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 Thema: PresseschauIn der Rubrik 'Presseschau' sind Presseberichte dokumentiert, in denen ReachOut erwähnt wird, und Beiträge von Mitarbeiterinnen von ReachOut:
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2012-02-29 Rechtsextreme Gewalt Zahl der rassistischen Attacken deutlich gestiegen |
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UserReachOut
29.02.2012, 16:22 Uhr |
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Tagesspiegel
In Berlin sind im vergangenen Jahr 158 Gewalttaten bekannt geworden, die rassistisch oder rechtsextrem motiviert waren. Das ist die höchste Zahl seit 2006. Und die meisten Übergriffe gab es nicht im Ostteil der Stadt.
In Berlin ist im vergangenen Jahr nach Angaben der Kreuzberger Opferberatungsstelle Reachout die Zahl der rechtsextrem oder rassistisch motivierten Gewalttaten deutlich gestiegen. Die Initiative zählte im vergangenen Jahr 158 Taten. „Dies ist die höchste Zahl seit 2006“, sagte Reachout-Sprecherin Sabine Seyb. Im Vorjahr seien 109 Vorfälle registriert worden. Etwas mehr als die Hälfte aller Taten wurden laut Reachout im Westteil der Stadt begangen. Nachdem es in früheren Jahren in den Ost-Bezirken weit mehr fremdenfeindliche und rechtsextreme Gewalttaten gegeben hatte, gleichen sich in den vergangenen Jahren die Zahlen in Ost und West immer mehr an.
In die Statistik fließen auch Angriffe gegen homosexuelle Männer und Frauen ein. Insgesamt wurden 32 Attacken gezählt; vor allem in Stadtteilen wie Kreuzberg oder Schöneberg. Wie Seyb sagte, werden Angriffe gegen Angehörige der linken Szene meist von Tätern begangen, die zur organisierten Neonaziszene zählen. Hingegen würden rassistisch motivierte Attacken meist von Personen begangen, die ihren Alltagsrassismus auch in brutaler Form zum Ausdruck bringen und in der Regel nicht der extremen rechten Szene angehören.
Reachout dokumentiert die Gewalttaten seit 2003. Die Zahlen der Initiative sind nicht mit denen der offiziellen Polizeistatistik zu vergleichen. Denn bei Reachout werden auch Vorfälle eingerechnet, die nicht bei der Polizei angezeigt wurden oder bei denen diese einen anderen Tathintergrund vermutet. SIGRID KNEIST
http://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsextreme-gewalt-zahl-der-rassistischen-attacken-deutlich-gestiegen/6269942.html
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2012-02-29 Rechtsextreme Gewalt nimmt ständig zu |
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UserReachOut
01.03.2012, 12:51 Uhr |
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Die Welt
Die Zahl rechtsextremer und rassistischer Übergriffe ist im vergangenen Jahr in Berlin sprunghaft gestiegen. Die Opferberatung Reach Out registrierte 158 Angriffe 2011.
Die Zahl rechtsextremer und rassistischer Übergriffe ist im vergangenen Jahr in Berlin sprunghaft gestiegen. Die Opferberatung Reach Out registrierte 158 Angriffe und damit 49 mehr als noch im Vorjahr, berichtete Sabine Seyb von Reach Out. Das sei der höchste Stand seit 2006.
Dabei wurden 229 Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion oder Sexualität entweder verletzt, gejagt oder massiv bedroht. "Die Dunkelziffer der tatsächlichen Attacken dürfte aber wesentlich höher sein." Viele Opfer trauten sich aus Angst vor weiteren Angriffen nicht an die Öffentlichkeit. Auch würden Fälle erst später gemeldet.
Die Polizei bestätigte den Trend. "Wir haben für 2011 eine deutlichen Zunahme im Bereich der rechten Gewalt verbucht", sagte ihr Sprecher Stefan Redlich. Einen Rückgang gebe es indes bei der Gewalt gegen Homosexuelle. Genaue Zahlen wollte er nicht nennen.
Laut Reach Out gab es im Westen und im Osten der Stadt in etwa gleichviele Übergriffe. Mit 77 Vorfällen fanden die meisten Angriffe auf der Straße statt, 40 weitere in Bus und Bahn. "Zwar ist die Zahl der Angriffe im unmittelbaren Wohnumfeld mit 14 nicht sehr hoch", sagte Seyb. "Allerdings sind sie besonders schlimm, da die Täter in den intimen Rückzugsraum eindringen und für massive Angst sorgen."
Die Opferberatung warf der Polizei vor, dass oftmals rassistische Tatmotive von den Beamten nicht erkannt würden. Die Attacken tauchten dann höchstens als normale Delikte in den Kriminalstatistiken auf. Redlich hob hervor, dass es bei der Polizei einen Dauerdienst zur Beurteilung solcher Fälle gebe. Dort meldeten Beamten jeden Verdacht auf eine rassistisch oder homophob motivierte Tat. Bei einer Bestätigung wanderten die Fälle dann zum Staatsschutz.
Allerdings werde nicht jeder Fall, der beim Staatsschutz lande, auch als rassistische Tat verzeichnet. "Wir sind nicht frei in der Entscheidung", sagte Redlich. Entscheidend sei hier ein bundesweit abgestimmter Punktekatalog, wonach etwa die Gesinnung des Kriminellen eine entscheidende Rolle für die Tat gespielt haben muss.
Seyb kritisierte auch, dass Polizisten den Opfern oftmals respektlos begegneten und etwa zuerst nach ihrer Mitschuld fragten. "Da fehlt es den Beamten oftmals an Sensibilität." Gleichwohl gebe es einen Austausch mit der Polizei, in dem auch strittige Fälle aufgearbeitet würden.
Die Grünen forderten, dass Rechtsextremismus in Berlin ernster genommen werde. "Dazu gehört eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Maßnahmen gegen Rechts und eine Sensibilisierung der Polizei für derartige Straftaten", sagte die Abgeordnete Clara Herrmann.
Erst kürzlich hatte die Beauftragte für die Hinterbliebenen der Neonazi-Mordopfer, Barbara John, die Polizei gerügt, zunächst in Richtung Ausländerkriminalität zu ermitteln. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte daraufhin seine Beamten in Schutz genommen: "Sicherheit ist keine Frage von Herkunft."
http://www.welt.de/regionales/berlin/article13895789/Rechtsextreme-Gewalt-nimmt-staendig-zu.html
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2012-02-29 Reach Out: Rechtsextreme Gewalt nimmt zu - Kritik an Polizei |
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UserReachOut
29.02.2012, 16:21 Uhr |
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Berliner Zeitung
Die Zahl rechtsextremer und rassistischer Übergriffe ist im vergangenen Jahr in Berlin sprunghaft gestiegen. Die Opferberatung Reach Out registrierte 158 Angriffe und damit 49 mehr als noch im Vorjahr, berichtete Sabine Seyb von Reach Out am Mittwoch. Das sei der höchste Stand seit 2006. Dabei wurden 229 Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion oder Sexualität entweder verletzt, gejagt oder massiv bedroht. «Die Dunkelziffer der tatsächlichen Attacken dürfte aber wesentlich höher sein.» Viele Opfer trauten sich aus Angst vor weiteren Angriffen nicht an die Öffentlichkeit. Auch würden Fälle erst später gemeldet.
Die Polizei bestätigte den Trend. «Wir haben für 2011 eine deutlichen Zunahme im Bereich der rechten Gewalt verbucht», sagte ihr Sprecher Stefan Redlich der Nachrichtenagentur dpa. Einen Rückgang gebe es indes bei der Gewalt gegen Homosexuelle. Genaue Zahlen wollte er nicht nennen.
Laut Reach Out gab es im Westen und im Osten der Stadt in etwa gleichviele Übergriffe. Mit 77 Vorfällen fanden die meisten Angriffe auf der Straße statt, 40 weitere in Bus und Bahn. «Zwar ist die Zahl der Angriffe im unmittelbaren Wohnumfeld mit 14 nicht sehr hoch», sagte Seyb. «Allerdings sind sie besonders schlimm, da die Täter in den intimen Rückzugsraum eindringen und für massive Angst sorgen.»
Die Opferberatung warf der Polizei vor, dass oftmals rassistische Tatmotive von den Beamten nicht erkannt würden. Die Attacken tauchten dann höchstens als normale Delikte in den Kriminalstatistiken auf. Redlich hob hervor, dass es bei der Polizei einen Dauerdienst zur Beurteilung solcher Fälle gebe. Dort meldeten Beamten jeden Verdacht auf eine rassistisch oder homophob motivierte Tat. Bei einer Bestätigung wanderten die Fälle dann zum Staatsschutz.
Allerdings werde nicht jeder Fall, der beim Staatsschutz lande, auch als rassistische Tat verzeichnet. «Wir sind nicht frei in der Entscheidung», sagte Redlich. Entscheidend sei hier ein bundesweit abgestimmter Punktekatalog, wonach etwa die Gesinnung des Kriminellen eine entscheidende Rolle für die Tat gespielt haben muss.
Seyb kritisierte auch, dass Polizisten den Opfern oftmals respektlos begegneten und etwa zuerst nach ihrer Mitschuld fragten. «Da fehlt es den Beamten oftmals an Sensibilität.» Gleichwohl gebe es einen Austausch mit der Polizei, in dem auch strittige Fälle aufgearbeitet würden. Die Grünen forderten, dass Rechtsextremismus in Berlin ernster genommen werde. «Dazu gehört eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Maßnahmen gegen Rechts und eine Sensibilisierung der Polizei für derartige Straftaten», sagte die Abgeordnete Clara Herrmann.
Erst kürzlich hatte die Beauftragte für die Hinterbliebenen der Neonazi-Mordopfer, Barbara John, die Polizei gerügt, zunächst in Richtung Ausländerkriminalität zu ermitteln. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte daraufhin seine Beamten in Schutz genommen: «Sicherheit ist keine Frage von Herkunft.» DPA/BB
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/reach-out--rechtsextreme-gewalt-nimmt-zu---kritik-an-polizei,10809148,11732730,view,asTicker.html
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2012-02-29 Reach Out: Rechtsextreme Gewalt nimmt in Berlin stark zu |
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UserReachOut
29.02.2012, 16:25 Uhr |
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Berliner Zeitung
Die Zahl rechtsextremer und rassistischer Übergriffe ist im vergangenen Jahr in Berlin sprunghaft gestiegen. Die Opferberatung Reach Out registrierte 158 Angriffe und damit 49 mehr als noch im Vorjahr, sagte Sabine Seyb von der Einrichtung am Mittwoch.
Dabei wurden 229 Menschen entweder verletzt, gejagt oder massiv bedroht. „Die Dunkelziffer der tatsächlichen Attacken dürfte aber wesentlich höher sein“, sagte Seyb. Viele Opfer trauten sich aus Angst vor weiteren Angriffen nicht an die Öffentlichkeit. Auch würden viele Fälle erfahrungsgemäß erst später gemeldet und seien deshalb noch nicht eingerechnet.
Den Großteil in der Liste machten Körperverletzungen aus, die sich gegen Ausländer, Muslime, Linke oder Homosexuelle richteten. Dabei gab es im Westen und im Osten der Stadt in etwa gleichviel Übergriffe. Mit 77 Vorfällen fanden die meisten Angriffe auf der Straße statt, 40 weitere in Bus und Bahn. „Zwar ist die Zahl der Angriffe im unmittelbaren Wohnumfeld mit 14 nicht sehr hoch“, sagte Seyb. „Allerdings sind sie besonders schlimm, da die Täter in den intimen Rückzugsraum eindringen und für massive Angst sorgen.“ DPA
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/extremismus-reach-out--rechtsextreme-gewalt-nimmt-in-berlin-stark-zu-,10809148,11732194.html
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2012-02-29 Polizei will Route von Antifa-Demo wegen NPD-Chef ändern |
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UserReachOut
01.03.2012, 13:31 Uhr |
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Antifa-berlin.info
NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke will Antifa-Demo am Freitag durch die Brückenstraße in Schöneweide verhindern +++ Polizeiführung schränkt Versammlungsfreiheit für parteiübergreifenden Prostest gegen Neonazis ein +++ Zahlen der Opferberatungsstellen bestätigen weiterhin Schöneweide als rechten Aktionsschwerpunkt +++ Örtliche Zivilgesellschaft unterstützt Antifa-Demo
Die Berliner Polizei will die Route für die Antifa-Demo am kommenden Freitag durch Schöneweide an einem entscheidenden Punkt einschränken: Per Auflage untersagte sie den Gang durch die Brückenstraße, in der sich sowohl die überregional als Nazitreffpunkt bekannte Kneipe „Zum Henker“ (Brückenstraße 14) als auch der Waffen- und Szeneladen „Hexogen“ (Brückenstraße 9) befinden.
Grund dafür ist der vorrauseilende Gehorsam der Berliner Polizei gegenüber den Berliner Landesvorsitzenden und führenden Akteur hinter der Naziseite „NW-Berlin“, Sebastian Schmidtke. Er ist Betreiber des „Hexogen“, gegen den sich unter anderem der Protest richtet. Er drohte im Vorfeld damit, vor das Berliner Verwaltungsgericht zu ziehen, falls die Demonstration an seinem Laden vorbeiführt. Und die Polizei kommt dem Wunsch des Neonazis nach und untersagt den Nazigegnern die Route.
Es ist schon bezeichnend, dass Sebastian Schmidtke als einer der Verantwortlichen hinter der Neonazi-Seite „NW-Berlin“, auf der über hundert Antifaschisten, Politiker und Journalisten geoutet und bedroht werden und als Landesvorsitzender der neonazistischen Berliner NPD in der Öffentlichkeit steht, seine eigenen Persönlichkeitsrechte durch eine Demonstration verletzt sieht. Und noch skandalöser ist es, das er seinen Internetaktivitäten ungestört von der Polizei nachgehen kann, aber antifaschistischen Protest vor seinem Laden durch repressive Maßnahmen der Berliner Polizei untersagt werden. Immerhin musste Schmidtke nicht einmal klagen, er drohte es lediglich an.
Unter der Frage „Lässt sich das Land Berlin von Neonazi erpressen?“ bezeichnet der Sprecher des Treptow-Köpenicker „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ Hans Erxleben den Vorgang als „ein einmaliger politischer Skandal, dass organisierte Neonazis der Polizei diktieren können, in welcher Form Protest geäußert werden darf.“ Weiter sagt er in der Pressemitteilung: „Den Bürgerinnen und Bürgern wird der direkte demokratische Protest gegen Neonazi-Strukturen untersagt. Wir haben in den letzten Jahren schon mehrfach gegen die rechtsextreme Szene in Schöneweide protestiert und die Demonstrationen liefen dabei jedes Mal auch durch die Brückenstraße. Und jetzt droht ein Neonazi verbal dem Land Berlin und setzt sich damit auch noch durch. Wir werden das nicht hinnehmen. Ein friedlicher und bunter Protestzug muss am Freitag durch die Brückenstraße führen und gerade dort ein Zeichen gegen Neonazis setzen.“
Zahlen bestätigen: Schöneweide Neonazi-Hotspot
Unterdessen bestätigen bedrückende Fakten die Notwendigkeit der Demonstration am Freitag: Die Opferberatungsstelle ReachOut und die „Register zur Erfassung von rassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem motivierter Vorfälle“ stellten ihre Zahlen für das Jahr 2011 vor und bestätigen die Wahrnehmung lokaler Antifaschist_innen: Schöneweide ist Schwerpunktregion von Neonaziaktivitäten im Bezirk Treptow-Köpenick.
Dazu heißt es im Bericht des Registers Treptow-Köpenick „Der Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl und den Bezirksverordnetenversammlungen im Jahr 2011, schlägt sich in den Zahlen des Registers nur wenig nieder, vielmehr ist der Anstieg darauf zurückzuführen, dass Niederschöneweide sich als Aktions- und Rückzugsraum für die Berliner Neonaziszene weiter etabliert hat. Das Register verzeichnet einen Anstieg im Gesamtbezirk von 35 Vorfällen im Vergleich zum Jahr 2010.
Allein in Niederschöneweide waren es 30 Vorfälle mehr als im Vorjahr. Unter den 77 Vorfällen aus Niederschöneweide waren 43 Propagandavorfälle, 5 Angriffe und Bedrohungen, 3 Beleidigungen und Pöbeleien, 14 Sachbeschädigungen und 12 Veranstaltungen, darunter auch Infotische der NPD. Besonders hervorzuheben sind 27 Vorfälle, die sich gegen politische Gegner_innen richteten. Durch verschiedene Aktionen, wie Sprühereien, Sachbeschädigungen und Angriffe gegen politische Gegner_innen, macht die rechte Szene deutlich, dass sie die aufkeimende demokratische Gegenwehr, die vor Ort von verschiedenen Initiativen und Gruppen ausgeht, einschüchtern will. T-Shirts mit dem Slogan „Schöneweide unser Kiez“ unterstreichen diese Hegemoniebestrebungen.
Trotz dessen ist der Großteil der Vorfälle in Niederschöneweide nicht strafrechtlich relevant, spiegelt aber deutlich wieder, dass sich die rechtsextreme Szene in Niederschöneweide verfestigt hat. Dies wurde 2011 durch die Eröffnung eines weiteren Geschäfts der rechten Szene in der Brückenstraße, dem „Hexogen“ deutlich. Mit dem „Hexogen“ und der Kneipe „Zum Henker“ befinden sich zwei offen rechtsextreme Geschäfte in unmittelbarer Nähe. Dass weitere Neonazis oder Menschen mit rechtsextremer Vergangenheit in Schöneweide Geschäfte eröffnen oder bereits betreiben, wurde 2011 durch eine Antifarecherchebroschüre aufgedeckt und durch Ermittlungsbehörden inhaltlich bestätigt. Die Anzahl an Vorfällen entspricht also dem Potenzial, das die organisierte rechte Szene dort entwickelt.“
Zuletzt betreute Schmidtke hier den Bustreffpunkt der Neonazis auf dem Weg zu ihrem Aufmarsch in Dresden.
Unterdessen wird zur Antifa-Demo immer breiter mobilisiert. Neben diversen Antifa-Gruppen rufen nunmehr auch das „Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick“, der Bezirksbürgermeister Oliver Igel, die Landesverbände von Linkspartei und Grünen zu der Demonstration auf. Dem untätigen Vermieter der Nazikneipe „Zum Henker“ wurde durch eine Plakataktion noch einmal verdeutlicht, das Antifaschist_innen seine ignorante Untätigkeit nicht akzeptieren.
Die Antifa-Demo startet am Freitag um 18 Uhr am S-Bahnof Schöneweide.
http://www.antifa-berlin.info/auf-die-pelle-ruecken/artikel/39-treptow-koepenick/104-polizei-will-route-von-antifa-demo-wegen-npd-chef-aendern.html
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2012-02-29 Mehr rechtsextreme Vorfälle in Berlin |
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UserReachOut
01.03.2012, 12:38 Uhr |
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rbbonline
Im letzten Jahr hat es in Berlin besonders viele rassistische und rechtsextreme Vorfälle gegeben.
Die Opferberatung ReachOut zählte fast 160 Angriffe und massive Bedrohungen. Laut ReachOut wurden fast 230 Menschen verletzt, gejagt oder massiv bedroht, vor allem in öffentlichen Verkehrsmittel und Bahnhöfen.
Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus forderte wegen der Zahlen mehr Geld für Aktivitäten gegen Rechtsextremismus.
In Brandenburg hat die Polizei im letzten Jahr weniger rechtsextreme Gewalttaten gezählt. Die Gewalt von rechts sei auf dem Rückzug, sagte Innenminister Woidke (SPD) bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik. Auch insgesamt ging die Zahl der Straftaten in Brandenburg weiter zurück - allerdings war die Aufklärungsquote so niedrig wie seit fast 15 Jahren nicht mehr.
Stand vom 29.02.2012
Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 29.02.2012 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.
rbb Fernsehen
Rechte Gewalt in Berlin
Die Opferberatung Reachout zählt Jahr für Jahr mehr rechtsextreme, rassistische oder schwulenfeindliche Angriffe, als die Berliner Behörden. Nun schlägt die Organisation aber Alarm. Nach einem Rückgang in den letzten Jahren stieg 2011 die Zahl der Attacken um rund die Hälfte.
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20120229_gewalt.html
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_02/mehr_rechtsextreme.html
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2012-02-29 Mehr rassistische Taten in Berlin |
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UserReachOut
29.02.2012, 16:29 Uhr |
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B.Z.
Opferberatungsstellen verzeichneten einen neuen Höchststand rassistischer Vorfälle in Berlin.
Traurige Statistik: Rassistische und rechtsextreme Vorfälle haben nach Angaben von Opferberatungsstellen in Berlin 2011 ein neues Rekordmaß erreicht. Die Organisation ReachOut verzeichnete für das vergangene Jahr insgesamt 158 Angriffe und massive Bedrohungen. Dies sei die höchste Angriffszahl seit 2006, teilte ReachOut am Mittwoch mit. 229 Menschen seien verletzt, gejagt oder massiv bedroht worden, mindestens 50 davon waren Frauen.
Im Vorjahr waren 109 Angriffe gezählt worden, 2009 waren es 102 und im Jahre 2008 insgesamt 148 Angriffe. Am häufigsten würden nach wie vor Menschen aus rassistischen Motiven verletzt, erklärte die Opferberatungsorganisation. Die meisten Attacken gab es in den Bezirken Kreuzberg, Lichtenberg, Friedrichshain und Neukölln.
Dokumentiert wurden Angriffe und Vorfälle, die einen rassistischen, antisemitischen, homophoben oder diskriminierenden Hintergrund hatten. Dazu zählten neben Propagandadelikten mit Aufklebern, Plakaten oder Sprühereien auch Veranstaltungen sowie Pöbeleien und Gewalttaten. Im Gegensatz zur offiziellen Kriminalstatistik wurden auch Vorfälle aufgenommen, die nicht bei der Polizei angezeigt wurden. Dadurch würden in den einzelnen Bezirken Aktionsschwerpunkte von Neonazis sichtbar, hieß es.
http://www.bz-berlin.de/thema/rechtsradikalismus/mehr-rassistische-taten-in-berlin-article1400163.html?service=print#
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2012-02-29 Mehr Gewalt von Rechts in Berlin |
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UserReachOut
13.12.2012, 16:13 Uhr |
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bier-statt-blumen.de
2011 gab es deutlich mehr Angriffe der extremen Rechte in Berlin. Die Opferberatungsstelle ReachOut meldet 158 Angriffe (2010: 109). Dabei seien 229 Menschen verletzt, gejagt und massiv bedroht wurden. Die Zahl der Angriffe, die extrem rechts, rassistisch, antisemitisch oder homophob motiviert sind, lag damit 2011 so hoch wie seit 2006 nicht mehr, sagten die Mitarbeiter von ReachOut heute. Mittlerweile ereigneten sich im Westen Berlins (80) mehr Angriffe als im Osten (78).
Nach wie vor ist laut ReachOut Rassismus das häufigste Tatmotiv (2011: 70 Angriffe, 2010: 57). Rassistische Übergriffen seien meist der brutale Ausdruck von Alltagsrassismus, die Täter gehörten nicht immer der extrem rechten Szene an. Die Angriffe gegen Linke seien hingegen meist der organisierten Neonaziszene zuzurechnen.
Schon seit längerem kritisiert ReachOut das Verhalten der Polizei, wenn sie am Tatort sind. ReachOut-Mitarbeiterin Sabine Seyb sagt, die Betroffen fühlten sich oft nicht von den Polizisten ernst genommen. Immer wieder komme es vor, dass die Beamten zuerst nach dem Ausweis oder einer Mitschuld fragten, statt den Opfern eines Angriffes zu helfen.
Gemeinsam mit ReachOut stellten heute auch die Berliner Register ihre Beobachtungen des vergangenen Jahres vor. Während die ReachOut-Mitarbeiter in erster Linie gewalttätige Angriffe registrieren und den Opfern helfen, erfassen die Mitarbeiter der fünf Berliner Register auch Propaganda, Veranstaltungen mit rechtsextremem Hintergrund und alltägliche Pöbeleien.
197 Vorfälle registrierten die Mitarbeiter des Registers Treptow-Köpenick für 2011, mehr als ihre Kollegen in anderen Berliner Bezirken. Ein Schwerpunkt sei die Region rund um den S-Bahnhof Schöneweide. In der nahen Brückenstraße hat der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidke im vorigen Jahr einen Laden mit einschlägiger Kleidung und Devoltionalien eröffnet – ein weiterer Treffpunkt des organisierten Rechtsextremismus, der den Ortsteil für sich in Anspruch nehme und dort strukturell verankert sei, so die Mitarbeiter des Registers.
In Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg ereigneten sich 2011 annähernd so viele Vorfälle wie im Vorjahr (Pankow: 116, Friedrichshain-Kreuzberg: 80). In Pankow seien vor allem die zunehmendend gewalttätigen Angriffe von Neonazis gegen ihre so genannten politischen Gegner (Linke und Antifa) beunruhigend, sagten die Register-Mitarbeiter. In Friedrichshain-Kreuzberg wurden vermehrt Vorfälle mit antimuslimischem und homophoben Hintergrund beobachten, hingegen habe die Zahl der antisemitischen Vorfälle abgenommen.
In Lichtenberg wurden 145 rechtsextreme Ereignisse vermerkt, Tendenz steigend. Im Zusammenhang mit dem neu entstandenen Neonazi-Treffpunkt in der Lückstraße 58 hätten sich u.a. die Sachbeschädigungen verdoppelt. “Lichtenberger Neonazis versuchen den “Mythos Weitlingkiez” wieder aufleben zu lassen, sagten die Mitarbeiter der Netzwerkstelle Licht-Blicke. Doch mit begrenzter Wirkung, denn dem stehe das Lichtenberger Bündnis für Demokratie entgegen. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf wurden 19 rechtsextreme Vorfälle gemeldet, ein Rückgang von 53 im Jahr 2010. Aktuell gebe es in Marzahn-Hellersdorf nur eine rudimentär ausgeprägte rechtsextreme Infrastruktur, so die Mitarbeiter des Registers.
Die Statistik der Berliner Polizei und des Landeskriminalamtes weist regelmäßig niedrige Zahlen für Gewalt- und andere Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund. Ein Grund dafür: anders als ReachOut und die Berliner Register stufen die Beamten seltener eine Tat als rechtsxtremistisch motiviert ein. Eine Tatsache, die u.a. ReachOut und die Amadeu-Antonio-Stiftung seit langem kritisieren. Ein Bespiel: Seit 1990 zählt die offizielle Statistik (“Politisch motivierte Kriminalität – rechts) zwei Todesopfer rechtsextremer Gewalt. Die Amadeu-Antonio-Stiftung und Journalisten des Tagesspiegel und der Zeit zählen mindestens zehn Todesopfer in Berlin.
Auch die Berliner Abgeordnete Clara Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert, dass Innensenator Frank Henkel sich bislang weigere, die Statistik zu überprüfen und anzupassen. Vor diesem Hintergrund sei ebenfalls nicht nachvollziehbar, dass Henkel im Haushaltsentwurf die Mittel für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bei der Landeskommission gegen Gewalt um über 250.000 Euro gekürzt habe. NICOLE WALTER
http://www.bier-statt-blumen.de/02/2012/mehr-gewalt-von-rechts-in-berlin/#more-6843
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2012-02-29 Im Westen Berlins schlagen Rechte häufiger zu |
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UserReachOut
01.03.2012, 12:58 Uhr |
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Potsdamer Neueste Nachrichten
Berlins Opferberatungsstelle registriert einen deutlichen Anstieg bei rassistischen Angriffen in der Stadt. Die Brandenburger Polizei hingegen meldet einen Rückgang.
In Berlin ist im vergangenen Jahr nach Angaben der Kreuzberger Opferberatungsstelle Reachout die Zahl der rechtsextrem oder rassistisch motivierten Gewalttaten deutlich gestiegen. Die Initiative zählte im vergangenen Jahr 158 Taten. „Dies ist die höchste Zahl seit 2006“, sagte Reachout-Sprecherin Sabine Seyb. Im Vorjahr waren lediglich 109 Vorfälle registriert worden. Knapp mehr als die Hälfte aller Taten wurden laut Reachout im Westteil der Stadt begangen. Nachdem es in früheren Jahren in den Ost-Bezirken weit mehr fremdenfeindliche und rechtsextreme Gewalttaten gegeben hatte, gleichen sich in den letzten Jahren die Zahlen in Ost und West immer mehr an. In Brandenburg hingegen vermeldet die aktuelle Kriminalstatistik einen Rückgang der rechten Gewalttaten.
Bei der Statistik der Beratungsstelle liegen rassistisch motivierte Gewalttaten mit 70 Fällen an der Spitze. Die Täter gehören dabei nach Seybs Angaben nicht zur organisierten Neonaziszene. Es seien vielmehr Menschen, die ihrem Alltagsrassismus in brutaler Form Ausdruck verliehen. Insgesamt wurden 32 homophob motivierte Attacken gezählt; vor allem in Stadtteilen wie Kreuzberg oder Schöneberg. Die Täter seien in der Regel Männer; erfasst werden auch Übergriffe von Tätern mit Migrationshintergrund. Ebenfalls 32-mal schlugen sie zu, um ihren politischen Gegner zu treffen, also zumeist Angehörige aus der linken Szene. Wie Seyb sagte, werden diese Angriffe meist von organisierten Neonazis begangen.
Reachout dokumentiert die Gewalttaten seit 2003. Die Zahlen der Initiative, die sich auf Angaben bezirklicher Initiativen und den offiziellen Polizeibericht stützen, sind nicht mit denen der offiziellen Polizeistatistik zu vergleichen. Denn bei Reachout werden auch Vorfälle eingerechnet, die nicht bei der Polizei angezeigt wurden oder bei denen diese einen anderen Tathintergrund vermutet. Aus diesem Grund sind die Reachout-Zahlen höher als die der Polizei. Beispielsweise verzeichnete die Polizei für 2010 lediglich 29 rechtsextremistische Gewaltvorfälle; die Initiative hingegen spricht von 109 Attacken.
Sebastian Wehrhahn von der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus verwies zudem auf die Gefahren, die von Webseiten des „Nationalen Widerstands“ ausgingen. Auf diesen werden, wie berichtet, politische Gegner unter anderem als Linkskriminelle diffamiert. So sei auch das Jugendzentrum der linken Jugendorganisation „Falken“ in Britz Opfer von zwei Brandanschlägen – zuletzt im November – geworden, nachdem es auf einer Seite genannt worden war.
In Brandenburg, früher Hochburg rechtsextremer Übergriffe mit regelmäßigen Horror-Schlagzeilen über Tote und Verletzte, gibt es nach der am Mittwoch vorgestellten aktuellen Kriminalstatistik für politisch motivierte Straftaten eine spürbare Wende zum Besseren. „Die Gewalt von Rechts ist auf dem Rückzug“, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD). In einem Umfeld, das von der Debatte um denTerror von Rechts und ein mögliches NPD-Verbot geprägt sei, sei das eine „wichtige Nachricht“. Konkret gab es danach im Vorjahr in Brandenburg noch 36 Gewaltdelikte aus dem „braunen“ Milieu, davon 20 Fälle mit fremdenfeindlichem, zwei mit antisemitischem Hintergrund. Es ist der niedrigste Stand seit langem. Im Vorjahr waren es noch 66 Gewalttaten aus dem „rechten“ Raum, 2004 sogar noch 105. Nach Angaben Woidkes hat sich ein jahrelanger Rückgang damit fortgesetzt. Das gilt auch für die politisch-motivierte Kriminalität insgesamt, bei der die 1140 „rechten“ Delikte den Mammutanteil ausmachen. Allerdings, sie nehmen auch nicht ab. Laut Polizei sind es zumeist Propagandadelikte.
Zum Vergleich: 2010 hatte die Polizei 1141 politisch-motivierte Straftaten von „Rechts“ registriert, quasi genauso viele. „Von einer Entwarnung kann deshalb keine Rede sein“, sagte Woidke. Er hob hervor, dass 48 Prozent der politisch-motivierten Straftaten, 78 Prozent der Gewaltdelikte in Brandenburg aufgeklärt werden. „Die Aufklärungsquoten in diesem Bereich liegen durchweg über denen im Bund und der anderen Bundesländer.“ Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehöre zu den Stärken der brandenburgischen Polizei und war damit einer der wenigen Lichtblicke in der ansonsten seit Jahren dramatischsten Kriminalitätsbilanz für Brandenburg. SIGRID KNEIST; THORSTEN METZNER
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/628026/
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2012-02-25 Rassismus im Nahverkehr Rechte Pöbelei: S-Bahn stellt sich vor Fahrer |
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UserReachOut
27.02.2012, 12:57 Uhr |
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Tagesspiegel
Nach einer rechtsextremen Pöbelei gegenüber Schülern in der S-Bahn gehen die Aussagen von Zugführer und Lehrer auseinander. Die S-Bahn glaubt dem Fahrer, der nichts von der Auseinandersetzung gemerkt haben will.
Noch immer ist unklar, warum am Montag ein S-Bahn-Fahrer, der um Hilfe gebeten wurde, nachdem Schüler in seinem Zug rassistisch beleidigt worden waren, nur auf die Bahnaufsicht verwies und dann weiterfuhr. Dadurch konnte der Mann, der die Jungen und Mädchen auf übelste Weise anpöbelte, unerkannt entkommen. Wie berichtet hatte am Rosenmontag ein Fahrgast die Fünftklässler der Kreuzberger E.-O.-Plauen-Grundschule mit Parolen wie „Türkenpack ab nach Auschwitz“ und „sollte man vergasen“ laut beschimpft.
Keiner der anderen Fahrgäste griff ein.
Die Schüler und ihre Lehrer waren unterwegs in der S 5 vom Ostbahnhof zum Alexanderplatz. Dort stiegen sie aus, einer der Lehrer informierte den Zugführer. Inzwischen hat die S-Bahn zwar den Fahrer befragen können. Dieser könne sich aber „auch auf ausdrückliche Nachfrage nicht daran erinnern, dass der Fahrgast ihn über die rassistischen Inhalte der Auseinandersetzung informierte“, hieß es am Freitag. Das kann einer der Pädagogen nicht verstehen: Man habe deutlich gemacht, derart beschimpft worden zu sein.
Vier Tage dauerte es, bis der Fahrer befragt werden konnte, er war erst am Freitag wieder im Dienst. Er gab an, dass ein Fahrgast an die Führerstandstür geklopft von massiven Beleidigungen berichtet habe. Er habe nachgefragt, ob es gewalttätige Auseinandersetzungen oder Verletzte gegeben habe. Als dieses verneint wurde, „verwies er den Kunden an die Aufsicht und setzte die Fahrt fort“, hieß es weiter. Der Fahrgast habe nicht den Eindruck erweckt, dringend polizeiliche Hilfe zu benötigen. Auch sei der Zug schon abfahrbereit gewesen. „Seitens der S-Bahn Berlin besteht kein Grund, an der Wahrhaftigkeit dieser Aussage zu zweifeln. Wir müssen daher davon ausgehen, dass sich der Mitarbeiter korrekt verhalten hat“, erklärte die S-Bahn. Unklar bleibt, warum der Fahrer nicht wenigstens die Leitstelle informierte. Gleichzeitig äußerte die S-Bahn ihr „außerordentliches“ Bedauern über den Vorfall. Sie verwies darauf, dass der Umgang mit rechtsextremen Verhalten von Fahrgästen zuletzt in einer umfassenden Schulung für Triebwagenführer behandelt worden sei.
Wenn die Berichte der Betroffenen zutreffen, gehen die Diffamierungen juristisch über Beleidigungen hinaus und erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung, der mit einer Haftstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden kann. Die Schule, an der rund 90 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben, unternimmt inzwischen einiges, um den Vorfall gemeinsam mit den Kindern aufzuarbeiten. Am Donnerstag war die Klasse zu Gast bei der Beratungsstelle „Reachout“, die sich um Opfer rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt kümmert. SIGRID KNEIST
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/rassismus-im-nahverkehr-rechte-poebelei-s-bahn-stellt-sich-vor-fahrer-/6252824.html
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