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Mitschnitt der Veranstaltung: Rechte, rassistische Strukturen in den Berliner Ermittlungsbehörden?
Diskussion über rechte Strukturen in Ermittlungsbehörden, am 29.01.2020 im Pfefferwerk.
Rechte und rassistische Angriffe und Bedrohungen gehören zum Alltag vieler Menschen in Berlin. Was bedeutet es, wenn in Neukölln seit Jahren Anschläge verübt werden, aber kein einziger Ermittlungserfolg zu verzeichnen ist? Der Mord an Burak Bektaş, nur wenige Monate nach der Selbstenttarnung des NSU, ist bis heute nicht aufgeklärt. Berliner LKA-Beamte schicken sich Kurznachrichten u.a. mit dem Nazicode 88, ohne strafrechtliche Folgen.
Ein LKA-Beamter trifft sich in einer Kneipe in Rudow mit jemandem, der verdächtigt wird, an den Anschlägen in Neukölln beteiligt zu sein. Eine LKA-Beamtin gibt Adressen von linken Aktivist*innen weiter, die dann von einem Polizisten Drohbriefe erhalten. Das LKA steht aber auch in der Kritik, im Vorfeld des djihadistischen Anschlags auf dem Breitscheidplatz durch falsche politische Priorisierung im Zusammenspiel mit Inkompetenz,folgenschwere Fehlentscheidungen getroffen zu haben.
An die Öffentlichkeit gelangen solche Skandale nur, wenn Journalistinnen recherchieren – ohne tiefgreifende Konsequenzen. Selbst wenn ein leitender LKA-Beamter am 11. November 2019 im Innenausschuss zugeben muss, dass bezüglich der Anschläge in Neukölln «nicht immer optimal und fehlerfrei» gearbeitet wurde, bleiben die Forderungen von Betroffenen und Aktivistinnen nach Aufklärung und einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss unerhört.
In Kooperation mit ReachOut und Pfefferwerk Stadtkultur
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