Veröffentlichungen
8. Pressemitteilung - Gerichtsverfahren gegen den Polizeibeamten W. wegen rassistischer Äußerungen bei einer Mahnwache von BASTA vorm LKA
BASTA – wir haben genug.
Eine Gruppe von Bürger*innen setzt sich für die Aufklärung rechter
Straftaten – insbesondere in Britz / Neukölln – und für die Offenlegung
rechtsextremer Strukturen in den Ermittlungsbehörden ein.
http://www.basta-britz.de
basta-britz@posteo.de
Zur Erinnerung:
Am 20.06.2019 hat sich der Polizeibeamte W. bei unserer wöchentlichen Mahnwache vorm LKA gegenüber BASTA rassistisch geäußert. Die Staatsanwaltschaft hat darin keine Volksverhetzung oder Beleidigung gesehen. Es wurde kein Strafverfahren eröffnet. Allerdings wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. 4 Vertreterinnen von BASTA wurden zeitnah als Zeuginnen vernommen.
„Schon“ knapp 4 Jahre später findet in dieser Sache eine Gerichtsverhandlung statt. Die 4 Vertreterinnen von BASTA sind wieder als Zeuginnen geladen. Die Gerichtsverhandlung nehmen wir zum Anlass, eine Demonstration vor dem Verwaltungsgericht anzumelden.
Wir gehen davon aus, dass der Polizeibeamte W. seine bisherige Tätigkeit weiter ausübt. Das ist nicht hinnehmbar. Es ist gefährlich für die Demokratie.
Bitte unterstützt uns bei unserer Demo am 01.03.2023 von 8:30 bis 9:30 Verwaltungsgericht Berlin Kirchstr. 7, 10557 Berlin und kommt zahlreich. Die öffentliche Verhandlung beginnt um 9:30 Uhr.
Bei Fragen schickt uns eine Mail (basta-britz@posteo.de) oder ruft uns an 0177 3415015
Herzliche Grüße
Karin Wüst im Auftrag von BASTA
