Aufruf zur Prozessbeobachtung

Fortführung des Verfahrens wegen "falscher Verdächtigung" soll Ayfer H. endgültig dazu zwingen, ihren Bericht eines Vorfalls rassistischer Polizeigewalt vom 14.3.2012 zurückzunehmen.

Zeit: Mittwoch den 14.10.2015 um 09:15 Uhr

Ort: Amtsgericht Tiergarten, Raum D 107
Turmstraße 91, 10559 Berlin, Saal 105

Hintergrund
Am 14. März 2012 wurde Ayfer H. durch Berliner Polizisten beleidigt, bedrängt, zu Boden gerissen und unter Schlägen fixiert. Sie trug Prellungen und Hämatome am ganzen Körper davon. Vorangegangen war ein Konflikt mit Lehrer_innen in der Schule ihres Sohnes.
Ayfer H. machte den Vorfall öffentlich und sprach von Polizeigewalt gegenüber ihr als Migrantin. Sie schaltete die Beratungsstelle "ReachOut" ein und wurde auch von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt/KOP unterstützt. Die "Hürryet" berichtete von dem Vorfall.

Gezielte juristische Einschüchterung
Eine Anzeige gegen 2 Polizisten wegen "Körperverletzung im Amt" bleibt ergebnislos.
Stattdessen wird Ayfer H. im März 2013 wegen "Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte" verurteilt. In einem Berufungsverfahren im August 2013 wehrt sie sich und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizisten.
Mehrfach wird sie als "Furie" und "hysterisch" diskreditiert, ihr wird unterstellt sie "ziehe die Ausländerkarte" und "manipuliere" Bürgerrechtsorganisationen. Man ist bemüht das Bild einer unberechenbaren Gewalttäterin zu zeichnen und diffarmiert sie als "sozialschädigend". Ihre abermalige Verurteilung bestürzt Prozessbeobachter_innen und Unterstützer_innen. KOP ist überzeugt:
"Unterschwellig wurde Frau H. nicht verziehen, dass sie diesen Vorfall rassistischer Polizeigewalt öffentlich gemacht hat, ohne sich einschüchtern zu lassen". Ayfer H. muss sich durch die Belastungen des Verfahrens in ärztliche Behandlung begeben.

Die Verfolgung geht weiter
Seit dem 21.9.2015 führt die Berliner Staatsanwaltschaft die Hauptverhandlung wegen "falscher Verdächtigung" gegen Ayfer H., die nun von dem bekannten Menschenrechtsanwalt Eberhardt Schultz vertreten wird.
Auch KOP steht weiter an ihrer Seite: "Unsere Berliner Chronik rassistischer Polizeigewalt zeigt, dass Schilderungen, wie die von Ayfer H., keine Einzelfälle sind. Sie ähneln sich und werden von uns als glaubwürdig bewertet. Ayfer H. gilt unsere Unterstützung und Solidarität".

Ansprechpartner:
Biplab Basu (ReachOut & KOP)
Tel: +49 30 695 683 44 // E-Mail: biplab_basu@reachoutberlin.de
Online: www.kop-berlin.de

Deutsch
Datum: 
Mittwoch, Oktober 14, 2015