Kampf gegen Rechtsextremismus: „Arbeit ist noch immer bitter nötig“
Seit 20 Jahren beraten drei Berliner Projekte täglich Opfer rechtsextremer Gewalt. Mit der Senatsjustizverwaltung ziehen sie nun Bilanz: Es bleibt viel zu tun.
Berlin - Mit einem „fröhlichen Hallo“ begrüßt Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) die Runde interessierter Journalistinnen und Journalisten, „weil wir Geburtstag feiern“. Obwohl fraglich ist, ob das ein Geburtstag ist, den man gern begehen möchte. An diesem Mittwochvormittag lädt die Senatsverwaltung für Justiz nämlich ein, um die Arbeit von drei zivilgesellschaftlichen Projekten, die sich gegen Rechtsextremismus in Berlin einsetzen, zu ehren und über aktuelle Herausforderungen zu sprechen. Konkret geht es um die Projekte ReachOut, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) und das Mobile Beratungsteam für Demokratieentwicklung (MBT Berlin).
Senator Behrendt bleibt jedoch nicht lange in Feierlaune, stellt schnell fest, dass deren „Arbeit noch immer bitter nötig ist“. Erst im vergangenen Monat legte die Beratungsstelle ReachOut aktuelle Zahlen für das erste Pandemiejahr vor und berichtete über mehr als 350 rassistisch und antisemitisch motivierte Straftaten in Berlin. Kaum weniger als im Vorjahreszeitraum 2019, als mit 390 Angriffen ein historischer Spitzenwert erreicht wurde.
ReachOut hilft Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und unterstützt insbesondere auch bei institutionellem Rassismus und rassistischer Polizeigewalt. Insgesamt hat die Beratungsstelle in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als 3800 Angriffe in Berlin registriert und 9100 Unterstützungsleistungen für 1850 Ratsuchende geleistet. Mitgründerin Sabine Seyb konstatierte aber auch, dass die Angriffszahlen im Laufe der Jahre eher gestiegen seien, die Beratungszahlen dementsprechend auch.
In Berlin geht die Zahl rassistischer Übergriffe kaum zurück
Trotz Corona zählt die Beratungsstelle ReachOut mehr als 300 Vorkommnisse.
Seit Beginn der Corona-Pandemie vor gut einem Jahr häufen sich auch in Berlin Attacken auf asiatisch aussehende Menschen. Diese Bilanz zog am Dienstag ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. „Die uns bekannt gewordenen Fälle zeigen deutlich, wie sehr das Ineinandergreifen von politischen Debatten und medialer Berichterstattung über die Pandemie, die häufig mit Fotos von asiatisch gelesenen Menschen illustriert wird, zu Beleidigungen und Angriffen führt“, sagte Sabine Seyb bei der Vorlage der Jahreschronik von ReachOut über rassistische und antisemitische Angriffe im Jahr 2020. ...
weiterlesen: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/rassistische-uebergriffe-gehen-kaum-zurueck-li.144860
A brutal racist attack on the streets of Berlin - K.’s story
A young Black woman talks about how she was violently assaulted by a group of men in Mitte.
Maurice Frank
Berlin - K. was heading home from a party. Around 2am on 10 August, the young Black woman was walking with a white friend on Brunnenstraße along Weinbergspark towards the U-Bahn at Rosenthaler Platz.
With no warning, she was pushed violently from behind. She fell and hit her head against a parked car and then dropped to the ground. Looking up, she saw a group of young men – probably five. Next thing, they were kicking her hard in the ribs. One of them said, in accent-free German: "You're walking on the wrong territory. Go back to Afri-caca." Seconds later they ran off laughing.
She lay on the ground in total shock, smarting with pain, bleeding from her face. Frightened for K.'s life, her friend called an ambulance. ...
Kampf gegen Rassismus: Vieles auf der Strecke geblieben
Die dokumentierten Zahlen der Beratungsstelle Reach Out zu rassistischen
Übergriffen in Berlin machen fassungslos. Dabei zeigen zwei konkrete Maßnahmen,
wie es nicht nur beim Reden bleiben muss.
Annika Leister
Berlin - Enttäuscht sind sie bei der Beratungsstelle Reach Out, die rechte und rassistische Übergriffe in Berlin dokumentiert. Erneut. ...
Beratungsstelle: So viele rassistische Angriffe in Berlin wie noch nie seit 2001
Reach Out registriert einen immensen Antieg rassistischer Angriffe. Für 2019 sind 390 rechte, rassistische und antisemitisch motivierte Angriffe dokumentiert - Schwerpunkte sind vor allem Mitte und Neukölln. BerlinDie Beratungsstelle Reach Out spricht von einem „traurigen Rekord“: Für 2019 dokumentiert sie 390 in Berlin. Das sind so viele wie noch nie seit Gründung der Beratungsstelle im Jahr 2001.
Bei den Angriffen handele es sich um 219 Körperverletzungen, 121 gefährliche Körperverletzungen und 43 massive Bedrohungen. Außerdem wurden zwei versuchte Tötungen aufgenommen: Im Juni feuerten Unbekannte zwei Schüsse auf die Wohnungstür einer syrischen Familie, die zuvor rassistisch beleidigt wurde. Im September wurde auf einen Obdachlosen, der auf einer Bank in Mitte schlief, mit einer abgebrochenen Flasche eingestochen. ...
Linke fordert Aufklärung
Welche Kontakte unterhielt ein LKA-Mann zu einem Neonazi?
Berlin - Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) aufgefordert, die mögliche Verstrickung eines Mitarbeiters des Landeskriminalamtes (LKA) mit der rechten Szene „persönlich und unverzüglich“ aufzuklären. Wenn das LKA nicht in der Lage sei, die Serie mutmaßlich rechter Straftaten in Berlin-Neukölln aufzuklären, sollte die Bundesanwaltschaft den Fall übernehmen, erklärten Anne Helm und Niklas Schrader am Mittwoch. ...
Rassistische und antisemitische Angriffe nehmen zu
"Bedrohliche Hilflosigkeit"
Die Zahl von Angriffen, die rechtsradikal, rassistisch und antisemitisch motiviert waren, ist in Berlin gestiegen. Das gab die Opferberatungsstelle Reach Out am Dienstag bekannt. Sie dokumentierte 309 Angriffe im Jahr 2018 – das sind 42 Gewalttaten und massive Bedrohungen mehr als 2017. ...
Kampagne: Berlin solidarisch mit Opfern rechter Gewalt
Mit Plakaten, Postkarten, in sozialen Medien und mit Anzeigen sollen in Berlin mehr Empathie und Unterstützung für Opfer rechter Gewalt erreicht werden. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) stellte die Kampagne am Montag mit Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, vor.
Rechte, rassistische und homophobe Angriffe seien ein bedrückend großes Phänomen, sagte Behrendt zum Auftakt. Berlin wolle Partei für die Opfer ergreifen - „weil wir eine weltoffene Metropole sind und auch bleiben wollen”. Seine Verwaltung hat die Kampagne mit 60 000 Euro finanziert. ...
Von Polizisten erschossen Tod eines Berliner Flüchtlings wird erneut untersucht
Rund 20 Monate nach den tödlichen Schüssen auf einen Bewohner einer Moabiter Flüchtlingsunterkunft wird erneut gegen drei Polizisten ermittelt. "Das Kammergericht hat angeordnet, die Ermittlungen weiterzuführen", sagte Gerichtssprecherin Lisa Jani am Mittwoch. Die Ermittlungen waren im Vorjahr mit Verweis auf Notwehr und Nothilfe eingestellt worden. Die Witwe des 29-jährigen Hussam F. erzwang beim Kammergericht einen Beschluss zu neuen Ermittlungen. ...
zum Artikel in der Berliner Zeitung
Noah-Becker-Debatte - So rassistisch ist Berlin
Es kann der Griff eines Fremden in die Haare sein, eine Pöbelei in der U-Bahn oder eine scheinbar harmlose Frage: Wo kommst du her? Nein, wo kommst du wirklich her? Die Debatte um den rassistischen Tweet eines AfD-Politikers gegen Noah Becker wirft ein Schlaglicht darauf, wie schwarze Menschen auch in Berlin wegen ihre Hautfarbe mit Beleidigungen oder Benachteiligungen zu kämpfen haben.
„Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden“ – dieser Kommentar wurde vor wenigen Tagen vom Twitteraccount des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier verbreitet. Noah Becker, Künstler und Sohn des Tennisstars Boris Becker, hat Strafanzeige erstattet. Sein Anwalt teilte der Nachrichtenagentur dpa mit, Maier sei zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert worden. Darauf habe dieser nicht reagiert, nun soll der Fall auch vor die Zivilgerichte gehen. ...
"Geldverschwendung" - Berliner AfD will Extremismus jeglicher Art nicht mehr bekämpfen
Politischen Extremismus in jeder Form möchte die Berliner AfD bekämpfen – die entsprechende Passage steht in ihrem Wahlprogramm gleich hinter der Forderung nach einem Verbot der Straßenprostitution. Allerdings soll allein die Justiz diese Arbeit übernehmen. Präventionsarbeit, etwa in Schulen oder Jugendeinrichtungen, möchte die Partei einstellen. Das machte der Abgeordnete und Parteisprecher Ronald Gläser bei einem Pressegespräch am Mittwoch deutlich. „Dafür gibt es Richter und Staatsanwälte“, sagte Gläser auf Nachfrage. Präventionsarbeit gegen Links-, Rechts- oder islamischen Extremismus sei eine „Verschwendung von Steuergeldern“ und „Irrsinn“.
Zusammen mit zwei Parteifreunden, dem Abgeordneten Herbert Mohr und dem Pankower Fraktionsvorsitzenden Stephan Wirtensohn, stellte Gläser die Ergebnisse einer Reihe von parlamentarischen Anfragen der letzten Monate vor. Gläser hatte den Senat nach der Finanzierung von Projekten gefragt, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wenden. Außerdem fragte er nach linksextremistisch motivierten Straftaten...
Hass in Berlin - Wie Rechtsextreme Flüchtlingshelfer und Aktivisten terrorisieren
Und nun steht sie wieder einmal an einem Tatort. Mirjam Blumenthal blickt einen Moment schweigend auf das Giebelhaus vor ihr, auf die Rußspuren an der weiß getünchten Fassade. Es ist früh am Morgen, der Wind weht durch stille Wohnstraßen im Süden von Neukölln, über Buchsbaumhecken und gefegte Hofeinfahrten. Zwei Monate lang hat es keinen Brandanschlag mehr gegeben. Aber die Bezirkspolitikerin hat sich nie etwas vorgemacht. „Keiner von uns dachte, dass nun Ende ist“, sagt sie, „wir haben alle darauf gewartet, dass der nächste Anschlag passiert.“ ...
Artikel aus der Berliner Zeitung, mit Zahlen und Grafiken von ReachOut / Berliner Register
Gewalt Hilfe
Es war kalt in jener Nacht im Februar – und das war das Glück von Claudia und Christian von Gélieu. Das Ehepaar, das gemeinsam unter anderem Veranstaltungen und Ausstellungen in der Neuköllner Galerie Olga Benario organisiert, hatte das Fenster ihres Schlafzimmers verschlossen. Nur dadurch konnte der giftige Rauch aus dem Motorblock und von den Reifen ihres Autos nicht ins Haus dringen. Das Auto, auf dem Grundstück vor dem Haus in Rudow geparkt, brannte in dieser Nacht völlig aus. Unbekannte hatten es angezündet. Die Tat wird von der Polizei als mutmaßlicher Einschüchterungsversuch von Rechtsextremen gewertet. Es ist einer der letzten aus einer ganzen Reihe dieser Art. „Seit Mai 2016 zählen wir 43 Fälle, davon zehn Brandstiftungen“, sagt Bianca Klose, langjährige Chefin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Nicht nur Neukölln ist betroffen. ...
Kontroverse um Ermittlungen über Mord an Burak B. vor fünf Jahren
Fünf Jahre nach dem ungeklärten Mord an dem 22 Jahre alten Burak B. in Berlin-Neukölln haben seine Familie, deren Anwälte und Unterstützer erneut die Berliner Ermittlungsbehörden scharf kritisiert.
„Wir haben den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft Berlin mittlerweile, faktisch zumindest, die Ermittlungen eingestellt hat“, sagte Anwalt Ögun Parlayan am Mittwoch. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Stelter, wies die Vorwürfe am Montag zurück. „Das Ermittlungsverfahren läuft“, sagte er. Ermittler hätten in dem Fall alles versucht, wenn auch ohne Ergebnis. Es gebe auch aktuell noch Maßnahmen.
Burak B. starb am 5. April 2012, nachdem ein Unbekannter nachts auf offener Straße plötzlich mehrere Schüsse auf ihn und seine Freunde abgegeben hatte. Zwei von ihnen wurden lebensgefährlich verletzt. Am Mittwochabend sollte der Grundstein für einen Gedenkort nahe dem Tatort im gutbürgerlichen Süden Neuköllns gelegt werden. ...
Rechte Gewalt in Berlin nimmt stark zu
Die Zahl rechter Gewalttaten in Berlin nimmt zu. Insgesamt 380 rassistische, antisemitische und rechtsextreme Angriffe auf Personen gab es im vergangenen Jahr. Das ist ein Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mindestens 553 Personen wurden verletzt und bedroht.
Das ergaben Recherchen der Opferberatungsstelle ReachOut und der Berliner Register. „Wir dachten das schlimme Jahr 2015 wäre nicht zu toppen“, sagte Sabine Seyb von ReachOut der Berliner Zeitung. Damals waren es insgesamt 320 Angriffe. ...
Polit-Aktivisten planen Mahnmal für erschossenen Burak B.
Es ist einer der mysteriösesten Kriminalfälle Berlins der vergangenen Jahre: Am 5. April 2012 wurde der 22-jährige Burak B. in Neukölln auf offener Straße erschossen. Er saß abends mit Begleitern an einer Bushaltestelle gegenüber des Krankenhauses Neukölln, als die Schüsse fielen. Der Täter ist bis heute nicht gefunden. Nun, viereinhalb Jahre später, konkretisieren sich die Pläne, ganz in der Nähe einen Gedenkort für Burak B. einzurichten. Noch bis Ende des Jahres will eine Mahnmalsinitiative dafür 15.000 Euro Spendengeld sammeln. Zum fünften Todestag soll das Fundament stehen, zum sechsten Todestag im Jahr 2018 dann das Gesamtkunstwerk eingeweiht werden.
„Algorithmus für Burak und ähnliche Fälle“ soll das Kunstwerk heißen. Schon der sperrige Name lässt erahnen, dass das Mahnmal eine komplexe und politische Angelegenheit sein soll. Ein Algorithmus ist in der Mathematik eine „eindeutige Handlungsvorschrift zur Lösung eines Problems“. Der Zusatz „und ähnliche Fälle“ weist daraufhin, dass damit mehr als einer Person gedacht werden soll, nämlich „ähnlichen“ Opfern. Das heißt in diesem Fall: Opfern rassistischer Gewalt.
Denn darum handelt es sich bei Burak B. – zumindest aus Sicht vieler politischer Aktivisten, die sich des Falls angenommen haben. Nun ist der rassistische Hintergrund zwar nicht bewiesen, das Gegenteil aber eben auch nicht. ...
Berliner Abgeordnete üben Kritik im Fall von Burak B.
Knapp vier Jahre nachdem Burak B. auf offener Straße in Neukölln erschossen wurde, bleiben viele Fragen offen. Nun fordern Berliner Abgeordnete Antworten vom Senat...
