Gemeinsame Pressemitteilung der Berliner Register und der Opferberatungsstelle ReachOut für das Jahr 2014

Im Jahr 2014 dokumentierten ReachOut, die Beratungsstelle für Opfer rassistischer und rechter Gewalt und die Register in den Bezirken Angriffe und Vorfälle, die einen rassistischen, antisemitischen, homophoben oder diskriminierenden Hintergrund hatten. Unter Vorfällen, die in den Registern dokumentiert werden, sind neben Gewalttaten auch Propagandaaktivitäten, wie Aufkleber, Plakate oder Sprühereien, Veranstaltungen und Beleidigungen gefasst, die einmal jährlich qualitativ ausgewertet werden. Im Gegensatz zu den Statistiken der Ermittlungsbehörden, werden auch Vorfälle aufgenommen, die nicht angezeigt werden. Dadurch werden in den einzelnen Bezirken Aktionsschwerpunkte von Neonazis und alltägliche Formen von Diskriminierung sichtbar, die in den behördlichen Statistiken nicht unbedingt widergespiegelt werden.

Insgesamt erfasste ReachOut179 Angriffe für das Jahr 2014 (2013: 185). Dabei wurden 266 (2013: 288) Menschen verletzt, gejagt und massiv bedroht. Rassismus steigt, trotz des leichten Rückgangs der Gesamtzahlen an und ist das häufigste Tatmotiv (2014: 100, 2013: 87). Häufiger attackiert wurden politische Gegner_innen (2014: 31, 2013: 27). Die antisemitisch motivierten Taten stiegen von 8 im Jahr 2013 auf 18 Fälle. Im Stadtteil Mitte fanden 24 (2013: 8) und somit berlinweit die meisten Angriffe statt. Hier sind 12 der Gewalttaten rassistisch motiviert.

Mit der Einrichtung von neuen Registerstellen in den Bezirken Spandau, Tempelhof-Schöneberg und Mitte im Jahr 2014 können nun in 10 von 12 Berliner Bezirken Vorfälle gemeldet werden. Zwei zusätzliche Projekte, die Antisemtismus und Antiziganismus genauer betrachten, arbeiten eng mit den Registern zusammen, sodass für 2014 insgesamt ca. 1100 Vorfälle mit rassistischen, rechtsextremen, antisemtischen, lbgtiq-feindlichen und anderen diskriminierenden Hintergründen dokumentiert werden konnten. Darunter waren ca. 500 Propagandavorfälle, knapp 350 Angriffe, Beleidigungen, Beschimpfungen und Bedrohungen und über 170 Veranstaltungen (Kundgebungen, Demonstrationen und Infotische). Fast die Hälfte aller Vorfälle war rassistisch motiviert, ca. 260 galten der Selbstdarstellung rechter Parteien und Gruppierungen, 130 verharmlosten den Nationalsozialismus und jeweils ca. 100 Fälle waren antisemtisch motiviert oder richteten sich gegen politische Gegner_innen. Besonders viele Vorfälle wurden in den Ortsteilen dokumentiert, die als regionale Zentren bezeichnet werden, wie Mitte, Spandau und Charlottenburg.
Auffällig war der Anstieg an rassistischen Vorfällen in den Ortsteilen in denen Unterkünfte für geflüchtete Menschen eröffnet wurden. In diesem Zusammenhang fanden in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Pankow diverse Veranstaltungen sogenannter Heimgegner_innen und der NPD statt, die rassistisch motiviert waren und in deren Umfeld es zu Angriffen auf Bewohner_innen der Unterkünfte und auf Gegendemonstrant_innen gekommen ist. Es ist deutlich erkennbar, dass die organisierte rechte Szene ihre Ressourcen in die öffentliche Kritik an diesen Unterkünften investiert hat. Vorfälle, die in den vergangenen Jahren eindeutig der rechten Szene zuzuordnen waren (Propaganda, rechte Selbstdarstellung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus), sind zurückgegangen, stattdessen ist ein erheblicher Anstieg rassistischer Vorfälle zu verzeichnen.

Deutsch
Datum: 
Dienstag, März 10, 2015