteam.
Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Carola Bluhm sieht in dem Bericht die Bestätigung des Berliner Ansatzes, der vor allem auf die Stärkung der Zivilgesellschaft setzt. Kennzeichnend dafür ist eine Herangehensweise mit Mitteln der Bildungsarbeit, der sozialen Arbeit und der (mobilen) Beratung. Eine Besonderheit des Berliner Weges, so Bluhm, sei die Verknüpfung des Themas Integration mit der Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus: „Der Evaluationsbericht bestätigt, dass Berlin in richtiger Weise auf die Anfeindungen gegen die Einwanderungsgesellschaft reagiert. Eine demokratische Einwanderungsgesellschaft funktioniert nur, wenn sich die aufnehmende Mehrheitsgesellschaft mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auseinandersetzt. Die in Deutschland einzigartige Verknüpfung integrationspolitischer Konzepte mit Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist ein Erfolgsmodell. Ohne eine nachhaltige Prävention gegen Diskriminierung sowie Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden auf Dauer weder Chancengleichheit noch Integration gelingen. Dieser Schutz vor Diskriminierung gehört zum Kern einer funktionierenden Zivilgesellschaft. Akzeptanz und gegenseitiger Respekt sind Grundbedingungen demokratischer Konfliktaustragung. Hierfür positive Rahmenbedingungen zu schaffen ist für den Senat ein sehr wichtiges Anliegen.“
Die Empfehlungen aus der Evaluation sollen schnell umgesetzt werden. Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening kündigte eine Prüfung an, wie mittelfristig die Förderprogramme beim Integrationsbeauftragten zu einem Gesamtprogramm "Demokratie, Menschenrechte, Vielfalt, Respekt" zusammengeführt werden können. Mit gezielten Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit werde außerdem die Wahrnehmbarkeit und Übersichtlichkeit der Projektlandschaft verbessert. Auch aktuelle Gefährdungen etwa durch Islamfeindlichkeit und Antiziganismus sowie Antisemitismus auch unter Einwanderjugendlichen sollen im Programm berücksichtigt werden.
Carola Bluhm erinnerte in diesem Zusammenhang an die Verantwortung des Bundes. „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind Probleme, die sich über die Grenzen der Bundesländer hinweg überlappen“, so die Senatorin. „Der Bund und die Länder haben dazu in den letzten Jahren gemeinsam erfolgreiche Modelle entwickelt. Opferberatung und die Mobile Beratung bleiben eine Daueraufgabe in ganz Deutschland. Der Bund muss endlich ein Gesamtkonzept vorlegen und zeigen, wie er die Projektlandschaft gemeinsam mit den Ländern sichern will. Wir haben in Berlin Vorkehrungen getroffen, falls die Bundesregierung ihre Unterstützung einstellen sollte.
Aber dazu darf es nicht kommen. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung
stehlen“.
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Das Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
In der Auseinandersetzung mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung verfolgt der Berliner Senat einen Ansatz, der auf drei Säulen ruht: Bildungsarbeit, soziale Arbeit und Beratung (Mobile Beratung und Opferberatung). Ziel ist, die demokratischen Strukturen zu stärken und die Regelinstitutionen in der Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Ideologien zu unterstützen. Ebenso erhalten die Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalt Hilfe und Beratung.
Im Rahmen des Landesprogramms werden pro Jahr etwa 30 Projekte bewilligt. Die geförderten Projekte sind den fünf Handlungsfeldern des Landesprogramms zugeordnet:
· Mobile Beratung und Netzwerke
· Demokratische Jugendkultur und Stärkung der Zivilgesellschaft
· Kommunale Integration / Nachbarschaften stärken
· Opferberatung
· Dokumentation und Recherche.
Zur Umsetzung des Berliner Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind seit 2002 Mittel beim Beauftragten für Integration und Migration etatisiert und zwar:
· 2003 und 2004 jeweils rd. 1,5 Mio. Euro;
· 2005 bis 2007 jeweils 1,2 Mio. ¤;
· 2008 1.87 Mio. ¤, 2009 1.97 Mio. ¤ und 2010 2,06 Mio. ¤.
Über das Landesprogramm ist es in den zurück liegenden Jahren gelungen, umfangreiche Drittmittel aus Bundesprogrammen für Berlin einzuwerben. Regelmäßig stellt der Bund aber seine Finanzierungsstrukturen in Frage. Der Berliner Senat hat deshalb vorgesorgt und wichtige Struktur bildende Projekte der Mobilen Beratung und der Opferberatung in seinem Landesetat abgesichert.
Ausgewählte Ergebnisse aus dem Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus
· In einer Berliner Erklärung aller 12 Bezirksbürgermeister einigen sich diese im Januar 2010 auf rechtliche und politische Strategien im Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen öffentlicher Räume. Außerdem erklären die Bürgermeister/innen „In unseren Rathäusern, auf Straßen und Plätzen unserer Bezirke haben antisemitische, rassistische und antidemokratische Äußerungen und Organisationen keinen Platz.“ Diese für ein Bundesland deutschlandweit einmalige Einigung von Gebietskörperschaften geht auf aufwendige Vermittlungen und Beratungsdienstleistungen der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ (MBR) zurück.
· Im Ortsteil Berlin Heinersdorf ist es gelungen, einen von Ressentiments gespeisten Konflikt um den Neubau einer Moschee der Ahmadiyya Gemeinde zu deeskalieren. Mit Unterstützung des Berliner Landesprogramms wurden ab 2007 örtliche Zukunftswerkstätten durchgeführt, aus denen ein innovatives bürgerschaftliches Engagement hervorging. Das Mobile Beratungsteam „Ostkreuz“ der Stiftung SPI begleitete diesen örtlichen Dialog.
· Bürgerinnen und Bürger in Berlin Mitte und im Friedrichshain etablierten mit Informationscontainern ein wirksames Interventionsmittel gegen die Etablierung rechtsextremer Modegeschäfte im öffentlichen Straßenbild. Die Bürgerinitiativen organisierten die Genehmigungen und gestalteten ehrenamtlich Informationsmaterial, welches sie über Wochen an den Containern präsentierten. Die Container wurden direkt vor den Ladengeschäften abgestellt. Die Bürgerinitiativen wurden vom Berliner Senat finanziell unterstützt und erhielten Beratung durch die MBR.
· Das Projekt ReachOut berät Jahr für Jahr mehr als 100 Menschen, die entweder Opfer einer Gewalttat werden, die aus menschenverachtender, rassistischer oder antisemitischer Motivation heraus geschieht, oder mit diesen befreundet oder verwandt sind. Diese Opferberatung leistet konkrete Hilfen, ist aber auch ein wichtiges Signal an die Stadtgesellschaft: Opfer rassistischer Gewalt werden in Berlin nicht allein gelassen, Solidarität und konkrete Unterstützung sind die Antworten. (2009: 159 Personen im Beratungsprozess, darin 7 Fälle die seit 2007, 82 die seit 2008 und 70 Fälle die seit 2009 betreut werden.)
· Über 4.500 Jugendliche haben 2009 an Seminaren, Workshops und Projekttagen des Anne Frank Zentrums teilgenommen. Mit seinem biografischen Ansatz gelingt es dem AFZ, Jugendliche mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen für die Probleme des Antisemitismus und der Menschenverachtung zu sensibilisieren. Das AFZ kooperiert dabei besonders erfolgreich mit Berliner Schulen, die einen hohen Anteil von Schüler/innen mit Migrationshintergrund haben.
· Im Jahr 2009 wurde in Berlin fünfmal der Titel zu "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" verliehen. 34 Schulen tragen jetzt in der Stadt diesen Titel. 11 Schulen wurden in den Kreis der "Anwärterschulen" aufgenommen und sind auf dem Weg, die Voraussetzungen für den Titel zu erfüllen. Im Jahr 2002, zu Beginn des Berliner Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, trugen nur drei Berliner Schulen den Titel.
Meilensteine in der Programmumsetzung/begleitenden Evaluierung
Die wissenschaftliche Begutachtung der Umsetzung des Berliner Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus war als unterstützende und intervenierende Evaluation konzipiert, die den Gesamtprozess der Programm- und Projektentwicklung begleiten sollte. Im Vordergrund stand nicht eine Ergebnisanalyse (Input- Outputvergleich), sondern eine Rekonstruktion von Prozessverläufen (Prozessevaluation) mit ihren Schwierigkeiten und Hindernissen. Die Evaluation sollte insbesondere einen Beitrag zur Präzisierung von Ausgangsbedingungen, Prozessen und Ergebnisse leisten und die projektinterne Reflexion über Ziele und Wirkungen des eigenen Handelns fördern.
Das Evaluationsteam arbeitete mit den Instrumenten
· Qualitative Interviews
· Schriftliche Befragung
· Expertengespräche und wissenschaftliche Recherche
· Informelle Nutzerbefragungen und teilnehmende Beobachtung
Empfehlungen zur Weiterentwicklung von Projektausrichtungen wurden den einzelnen Projekten durch die dialogische Erstellung von Projektprofilen zugänglich gemacht. Die Kommunikation mit dem Zuwendungsgeber einerseits und den Zuwendungsempfängern andererseits erfolgte durch Feedback-Veranstaltungen mit dem Integrationsbeauftragten und themenzentrierten Fokusgruppen.
Für die Evaluation des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus wurden in den Jahren 2008 und 2009 jeweils 50.000 ¤ aufgewendet. Die Endfassung der Evaluationsergebnisse wurde dem Integrationsbeauftragten des Berliner Senats am 25.04.10 vorgelegt.
Ein Überblick über das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und der Abschlussbericht des Evaluationsteams ist auf den Internetseiten des Integrationsbeauftragten zu finden:
http://www.berlin.de/lb/intmig/themen/rexpro/index.html
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2010-06-07 Erfolgreich gegen Neonazis |
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08.06.2010, 15:28 Uhr |
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Tagesspiegel
Wissenschaftler bewerten Berlins Programm gegen Rechtsextremismus als wirksam und einmalig. Es gibt aber auch Kritik
So klingen positive Beispiele von zivilgesellschaftlichem Engagement: Direkt vor die Tür eines rechten Modelabel-Ladens im Scheunenviertel stellten Bürger einen Container, der über Neonazis aufklärt; in Heinersdorf gründete sich die Initiative „Heinersdorf, öffne dich“, die für einen sachlichen Umgang mit dem Moscheebaukonflikt der Ahmadiyya-Gemeinde eintrat. Beide Initiativen sind Teil des „Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“, das seit zwei Jahren untersucht wird. Im Auftrag des Senats haben nach eigener Aussage unabhängige Wissenschaftler vom „Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration“ die Arbeit von 27 Projekten und Einrichtungen analysiert und am Montag einen Evaluationsbericht vorgestellt. Darin bescheinigen sie dem Landesprogramm „innovative, wirksame Strukturen“.
Die seit 2002 bestehende Senatsstrategie gegen Rechtsextremismus setzt vor allem auf Opferberatung, Stärkung der Zivilgesellschaft und Dokumentation. Zur Bilanz zählt, dass mehrere tausend Einwandererkinder das „Anne Frank Zentrum“ besucht haben, dass hunderte Opfer rassistisch motivierter Gewalt Hilfe bei Beratungsstellen gefunden haben und 34 Berliner Schulen mit dem Titel „Schule ohne Rassismus“ ausgezeichnet wurden. Positiv bewerten die Wissenschaftler zudem, dass das Landesprogramm dauerhaft ins Integrationskonzept der Stadt aufgenommen wurde.
„Berlin hat die Angebote der Bundesförderung früh genutzt und ein demokratieförderndes Flächenprogramm eingeführt“, sagt Politikprofessor Roland Roth, einer der Autoren des Berichts. Da aber die schwarz-gelbe Bundesregierung in Zukunft mehr Geld in die Bereiche Linksextremismus und Islamismus investieren will, sei besonders lobenswert, dass der Senat „beachtliche eigene Fördermittel zur Verfügung“ stellt: Im Haushaltsjahr 2010 rund 2 Millionen, 2011 sogar 2,3 Millionen Euro. Nur so ermögliche er nachhaltige Strukturen und längerfristige Projekte. „Wir haben in Berlin Vorkehrungen getroffen, falls die Bundesregierung ihre Unterstützung einstellen sollte“, sagt Integrationssenatorin Carola Bluhm (Linke). „Aber dazu darf es nicht kommen, der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.“
Die Verfasser des Evaluationsberichts äußerten auch Kritik an den Berliner Aktivitäten gegen rechts: Das Landesprogramm bedürfe „dringend einer konzeptionellen Aufwertung und Ausarbeitung“, heißt es darin. Lageeinschätzungen fielen zu knapp aus, Ursachen würden gänzlich ausgeblendet. „Man muss kein Anhänger strategischer Steuerung sein, um sich hier mehr Klarheit zu wünschen.“ Und: Vorbildliche Modellprojekte und Erfolgskonzepte würden zu wenig in der Öffentlichkeit präsentiert und wahrgenommen. Die Wissenschaftler raten dem Senat hier für mehr Werbung in eigener Sache. „Wir haben bereits eine Ausschreibung für eine entsprechende Kampagne laufen“, sagt der Integrationsbeauftragte Günter Piening. Die Landesregierung wolle die Empfehlungen bald umsetzen. FERDA ATAMAN
http://www.tagesspiegel.de/berlin/erfolgreich-gegen-neonazis/1853688.html
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2010-06-07 Berlin bewährt sich gegen Rechts |
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08.06.2010, 15:30 Uhr |
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Taz
Das Land fördert Projekte gegen Nazis und Antisemitismus mit gut zwei Millionen Euro. Wird das Geld auch sinnvoll verwendet?
Das Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wird von Wissenschaftlern gelobt. "Ich denke, dass Berlin im Ländervergleich ein positives Beispiel ist", sagt Roland Roth, Professor am Berliner Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI).
Das Programm des Landes läuft seit 2002 und fördert derzeit rund 30 Projekte mit 2,06 Millionen Euro. Es beruht auf drei Säulen: Bildungsarbeit, sozialer Arbeit und Beratung. Dadurch sollen demokratische Strukturen gestärkt und vor allem Schulen im Umgang mit menschenverachtenden Ideologien unterstützt werden. Zudem erhalten Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalt Hilfe und Beratung. So unterstützte der Senat etwa mehrere Bürgerinitiativen, die sich mit Infomationscontainern gegen die Etablierung rechtsextremer Modegeschäfte engagierten. Die Container wurden direkt vor den Geschäften aufgestellt und präsentierten ehrenamtlich erstelltes Infomaterial.
Vor zwei Jahren wurde das Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration vom Senat beauftragt, eine Beurteilung des Programms zu erstellen. Die Ergebnisse wurde am Montag vorgestellt. Darin loben drei Wissenschaftler des DESI unter anderem, dass sich Themenbereiche und Leitprojekte des Landesprogramms bewährt hätten. "Es ist gut, dass die Aktivierung der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle spielt", sagt Roth. "Wir gehen davon aus, dass Fremdenfeindlichkeit in der Zivilgesellschaft statt findet, wie etwa die Entwicklung von Vorurteilen. Daher stärkt das Engagement an dieser Stelle die Selbstheilungskräfte der Gesellschaft."
Allerdings gibt es auch Verbesserungsvorschläge. So wünscht sich Roth eine stärkere Verbindung des Landesprogramms mit anderen Initiativen und Konzepten im Integrationsbereich. Zudem seien die geförderten Projekte untereinander noch zu wenig vernetzt und deren Arbeit zu wenig bekannt. Roth plädiert beispielsweise für eine Serviceseite im Internet, auf der die Projekte vorgestellt werden: "Es geht vor allem darum, sich informieren zu können. Wo muss ich mich etwa hinwenden, wenn ich ein Problem habe?" Wichtig seien desweiteren Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten im Alltag, wie in Schulen, auf der Arbeit und im Verein. Denn die Erfahrung der "Alltagsdemokratie" und das Gefühl, selbst etwas verändern zu können, schütze vor Rechtsextremismus.
Auch in den geförderten Projekten kommt die Bewertung des Programms gut an. "Die Evaluation ist äußerst gelungen vonstatten gegangen im Land Berlin. Ich begrüße es, dass der Ansatz des Landesprogramms als der richtige dargestellt wird", sagt Bianca Klose, Projektleiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Sie sei erfreut, dass die Wissenschaftler so eng mit den Expertinnen zusammengearbeitet haben. So habe es nicht nur Interviews gegeben, sondern auch Feedbackrunden. KRISTIN RUCKSCHNAT
http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/berlin-bewaehrt-sich-gegen-rechts/
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2010-05-21 Gedenken nach Mord von Rechtsextremen |
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25.05.2010, 14:24 Uhr |
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Taz
Vor zehn Jahren wurde Dieter Eich von rechten Jugendlichen ermordet. Das Gericht sah die Tat damals nicht als politisch an. Nun mobilisieren Antifagruppen zu einer Gedenkdemonstration.
Antifagruppen rufen für Samstag zu einer Gedenkdemonstration für Dieter Eich auf. Der 60-Jährige war im Jahr 2000 in seiner Wohnung von vier rechtsextremen Jugendlichen ermordet worden. Das Gericht stellte damals keine politische Tat fest.
Während des Prozesses schilderten die Angeklagten den Tathergang: Zunächst seien sie in Eichs Wohnung eingedrungen, um "einen Assi aufzuklatschen". Dabei hätten sie ihm mit Springerstiefeln in Gesicht und Magen getreten. Nach dem Verlassen der Wohnung seien sie kurz darauf wieder mit dem Tötungsvorsatz zurückgekehrt - aus Angst vor einer Anzeige. Eine Verbindung mit der rechtsextremen Szene hatten die vier Täter bereits im Verlauf der polizeilichen Vernehmung angegeben. Das Landgericht verurteilte sie wegen Mordes zu 5 bis 13 Jahren Haft. Der 18-Jährige, der den tödlichen Stich ausführte, wurde nach Jugendstrafrecht zu acht Jahren Haft verurteilt.
Vor allem Antifagruppen kritisierten das Urteil, da das Gericht den Fall nicht als politisch motiviert eingestuft hatte. Lediglich der Vorsitzende Richter erwähnte die Verbindung zu dem damals stadtbekannten Neonazi Arnulf Priem, dessen Anwalt die vier Jugendlichen verteidigte. Nur das "Aufklatschen" sah das Gericht als politisch motiviert an. Der Mord sei aus reiner Angst vor einer Anzeige geschehen. Eine rechtsextreme Motivation zumindest eines Täters wurde allerdings während der Untersuchungshaft deutlich: So schrieb er seiner Freundin: "Ich wollte mich vor den Kameraden profilieren, um in der rechten Szene aufgenommen zu werden."
Antifagruppen kritisieren, dass durch derartige Urteile bewusst rechte Gesinnungen übergangen werden sollten. Sabine Seyb von ReachOut, einer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, bedauert, dass das Rechtssystem oft nicht "den Willen und die Sensibilität aufbringt, rechte Gewalt zu erkennen".
Die Veranstalter der Gedenkdemonstration erwarten bis zu 500 Teilnehmer.JONAS GROSSMANN
http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/gedenken-nach-mord-von-rechtsextremen/
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