Aufruf zur Prozessbeobachtung

PRESSEMITTEILUNG

Aufruf zur Prozessbeobachtung
Zeit: 28.01.2015, 12:00 Uhr
Ort: Wilsnackerstr. 4, Raum C 102, 10559 Berlin

Berlin, 23.01.2015: Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt und der Migrationsrat Berlin-Brandenburg rufen zur Prozessbeobachtung und Solidarität gegen rassistische Polizeipraktiken in Berlin auf.

Am 18. Juli 2013 beobachtet Nuru H., wie eine Person in der Glogauer Straße Richtung Wiener Straße von zwei Polizisten verfolgt wird. Kurze Zeit später sieht er dieselben Beamten, wie sie sich angespannt umschauen. Es scheint, als hätten sie die andere Person nicht gefasst. Als sie Nuru H. bemerken, rennen sie auf ihn zu und rufen "Stehen bleiben, Hände hoch!". Nuru H. folgt der Aufforderung umgehend, die Polizisten legen ihm Handschellen an. Nuru H. fragt nach dem Grund für die Festnahme, schließlich habe er nichts getan. Die Beamten antworten ihm nicht, drohen stattdessen, er solle ruhig sein und werfen ihn schließlich zu Boden. Nuru H. schreit, er bekommt Panik und fühlt sich gedemütigt. Vorbeikommende Passant_innen beobachten die Szene, einige sprechen von Racial Profiling. Nuru H. wird aufgefordert, seinen Ausweis zu zeigen. Es treffen weitere Polizeibeamt_innen ein, wovon einer anordnet, dass Nuru H. sofort mitgenommen werden solle. Zeitgleich wird eine Gruppe Schwarzer Männer aus dem Görlitzer Park abgeführt. Schließlich wird Nuru H. in einem Mannschaftswagen weggefahren.

Nuru H. muss sich nun wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" vor Gericht verantworten, dabei beobachtete er lediglich eine Verfolgung durch zwei Polizeibeamte. Für den kommenden Mittwoch ist nun der dritte Verhandlungstag angesetzt. Obwohl bisher Aussage gegen Aussage steht, kündigte der Richter bereits an, dass es nicht nach einem Freispruch aussehe. "Leider wird den Aussagen von Polizeibeamt_innen vor Gericht immer noch eine höhere Glaubwürdigkeit zugesprochen", erklärt Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, "obwohl die Aussagen der beiden Polizeibeamten widersprüchlich waren, wurden sie als Tatsachen gewertet, ganz im Gegenteil zu den Aussagen von Nuru H. und einem neutralen Zeugen."

Ansprechpartnerin:
Helga Seyb
ReachOut & KOP
Tel.: 030/ 695 683 44
E-Mail: helga_seyb@reachoutberlin.de

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt/KOP dokumentiert seit dem Jahr 2000 in einer Chronik die Misshandlungen, Verletzungen, Bedrohungen und Schikanen der Berliner Polizei gegenüber Migrant_innen und People of Color.

Der Migrationsrat Berlin - Brandenburg ist eine bundesweit einmalige Dachorganisation von über siebzig Migrant_innen-Selbstorganisationen, die sich jenseits von Merkmalen wie Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung als politische Interessenvertretung organisiert haben. Ziel ist die völlige rechtliche, soziale und politische Gleichstellung und Teilhabe von Migrant_innen, ihren Nachfahren und anderen People of Color

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Datum: 
Mittwoch, Januar 28, 2015