Veröffentlichungen
Kundgebung am Freitag, 06.Oktober 16:30h am Oranienplatz in Berlin
In Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo
Für Aufklärung und Gerechtigkeit
Gegen tödliche Polizei und Staatsgewalt
Am 14.09.2022 befand sich Kupa Ilunga Medard Mutombo in einem betreuten Wohnheim in Spandau für seelisch und psychisch krank gemachte Menschen. Er sollte in ein Krankenhaus verlegt werden. Für die Überführung wurden drei Polizeibeamte, ein Arzt und ein Krankenwagen gerufen. Als Medard seine Tür öffnete und die Polizei sah, geriet er in Panik. Die Polizeibeamtinnen wendeten brutale Gewalt gegen den 64-Jährigen an, warfen ihn auf dem Boden, fixierten ihn. Einer drückte ihm ein Knie in den Nacken, während ein weiterer auf seinen Rücken lag und ihn am Atmen hinderte. Mindestens 13 weitere Polizeibeamtinnen betraten das Wohnheim und ließen niemanden in das Zimmer. Einem Zeugen zufolge konnte Medard nicht mehr atmen. Obwohl ein Arzt und ein Krankenwagen vor Ort waren, dauerte die Wiederbelebung mehr als 45 Minuten.
Medard wurde in das Vivantes Klinikum in Spandau verlegt und drei Tage später aufgrund lebensbedrohlicher Verschlechterung seines gesundheitlichen Zustands in die Charité eingewiesen. Er lag im Koma und verstarb drei Wochen später, am 06.10.2022, an seinen Verletzungen. Sein Bruder, Mutombo Mansamba, nahm Kontakt zur Beratungsstelle ReachOut auf und machte öffentlich auf den tödlichen Polizeieinsatz aufmerksam.
Der Tod von Medard kein tragischer Einzelfall, wie viele versuchen zu behaupten. Es ist auch kein reiner Zufall, dass ein so scheinbar banaler Einsatz tödlich geendet ist. Es muss hier nochmal in aller Deutlichkeit gesagt werden: Ohne die Polizei wäre Medard heute noch unter uns. Warum erscheinen für solch einen Einsatz 13 Beamt:innen, die durch Ihre Waffen, Uniformen und Ausrüstung bedrohlich wirken? Wieso musste die Tür eingetreten werden, obwohl jede:r, der:die auch nur ein Fünkchen Menschenverstand und Empathie hat, weiß, dass Gewalt und Drohungen im Umgang mit psychisch krank gemachten Menschen nichts zu suchen haben? Es lagen weder eine Fremd- noch eine Eigengefährdung vor. Die Polizist:innen hätten die Wahl gehabt, einzusehen, dass sie gerade einfach fehl am Platz sind. Sie hätten sich Unterstützung holen können, ob von Pflegekräften, Freund:innen oder Angehörigen. Stattdessen haben sie sich aktiv dazu entschieden, starke und lebensgefährliche Verletzungen für Medard in Kauf zu nehmen, damit Ihre Autorität nicht untergraben wird.
Seit Medards Tod ist ein Jahr vergangenen. Erste strafrechtliche Ermittlungen zeigen, dass bei Polizei und Staatsanwaltschaft jeglicher Wille fehlt, für Aufklärung zu sorgen. Wie in vielen weiteren uns bekannten Fällen sind der Schutz, eine weiße Weste und eine attestierte Unfehlbarkeit der Polizei und ihrer Beamt:innen dem Staat wichtiger als in irgendeiner Form für Gerechtigkeit zu sorgen.
Tödliche und Staatliche Polizeigewalt haben in Deutschland System und werden von den Verantwortlichen und in vielen Teilen der Gesellschaft bagatellisiert und vertuscht. Das zeigen die folgenden Namen von Menschen, die in den letzten Jahren neben Medard von der Berliner Polizei umgebracht wurden:
- 2016, Moabit, Hussam Fadl wird von der Polizei von hinten erschossen.
- 2020, Friedrichshain, Maria B. wird in ihrer Wohnung von der Polizei erschossen.
- 2022, Schöneweide, der Obdachlose Marcel B. wird von der Polizei angegriffen und stirbt an den Folgen des Polizeieinsatzes.
- 2023, im April in Königswusterhausen und im Juli in Friedrichshain sterben jeweils Vitali Novacov und Danny Oswald an den Folgen eines tödlichen Polizeieinsatzes.
Alleine im Raum Berlin-Brandenburg sind uns seit 2016 mindestens 18 Menschen bekannt, die durch tödliche Polizeieinsätze ums Leben gekommen sind. Nicht mit inbegriffen sind die Menschen, die in Knästen, Gewahrsam oder ähnlichen Kontexten gestorben sind, oder die vielen Todesfälle, die nach oder wegen Abschiebungen passieren. Insgesamt liegt die Dunkelziffer viel höher, da von der staatlichen Seite alles getan wird, um diese Fälle zu vertuschen. Wir verdanken es vor allem Angehörigen, Freund:innen, Aktivist:innen und Journalist:innen, dass uns überhaupt einige Namen und diese Zahlen bekannt sind.
Auch bei Kupa Ilunga Medard Mutombo waren die Ergebnisse der ersten Ermittlungen ein blanker Hohn. Zum Glück ließ Mutombo Mansamba nicht locker und konnte erreichen, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden sollen. Wir möchten gemeinsam mit ihm und euch am 06.10.2023 den Druck auf die Staatsanwaltschaft, die Justiz und alle weiteren Verantwortlichen erhöhen. Kommt daher zahlreich am 06.10.23 um 16:30 zum Mahnmal für die Opfer von Rassismus und Polizei am Oranienplatz.
Lasst uns aller Menschen gedenken, die heute nicht mehr bei uns sein können. Machen wir den Verantwortlichen klar, dass wir nicht vergessen oder vergeben haben, und dass wir weiterhin für Gerechtigkeit und Aufklärung kämpfen. Zeigen wir laut und deutlich, dass wir tödliche Polizeigewalt nicht einfach so hinnehmen können, wollen und werden.
