Gemeinsame Pressemitteilung der Berliner Register für das Jahr 2017

Im Jahr 2017 dokumentierten ReachOut, die Beratungsstelle für Opfer rassistischer und rechter Gewalt, und die Register in den Berliner Bezirken Angriffe und Vorfälle, die einen rassistischen, antisemitischen, homophoben oder diskriminierenden Hintergrund hatten. Unter Vorfällen, die bei den Registern aufgenommen werden, sind neben Gewalttaten auch Propagandaaktivitäten, wie das Anbringen von Aufklebern, Plakaten oder Sprühereien gefasst. Darüber hinaus werden auch Veranstaltungen und Beleidigungen gefasst, die einmal jährlich qualitativ ausgewertet werden.

Für das Jahr 2017 haben die Registerstellen 2800 Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem, antisemitischem, lgbtiq*feindlichem, sozialchauvinistischem oder behindertenfeindlichem Hintergrund dokumentiert. Im Durchschnitt wurden pro Tag 7,6 Vorfälle aufgenommen. In 57 Prozent der Fälle handelte es sich um Propaganda. Die Hauptmotive waren Rassismus (859), Rechte Selbstdarstellung (587) und Antisemitismus (573). Der Bezirk, in dem die meisten Vorfälle dokumentiert wurden, ist Mitte (344). Er ist außerdem der Bezirk mit den meisten Veranstaltungen (84) und den meisten Angriffen (60).

Im Vergleich zu 2017 gab es einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle (2017: 573, 2016: 219), der auf eine verbesserte Meldestruktur bei der Recherche und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) zurückzuführen ist. Einen deutlichen Zuwachs gibt es außerdem bei Vorfällen, die den Nationalsozialismus verherrlichen (2017: 293, 2016: 148). Diese Vorfälle ereigneten sich häufiger in den Stadtbezirken mit aktiver rechter Szene. Sie sind aber in fast allen Berliner Bezirken angestiegen.

Im Themenbereich Rassismus gibt es einen erheblichen Rückgang (2017: 859, 2016: 1213). Ein Großteil des Rückgangs ist im Bereich Propaganda (2017: 387, 2016: 586) zu verzeichnen. Es folgen rassistische Veranstaltungen (2017: 129, 2016: 230) und Angriffe (2017: 142, 2016: 227). Hintergrund des Rückgangs ist das Ausbleiben rassistischer Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte in den Ostberliner Randbezirken im vergangenen Jahr. Ohne Demonstrationen fehlt es an Gelegenheiten für Propagandaaktivitäten, Bedrohungen und Angriffe.
Der Wahlkampf wurde 2017 weniger aktiv geführt als 2016. Ein leichter Rückgang von 160 auf 123 Vorfälle wurde dokumentiert. Dennoch hat die Stimmungsmache gegen Minderheiten oder gegen demokratische Parteien ihr Ziel nicht verfehlt. Die AfD konnte in den Bezirken, in denen die extreme Rechte besonders aktiv war, hohe Wahlergebnisse erzielen. Die Angriffe auf Personen, die sich gegen die extreme Rechte in Neukölln engagieren, haben nicht nachgelassen. Nicht nur das Bedrohungspotenzial, sondern auch die Zahl der Angriffe ist 2017 dort noch einmal angestiegen.

In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden 246 (extrem) rechte Vorfälle im Jahr 2017 aufgenommen (2016: 229). Im Ortsteil Charlottenburg liegt mit 139 Vorfällen der Schwerpunkt. Dort hat sich die "Neue Rechte" mit der Bibliothek des Konservatismus und im Ratskeller festsetzen können.

Im Jahr 2017 verzeichnete das Register Friedrichshain-Kreuzberg mit insgesamt 171 Vorfällen 37 Vorfälle mehr als im Vorjahr. Den größten Teil (87) machen Propagandavorfälle aus. 2017 wurden 32 und damit 8 Angriffe weniger als im Vorjahr verzeichnet. Die häufigsten Vorfallsmotive sind Antisemitismus (51) und Rassismus (55). Das Register erreichten einige rassistische und antiziganistische Meldungen aus Schulen und Kitas.

In Lichtenberg wurden im Jahr 2017 insgesamt 268 Vorfälle gezählt. Das entspricht einem Rückgang von etwa 25 Prozent, liegt aber noch über den Zahlen von 2015 - dem Höhepunkt flüchtlingsfeindlicher Mobilisierungen im Bezirk. Rassismus ist weiter das vorherrschende Motiv (2017: 95), trotz Zunahme NSverherrlichender Vorfälle (54). Während die Zahl der Veranstaltungen (20) und Angriffe (18) zurückging, wurden mehr Bedrohungen (16) und Sachbeschädigungen (16) gemeldet. Rassistische Angriffe richteten sich häufig gegen Kinder und Jugendliche. Auch zivilgesellschaftliche Akteur_innen waren von Angriffen betroffen. Lichtenberg Mitte (98) war mit Abstand das Zentrum extrem rechter und rechtspopulistischer Aktivitäten. Der Rückgang der dokumentierten Vorfälle im Gesamtbezirk lässt sich mit der Auflösung mehrerer rechter Gruppierungen erklären und mit einem Nachlassen der Aktivitäten nach der Bundestagswahl.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich in Marzahn-Hellersdorf die Zahl der gemeldeten rechtsextremen und diskriminierenden Vorfälle auf 187 nahezu halbiert. Hierbei fällt insbesondere ein drastischer Rückgang der Veranstaltungen im Bezirk auf, wohingegen die Zahl der Propagandavorfälle nur vergleichsweise geringfügig gesunken ist. Allerdings ist das weiterhin hohe Niveau rassistisch motivierter Vorfälle sowie die Zurschaustellung rechter Gesinnung ein Indikator für verbreiteten Alltagsrassismus und menschenverachtende Einstellungen. Im Hinblick auf die organisierte neonazistische Szene lässt sich ein Rückgang der öffentlichen Auftritte konstatieren, was für eine Schwächung oder aber für Wanderungsbewegungen innerhalb des extrem rechten Milieus sprechen könnte.

In Mitte wurden am häufigsten Fälle von Antisemitismus (95), Islamfeindlichkeit (75) und Rassismus (54) verzeichnet, darunter 29 Angriffe sowie 34 Fälle von Beleidigung und Bedrohung. Durch die zentrale Lage finden in Berlin-Mitte viele Demonstrationen und politische Aktionen statt. Im Jahr 2017 waren es 84 Veranstaltungen. Zu einem großen Teil sind das die wöchentlichen islamfeindlichen Kundgebungen und Demonstrationen von BärGiDa, die über den Zeitraum deutlich sinkende Teilnehmer_innenzahlen aufwiesen. Besonders aggressiv traf Diskriminierung Personen des LGBTIQ*-Spektrums: 20 von 23 Fällen waren Angriffe, zum großen Teil von erschreckend brutaler Art.

In Neukölln wurden 269 Vorfälle registriert (2016: 265), es handelt sich mehrheitlich um Propaganda (140). Nahezu die Hälfte aller Vorfälle ereignete sich in Nordneukölln und die Zahl der Angriffe ist mit insgesamt 36 hoch. Die extreme Rechte ist im Bezirk nach wie vor sehr aktiv: Die im Sommer 2016 begonnene Angriffswelle gegen politische Gegner*innen hält an, politisch Aktive und Engagierte stehen weiterhin im Fokus von militanten Neonazis und werden Ziel von Brandanschlägen und Bedrohungen. Neukölln bildete zudem einen Schwerpunkt bei der Mobilisierung für einen bundesweiten Nazi-Aufmarsch im August 2017 in Spandau.

In Pankow wurden im Jahr 2017 insgesamt 230 Vorfälle registriert. Zwei Drittel der Vorkommnisse sind auf Propagandaaktivitäten zurückzuführen. Angestiegen sind Propagandavorfälle, bei denen der Nationalsozialismus verharmlost wird (2017: 25, 2016: 7). Auffällig ist ein Rückgang der rassistischen Angriffe auf 5 (2016: 19). Die Ortsteile Prenzlauer Berg (61) und Buch (47) weisen die höchsten Fallzahlen auf. In Prenzlauer Berg wurden 6 der insgesamt 12 Angriffe im Bezirk verübt. Rassismus bleibt mit 86 Vorfällen das Hauptmotiv. Alltagsrassismus ist im Pankower Norden, u.a. in den Ortsteilen Buch und Karow, ein großes Problem. Durch Gespräche mit lokalen Akteuren vor Ort ist bekannt, dass die Fallzahl viel höher liegt, als sie sich im Register aktuell widerspiegelt.

In Reinickendorf stiegen die gemeldeten Vorfälle von 68 auf 107 im Jahr 2017 an, was auf die stärkere Etablierung und Professionalisierung des noch jungen Registers im Bezirk zurückzuführen ist. Im Vergleich zu anderen Bezirken wurden aus Reinickendorf besonders viele Fälle mit dem Motiv Antiziganismus gemeldet. Die Ausleuchtung des bisher großen Dunkelfeldes in diesem Bereich hängt damit zusammen, dass mit dem Trägerwechsel zu Aufwind e.V. ein enger Austausch mit Mitarbeiter_innen aus diesem Themenfeld stattfindet.

In Spandau sind 9 der 74 dokumentierten Vorfälle Angriffe bzw. massive Bedrohungen (2016:13). Das vorherrschende Motiv der Angriffe war – wie in den Vorjahren auch – Rassismus bzw. antimuslimischer Rassismus. Die meisten Vorfälle (50) ereigneten sich im Ortsteil Spandau, gefolgt von Wilhelmstadt (8). Die häufigsten Vorfälle (32) waren rassistische Beleidigungen bzw. Pöbeleien, gefolgt von Propaganda (21). Der Anstieg von Propaganda-Vorfällen lässt sich neben dem Bundestagswahlkampf mit Aktivitäten im Umfeld des "Heß-Gedenkmarsches" erklären.

In Steglitz-Zehlendorf wurden im Jahr 2017 insgesamt 236 Vorfälle dokumentiert. Im Jahr 2016 waren es 247 Vorfälle, wobei die Zahl der Angriffe stark zurückgegangen (2017: 5, 2016: 15) und die Zahl der Veranstaltungen gestiegen ist (2017: 19, 2016: 6). Die Schwerpunkte im Bezirk bleiben weiterhin die Ortsteile Steglitz (90) und Zehlendorf (67). In den anderen Ortsteilen liegt der Zahl der Vorfälle zwischen vier und 20.

In Tempelhof-Schöneberg wurden im Jahr 2017 insgesamt 100 Vorfälle erfasst. Gegenüber dem Vorjahr sind dies 19 Meldungen weniger. Lokale Schwerpunkte bildeten die Ortsteile Schöneberg-Nord (26) und Friedenau (22). Bei dem überwiegenden Teil der Vorfälle handelte es sich um Propagandaaktivitäten (53). Inhaltliche Schwerpunkte bildeten Rechte Selbstdarstellung (21) und NS-Verharmlosung (18).

In Treptow-Köpenick wurden im Jahr 2017 insgesamt 310 Vorfälle dokumentiert, was einen Rückgang um 57 Vorfälle bedeutet. Insbesondere die rassistisch motivierten Vorfälle sanken (-50 %), wobei Veranstaltungen (-28), Angriffe (-7) und Beleidigungen/Pöbeleien (-17) am meisten zurückgingen. Diese Entwicklung lässt sich zu großen Teilen auf die nahezu vollständige Einstellung von rassistischen Mobilisierungen gegen die Unterbringung von Geflüchteten zurückführen.

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Deutsch
Datum: 
Dienstag, März 13, 2018
Titel: 
Gemeinsame Pressemitteilung der Berliner Register für das Jahr 2017