Veröffentlichungen
Offener Brief an die Koalitionsparteien SPD, Grüne und Linke
Berlin, 19.09.2022
Arbeitskreis Unabhängige Beschwerdestelle gegen Diskriminierung im Bildungsbereich:
Berliner Beratungsstellen, die im Kontext von (jungen) Kindern und/oder Antidiskriminierung arbeiten, fordern die zügige Einrichtung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Unabhängigen Beschwerdestelle gegen Diskriminierung im Bildungsbereich.
Seit Jahren setzen sich Berliner Antidiskriminierungsberatungsstellen und Beratungsstellen für (junge) Kinder und Jugendliche für eine unabhängige Beschwerdestelle ein. Bisher leider ohne Erfolg!
Auch wenn in den letzten Jahren die gesetzlichen Änderungen des Berliner Schulgesetzes und die Einführung des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) den rechtlichen Diskriminierungsschutz im Bildungsbereich verbessert haben, fehlt es an den notwendigen Strukturen, um im Einzelfall den notwendigen Diskriminierungsschutz auch tatsächlich durchsetzen zu können.
Daher freute es uns sehr, dass im Koalitionsvertrag die Einrichtung einer Unabhängigen Beschwerdestelle vereinbart wurde.
Für die Einrichtung einer Unabhängigen Beschwerdestelle gegen Diskriminierung im Bildungsbereich ist eine eigene Struktur unumgänglich. Eine solche Beschwerdestruktur kann nur effektiv und wirksam sein, wenn die Beschwerdestelle ausschließlich zum Bildungsbereich tätig wird und unabhängig agiert. Deswegen sollte diese unmittelbar an das Abgeordnetenhaus von Berlin angesiedelt werden.
Wir fordern:
- Die Einrichtung einer unabhängigen Informations- und Beschwerdestelle für Diskriminierungsfälle im Bildungsbereich;
- Die Stelle muss unmittelbar an das Abgeordnetenhaus angegliedert sein, um die tatsächliche Unabhängigkeit der Stelle gewährleisten zu können;
- Die zuständige Stelle muss Diskriminierungsbeschwerden weisungsfrei führen dürfen;
- Die Stelle braucht ein Verfahren, aus welchem sich die Arbeitsweise, die Kompetenzen und Befugnisse ergeben;
- Der Stelle muss ein Akteneinsichtsrecht und ein Recht auf Stellungnahmen haben;
- Es braucht zudem die rechtliche Möglichkeit, eine Abhilfe in Diskriminierungsfällen einfordern zu können;
- Die Besetzung der Leitung muss aufgrund fundierter Qualifikationen der Antidiskriminierungsberatung und Kenntnissen des Bildungssystems erfolgen – die Berufung der Leitung darf nicht zu einem Spielball parteipolitischer Interessen werden;
- Die Stelle muss finanziell und personell ausreichend ausgestattet sein;
- Die Stelle ist verpflichtet, regelmäßige Berichte zu erstellen, um institutionellen und strukturellen Diskriminierungen im Bildungsbereich entgegenzuwirken. Diese müssen auch für die Zivilgesellschaft zugänglich sein;
- eine enge Zusammenarbeit und ein enger Austausch mit den Antidiskriminierungsberatungsstellen müssen gewährleistet sein;
- Weiterhin sollte die Zusammenarbeit mit der Ombudsstelle, der/dem Bürgerbeauftragten und der/dem Antidiskriminierungsbeauftragten der Senatsverwaltung für Bildung geklärt werden;
- Eine Einrichtung der Beschwerdestelle als Untergliederung bei der Ombudsstelle LADG oder beim Bürgerbeauftragten kommt nicht in Betracht, da dort die Komplexität des Bildungssystems und der besonderen Bedürfnisse der (jungen) Schüler*innen nicht ausreichend gewährleistet werden können.
Es liegt in der dringlichen Verantwortung der Regierungsparteien aktiv und zügig einen effektiven Diskriminierungsschutz für (junge) Kinder und Jugendliche im Bildungsbereich herbeizuführen.
Ausführlicher auf einzelne Punkte gehen wir auch in dem Brief vom November 2021 an die Koalitionsparteien ein, die von 26 Beratungsstellen unterschrieben wurde: https://kids.kinderwelten.net/de/70%20Archiv/71%20Netzwerk/KiDsBeratungsnetzwerk_ForderungenUnabh%C3%A4ngigeBeschwerdestelle_2021.pdf?download
Für weitere Gespräche stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Maryam Haschemi und Nuran Yiğit, Ansprechpersonen für den Arbeitskreis
maryam.haschemi@kinderwelten.net
nuran.yigit@kinderwelten.net
Tel: 030 – 80 20 69 00
Für den Arbeitskreis (alphabetisch)
ADNB der TBB (Ansprechperson Alaleh Shafie-Sabet)
Amaro Foro (Ansprechperson Violeta Balog)
Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas in Friedrichshain- Kreuzberg/RAA Berlin (Ansprechperson Olenka Bordo Benavides)
BDB (Ansprechperson Sacks Stuurman)
BeNeDiSK (Ansprechperson Nuran Yiğit)
Each One Antidiskriminierung (Ansprechperson Joanna James)
KiDs – Kinder vor Diskriminierung schützen (Ansprechperson Maryam Haschemi)
ReachOut (Ansprechperson Sanchita Basu)
Weitere Unterstützer*innen des offenen Briefes (alphabetisch)
Antidiskriminierungsberatung Alter, Behinderung, Chronische Erkrankung, ein Projekt der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.
Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd)
Colectivo Qellcay (Dekoloniale Praxis und Pädagogik)
Each One Teach One (EOTO) e. V.
Eltern beraten Eltern e.V. von Kindern mit und ohne Behinderung Fachstelle Kinderwelten / ISTA
GePGeMi e.V. - Gesellschaft für psychosoziale Gesundheitsförderung bei Migrant*innen GLADT e.V.
Kompetenzstelle intersektionale Pädagogik (i-PÄD) / Migrationsrat Berlin e.V.
Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf
LesMigraS
Migrationsrat Berlin e.V.
mitkollektiv
OFEK e.V. - Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung, Marina Chernivsky, Geschäftsführung
OPRA – Psychologische Beratung für Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt Berlin
POWER ME – Stärkung von Kindern gegen Rassismus
Projekt ElternStärken, pad gGmbH
QUEERFORMAT e. V.
RAA - Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e. V.
Regenbogenfamilienzentrum Berlin
SVK - Selbstverteidigungskurs mit Worten
Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick
