Maulwurfsarbeit Beratung
Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus wünschen sich mehr Rückhalt
»Mobile Beratungsarbeit wird wohl weiterhin eine Maulwurfsarbeit bleiben«, sagt Ann-Sophie Susen vom Mobilen Beratungsteam Berlin für Demokratieentwicklung am Mittwoch - eine niemals endende Arbeit im Hintergrund. Vor 20 Jahren wurde ihr Projekt, ebenso wie die Opferberatungsstelle ReachOut und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, im Rahmen des Civitas-Förderprogramms der Bundesregierung gegründet. Das Programm zielte auf die Beratung von Opfern rechtsextremer Straf- und Gewalttaten in Ostdeutschland. Spätestens seit den rechtsterroristischen Angriffen in Hanau und Kassel ist aber - mal wieder - klar: Rechte Gewalt ist kein ostdeutsches Problem.
Und sie hat sich seit den »Baseballschlägerjahren« verändert, genau wie der gesellschaftliche Umgang damit. Als positive Veränderung benennt Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus den Umstand, dass sich der Fokus von den Tätern hin auf die Bedürfnisse der Opfer verschoben habe. Allerdings gebe es ein großes Problem mit Misstrauen gegenüber Demokratieprojekten. Das jüngste Beispiel dafür sei das blockierte Demokratieförderungsgesetz auf Bundesebene. Klose fühlt sich davon an die Extremismusklausel erinnert, die zivilgesellschaftliche Projekte pauschal unter Linksextremismusverdacht stellte. ...
Tatmotiv Rassismus
Opferberatung ReachOut zählt 357 menschenfeindliche Gewalttaten 2020
Trotz Pandemie hat die Beratungsstelle ReachOut im vergangenen Jahr 357 rechte, rassistische, antisemitische und LBGBTIQ-feindliche Gewalttaten in der Hauptstadt dokumentiert. »Mindestens 493 Menschen wurden verletzt, gejagt und massiv bedroht. Darunter sind 37 Kinder und 28 Jugendliche. Dazu mussten 15 Kinder miterleben, wie ihre Angehörigen oder Freund*innen geschlagen, getreten und gestoßen wurden«, führt die Projektleiterin der Beratungsstelle, Sabine Seyb, am Dienstag aus. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 wurden 390 Taten verzeichnet, von den Gewalttaten betroffen waren damals 509 Menschen, 16 mehr als im vergangenen Jahr. ...
weiterlesen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149258.gewalttaten-tatmotiv-rassismus.html
Ein Straßenmusiker erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei und Security
Malashi Basden kann immer noch nicht so recht fassen, wie es so weit kommen konnte: »Ich wollte nur einkaufen und kam mit einem gebrochenen Bein wieder raus«, sagt Malashi Basden, den alle nur Mike nennen, zu »nd«. Was war passiert?
Am 18. Februar ging der Straßenmusiker im Rewe am Kottbusser Tor einkaufen. Weil die Schlange an der Kasse so lang und der 55-Jährige nach einem langen Arbeitstag erschöpft war, setzte er sich auf den Boden, um zu warten. Sofort sei ein Security gekommen, der den Schwarzen US-Amerikaner aufforderte zu gehen. »Er sagte: Du bist obdachlos, wir wollen dich hier nicht, du musst gehen.« Basden, der kein Deutsch spricht, weigerte sich. »Ich habe schließlich nichts gemacht«, sagt er. Daraufhin sei ein weiterer Security dazugekommen und habe ihn rabiat angepackt. Als er sich dagegen wehrte, hätten sie ihn auf den Boden geworfen und das Knie in den Rücken gedrückt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149013.rassismus-beinbruch-zum-feierabend.html
Beleidigt, bespuckt, eingestellt | ReachOut
Eine schwarze Frau landete vor Gericht, weil sie sich gegen eine rassistische Beleidigung wehrte
Von Carmela Negrete
Am Ende stellt der Richter am Donnerstag vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten den Prozess wegen Beleidigung ein. Denn er könne solch »medial aufgeladenen Prozesse« nicht leiden. »Ich weise nachdrücklich den Verdacht zurück, dass es zumindest hier an diesem Gericht einen institutioneller Rassismus gibt«, erklärt er. Wirklich zufrieden ist die Angeklagte, die sich Mia Müller nennt, nicht. Sie glaube dem Richter, dass er kein Rassist sei, allerdings bedauere sie, »dass er das Problem des institutionellen Rassismus nicht sehen kann«. Wenn Polizeibeamte rassistisch agieren, bekämen dann Richter nur bestimmte Beweise vorgelegt. »Dafür kann er nichts, aber das Problem existiert.« ...
Neun Millionen Euro gegen Hass
Der Senat will Menschen, die von Hetze und Gewalt betroffen sind, mit einem Fonds helfen
Von Jérôme Lombard und Claudia Krieg
Helga Seyb von der Beratungsstelle ReachOut zeigt sich gegenüber »nd« kritisch. »Solange wir in konkreten Fällen wie…
Extrem rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Berlin auf Rekordhoch
Verletzt, gejagt, bedroht
Eine 30-jährige Frau wird mitten auf der Straße völlig unvermittelt von einer anderen Frau antimuslimisch beleidigt. Doch dabei bleibt es nicht: Die Unbekannte bedroht sie daraufhin, geht sie auf sie los, zieht ihr das Kopftuch herunter und reißt ihr Haare heraus, bis ihre Kopfhaut anfängt zu bluten. Angriffe wie diese gibt es in Berlin immer wieder: Auf einen 51-jährigen Obdachlosen, der auf einer Bank schläft, wird mit einem abgebrochenen Flaschenhals eingestochen, auf die Wohnungstür einer geflüchteten Familie geschossen, Antifaschist*innen erhalten Todesdrohungen. Insgesamt 390 extrem rechte, rassistische und antisemitische Angriffe gab es laut der Opferberatung Reach Out im vergangenen Jahr - so viele wie noch nie seit 2001. ...
Die Zivilgesellschaft gibt keine Ruhe
Rechtsextremismus in Behörden
Gibt es in der Berliner Polizei rechtsextreme Strukturen? Eine Suche nach Antworten
von Philipp Bless
Dass Neonazis und Rassisten nicht nur Staatsfeinde, sondern zugleich auch Staatsdiener sein können, oder sich mit diesen verbünden, weiß man in der Bundesrepublik spätestens seit der Selbstenttarnung der Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die Vorkommnisse, die am Mittwochabend im Veranstaltungsraum Pfefferberg in Prenzlauer Berg an die Wand projiziert werden, geben dennoch zu denken: In Frankfurt am Main verschickten Polizeibeamte Drohbriefe an eine Rechtsanwältin, in Leipzig schmeißt ein Polizeischüler hin, weil er den Rassismus in der Ausbildung nicht tolerieren kann, in Berlin wurde unlängst bekannt, dass ein Staatsschützer Linke bedroht.
Gibt es in den Ermittlungsbehörden der Hauptstadt rechte und rassistische Strukturen? Um diese Frage geht es bei der Podiumsdiskussion der Opferberatungsstelle »ReachOut«. ...
»Betroffene glauben der Polizei nicht mehr«
Über die Perspektiven der Betroffenen der rechtsextremen Terrorserie in Berlin-Neukölln sprach mit Helga Seyb von »ReachOut« für »nd« Philip Blees. Die Opferberatungsstelle »ReachOut« berät seit vielen Jahren Opfer von rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin. Die Angriffe werden von der Organisation in einer Chronik dokumentiert...
Die Opferberatung Reach Out kritisiert, dass die rechte Anschlagsserie in Neukölln noch immer nicht aufgeklärt ist
Von Philip Blees
Im Interview - Über die Perspektiven der Betroffenen der rechtsextremen Terrorserie in Berlin-Neukölln sprach mit Helga Seyb von »ReachOut« für »nd« Philip Blees. Die Opferberatungsstelle »ReachOut« berät seit vielen Jahren Opfer von rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin. Die Angriffe werden von der Organisation in einer Chronik dokumentiert.
Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ging es jüngst erneut um die rechte Terrorserie in Neukölln. Hat die Parlamentssitzung für Sie neue Erkenntnisse zutage gefördert?
Ja, es ist schlimmer als erwartet.
Inwiefern schlimmer?
Im Fall des Linksparteipolitikers Ferat Kocak wurde deutlich, dass die Polizei Informationen zu seiner Gefährdung hatte, die sie nicht genutzt hat, um ihn zu warnen. Diese Informationen hatte sie schon ein Jahr vor dem Anschlag. Das macht aus Sicht der Betroffenen keinen Sinn. Wenn es einen Bericht gibt, den sie nicht nutzen können, stellt sich die Frage, warum die Polizei die Hinweise überhaupt erhalten hat. Ich verstehe, dass Aktivitäten des Verfassungsschutzes geschützt werden müssen. Das hätte die Beamtinnen aber nicht dran hindern müssen, potenzielle Täterinnen anzusprechen und ihnen klarzumachen, dass man über ihre Planung Bescheid weiß.
Berlin hält den Rassismus-Rekord
Schattenbericht zeigt: Hasskriminalität hat deutlich zugenommen
Von Claudia Krieg
Die Bilanz ist eindeutig. »Die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e.V. verzeichnen 317 Angriffe für das Jahr 2018. Umgerechnet hält Berlin mit 8,6 Angriffen auf 100 000 Einwohnerinnen den traurigen Rekord unter den ostdeutschen Bundesländern (Sachsen: 7,8 Angriffe pro 100 000 Einwohnerinnen)«, so Sabine Seyb von der Berliner Beratungsstelle ReachOut.
Die am Dienstag veröffentlichten »Berliner Zustände 2018« bestätigen, was für Betroffene alltägliche Gewissheit ist: »Berlin hat im Jahr 2018 statistisch gesehen den Platz des Bundeslandes mit den meisten registrierten rechten Angriffen belegt. Das Hauptmotiv blieb Rassismus«, schreibt die Mobile Beratung gegen Rechts (MBR) zum 116 Seiten umfassenden Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, der zusammen mit dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) erstellt wurde. Dieser analysiert auf der Grundlage der Erhebungen zivilgesellschaftlicher Vereine und Organisationen, wie sich die politische Großwetterlage und der erstarkende rechte und rassistische Diskurs auf den Anstieg gesellschaftlicher und institutioneller Gewalt auswirken. Im Mittelpunkt stehen die Berichte und Erfahrungen der von Rassismus Betroffenen. Das sind in zunehmendem Maß Kinder und Jugendliche. Am helllichten Tag würden Kinder und Jugendliche rassistisch beschimpft und angegriffen oder erleben Angriffe auf Familienangehörige. Rassistische Diskriminierung in Schulen und Kindergärten werde häufig bagatellisiert und verharmlost. ...
Gutachten kritisiert Polizeigesetz
Juristen bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit anlassloser Kontrollen an »kriminalitätsbelasteten Orten«
Von Marie Frank
Wer sich am Kottbusser Tor, am Alexanderplatz, im Görlitzer Park oder einem anderen der zehn »kriminalitätsbelasteten Orten« Berlins aufhält, könnte am Ende ohne eigenes Verschulden in einer polizeilichen Kontrolle landen. So sieht es zumindest Paragraf 21 des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) vor. Demnach darf die Polizei an Orten, von denen sie annimmt, dass dort Personen Straftaten begehen oder gegen »aufenthaltsrechtliche Vorschriften« verstoßen, ohne Tatverdacht oder Anlass Personenkontrollen durchführen. Laut einem neuen Rechtsgutachten, das am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, stellt dies jedoch eine »nicht zu rechtfertigende Diskriminierung aufgrund der Rasse dar«. Auch wenn die polizeiliche Norm neutral gefasst sei, seien die von Kontrollen Betroffenen typischerweise und ganz überwiegend nicht-weiße Personen, so das Gutachten. ...
Rechte schlagen häufiger zu
Opferverbände legen Zahlen für Berlin und Brandenburg vor / »Hemmschwelle gesunken«
Es geschah bei einem Volksfest in Dallmin in der Prignitz. Junge Flüchtlinge aus Afghanistan werden angegriffen, einige von ihnen bewusstlos geschlagen. Doch die Täter lassen nicht von ihren Opfern ab, treten mit schweren Arbeitsstiefeln gegen die Köpfe der Afghanen. »Die Gefahr, bei diesem Angriff eine tödliche Verletzung zu erleiden, war groß«, vermerkt der Verein Opferperspektive. Am Mittwoch legte Geschäftsführerin Judith Porath die neuen Zahlen zu rechter Gewalt in Brandenburg vor. Die Opferperspektive hat für das vergangene Jahr 174 rechte Attacken gezählt. Bei 86 Prozent der Angriffe - also bei 150 Taten - war Rassismus das Motiv. Das ist der höchste Wert, seit die Opferperspektive im Jahr 2001 begonnen hat, Fälle rechter Gewalt zu erfassen. ...
Racial Profiling - Kriminalisierung rechtfertigt Gewalt
Herr Basu, zwischen den Jahren wurden Sie und Ihr Sohn im Zug von Salzburg nach München als Einzige in Ihrem Abteil von der Bundespolizei kontrolliert. Können Sie kurz erklären, warum das Racial Profiling ist?
Wir waren die einzigen Schwarzen im Abteil. Die Polizeibeamten sind direkt zu
uns gekommen und dann weiter durch den Wagen gegangen und ausgestiegen. Sie
haben mir auch direkt gesagt, dass es eine Migrationskontrolle ist. Also ist es
nachvollziehbar, dass er uns als potenzielle Migranten verstanden hat und die
weißen Menschen nicht.
...
Der Polizei auf die Finger schauen
Initiativen diskutieren über Möglichkeiten einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle in Berlin
Berlin wird eine Stelle für einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten schaffen. Eine Art Beschwerdestelle für Bürger, die sich von der Polizei ungerecht behandelt fühlen, sich oder Bekannte als Opfer rassistischer Vorfälle durch Polizeibeamte sehen oder die strukturelle Probleme innerhalb der Polizei ansprechen wollen. ...
Auf der Seite der Opfer
Berliner Kampagne wirbt für Perspektivwechsel im Umgang mit Betroffenen rechter Gewalt
»Die einen können hier einfach daheim sein. Die anderen werden heimgesucht«, steht auf einem Plakat, auf dem die Hufeisensiedlung in Berlin-Neukölln abgebildet ist, wo es in den vergangenen Jahren immer wieder zu rechtsterroristischen Angriffen kam. Es ist eines von sechs Motiven, die in den nächsten zwei Wochen im Rahmen der stadtweiten Kampagne »Berlin steht an der Seite von Betroffenen rechter Gewalt« überall in Berlin zu sehen sein werden.
»Auch in der liberalen weltoffenen Stadt Berlin haben wir eine zu hohe Zahl an rechten, rassistischen, homophoben, antisemitischen und anderen menschenverachtenden Angriffen zu verzeichnen«, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Montag bei der Vorstellung der Kampagne. 267 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe hat die Opferberatungsstelle »ReachOut« für das Jahr 2017 registriert, 324 homo- und transphobe Gewalttaten meldet das Anti-Gewalt-Projekt »Maneo« und 947 antisemitische Vorfälle, darunter 18 Angriffe, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS). ...
Zivilgesellschaft steht gegen die AfD auf
Mehr als 50 Träger sozialer Einrichtungen unterzeichneten Erklärung gegen extrem
rechte und menschenverachtende Einstellungen
von Johanna Treblin
Mehr als 50 Träger sozialer Einrichtungen und demokratischer Projekte in Berlin haben sich klar gegen extrem rechte, rechtspopulistische und menschenverachtende Einstellungen ausgesprochen. In einer am Donnerstag vorgestellten Erklärung heißt es: »Wir stehen ein für eine solidarische, inklusive und demokratische Stadtgesellschaft.«
Hintergrund der Erklärung sind Anfragen und Anträge der AfD sowohl in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und im Abgeordnetenhaus. Die AfD fragt darin nach Zielrichtung, finanzieller Ausstattung und Netzwerken von Vereinen und Initiativen, die sich für Demokratie und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung wenden. ...
Fall des toten Irakers wieder aufgerollt
Die Staatsanwaltschaft soll die Ermittlungen im Fall des erschossenen Geflüchteten Hussam Fadl neu aufnehmen. Das bestätigte am Mittwoch das Berliner Kammergericht dem »nd«. Fadl war im September 2016 von Polizisten erschossen worden. ...
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Einmischen? Gönn es dir!
Lalia wurde Opfer eines rassistischen Übergriffs. Die Mitreisenden im Bus ignorierten sie
Von Johanna Treblin
Bespuckt, geschlagen, mit Bier übergossen. Lalia saß im Bus 255 auf dem Weg Richtung S-Bahnhof Pankow, als ein betrunkenes Paar einstieg. »Adolf Hitler lebt noch«, sagte der Mann. Der macht schlechte Witze, dachte sich Lalia, die aus Gründen des Selbstschutzes ihren Nachnamen nicht nennen will. Dann pöbelten sie einen Mann an, der neben ihr saß. Das Paar war laut. Lalia drehte sich zu ihnen. Jetzt wandten sie sich der 20-Jährigen zu. »Fotze«, beschimpfte die Frau sie. Der Mann sagte: »Guck mich an, ich bin ein Arier.« Dann bespuckte die Frau die junge Afroeuropäerin.
»Ich habe gar nichts gesagt«, erzählt Lalia ein paar Tage später Helga Seyb von ReachOut, einer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt. »In der Situation habe ich mich einfach hilflos gefühlt.« ...
Kundgebung für getöteten Hussam Fadl
Bündnis fordert von der Staatsanwaltschaft erneute Ermittlungen gegen die Polizei
Im Herbst 2016 erschossen Polizeibeamte in einer Notunterkunft in Moabit den Geflüchteten Hussam Fadl. Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und die Opferberatungsstelle ReachOut fordern von der zuständigen Staatsanwaltschaft die Anklageerhebung und ein Strafverfahren gegen die Polizisten, die Fadl töteten. Dazu ruft das Bündnis am Samstag um 15 Uhr zu einer Kundgebung in der Nähe des Kammergerichts in Schöneberg auf. ...
Aktivisten verlangen neue Ermittlungen
Von Polizisten erschossener Geflüchteter soll unbewaffnet gewesen sein
Der Flüchtlingsrat Berlin, die Beratungsstelle »Reach Out« und die Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt haben am Montag die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen jene Polizisten kritisiert, die im vergangenen September den irakischen Geflüchteten Hussam Fadl mit drei Kugeln tödlich verletzt haben. Laut Darstellung der Polizisten hätten sie schießen müssen, um eine Messerattacke Fadls auf einen weiteren Mann zu unterbinden. Dieser hatte zuvor die minderjährige Tochter des Verstorbenen vergewaltigt. ...
Fast ein antisemitischer Vorfall pro Tag
Berliner Register und Opferberatungsstelle ReachOut stellen Zahlen extrem rechter Angriffe und Beleidigungen vor
Ferat Kocak schläft schlecht. In der Nacht zum 2. Februar wurde sein Auto angezündet, das direkt vor seinem Haus parkte. »Ich kann immer nur zwei Stunden gut schlafen, immer dann, wenn ich gesehen habe, dass die Polizei vor meinem Haus vorbeigefahren ist.« Kocak gehört dem Bezirksvorstand der Linkspartei in Neukölln an. In der gleichen Nacht, in der sein Auto brannte, brannte auch das des Buchhändlers Heinz Ostermann in Britz. Die Täter waren vermutlich Neonazis. ...
Lieblingsanwalt der Mittellosen
Benjamin Düsberg kennt sich mit gesellschaftlicher Benachteiligung aus - er vertritt vor Gericht die Marginalisierten
Von Samuela Nickel
Benjamin Düsberg ist hibbelig. In einer Bäckerei vor dem Amtsgericht Moabit trinkt er schnell seinen Kaffee aus. Der Prozess beginnt gleich. Der 37-Jährige fährt sich durch die Haare, nimmt seine Tasche und verschwindet dann im Haupteingang des Gerichts.
Am Nebeneingang des Gerichtsgebäudes versammeln sich auch schon UnterstützerInnen von Reach Out, einer Beratungsstelle für Opfer rechter und rassistischer Gewalt, und von KOP, einer Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt. Sie wollen den Prozess von Düsbergs Mandanten beobachten, da sie der Ansicht sind, dass es sich um einen Fall von Racial Profiling handelt - der Angeklagte also Opfer rassistischer Polizeikontrollen geworden sei. ...
Beratungsstellen informieren junge Opfer rechter Gewalt jetzt zeitgemäß im Internet
»Deshalb greifen sie dich an«
»Begegnen kannst du ihnen überall - am Bahnhof, am Kiosk, in Schulen, in Jugendclubs, im Bus. Sie bezeichnen sich als national, patriotisch, rechts oder einfach nur als besser. Sie pöbeln, schubsen, schlagen. Sie beziehen sich dabei auf dein Aussehen, dein Verhalten oder deine politische Einstellung. Du passt nicht in ihr rechtes Weltbild, weil du eine andere Herkunft und Hautfarbe hast, weil du eher links denkst, weil du Skater, Punk oder etwas anderes bist, das für sie nicht ›deutsch‹ genug ist. Deshalb greifen sie dich an.«
Auf diese Sätze stößt, wer die Internetseite toolbox-gegen-rechts.de aufruft. Seit Freitag ist sie freigeschaltet. Es ist ein Projekt des Verbandes der Beratungsstellen Betroffener rechter, rassistischer und antisemitische Gewalt in Kooperation mit dem brandenburgischen Verein Opferperspektive. Die Seite sei erstellt worden, um »Jugendliche über ihre Rechte und mögliche Strategien nach einem Angriff zu informieren«, erklärte der Verband am Freitag. Mit der Toolbox werde auf einen »besorgniserregenden Trend« reagiert. Jugendliche werden zunehmend durch Rechte bedroht, beleidigt und körperlich attackiert. 2015 hatte es in Brandenburg 47 Übergriffe auf Menschen gegeben, die 18 Jahre alt oder jünger waren. 2016 stieg die Zahl dieser Übergriffe auf 110. Lag der Anteil der jungen Betroffenen rechter Gewalt vorher nur bei elf Prozent, so stieg er 2016 auf ein Drittel. »Wir gehen davon aus, dass dieser Trend anhalten wird«, bedauert Opferberater Hannes Püschel. ...
AfD will Zivilgesellschaft schleifen
Rechtspopulisten wollen Gelder von Initiativen kürzen, von denen sie kritisiert wurden
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will allen Initiativen, Vereinen und
Gruppen, die Präventionsarbeit gegen Rechts machen, staatliche Gelder streichen.
Das verkündeten unter anderem der Fraktionsvize Roland Gläser am Mittwoch im
Abgeordnetenhaus bei einer Pressekonferenz. Darüber hinaus wollen die Rechten
ein eigenes, selbstfinanziertes Aussteigerprogramm für Antifaschisten auflegen.
Dafür soll gezielt vor Jugendclubs sowohl in der der Hauptstadt als auch
bundesweit mit Plakaten geworben werden.
Besonders im Visier der Rechten steht das Antifaschistische Pressearchiv und
Bildungszentrum Berlin (Apabiz). Dort überrascht der Angriff der extremen
Rechten niemanden. »Dass die AfD gereizt reagiert, verwundert uns gar nicht«,
sagt Frank Metzger dem »nd«. Er arbeitet seit vielen Jahren für das Apabiz, das
Aufklärungsarbeit betreibt. Am Standort befindet sich unter anderem das größte
zugängliche Facharchiv zur extremen Rechten im Bundesgebiet...
Aktivisten verlangen neue Ermittlungen
Von Polizisten erschossener Geflüchteter soll unbewaffnet gewesen sein
Der Flüchtlingsrat Berlin, die Beratungsstelle »Reach Out« und die Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt haben am Montag die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen jene Polizisten kritisiert, die im vergangenen September den irakischen Geflüchteten Hussam Fadl mit drei Kugeln tödlich verletzt haben. Laut Darstellung der Polizisten hätten sie schießen müssen, um eine Messerattacke Fadls auf einen weiteren Mann zu unterbinden. Dieser hatte zuvor die minderjährige Tochter des Verstorbenen vergewaltigt. In den Medien war damals auf Grundlage der Polizeiinformationen von einem Racheakt des Irakers die Rede.
Diese Behauptung haben nun die drei Initiativen sowie die Ehefrau des Verstorbenen, Zaman Gate, auf einer Pressekonferenz zurückgewiesen. Man habe kurz nach den Schüssen mit mehreren Augenzeugen gesprochen. Keiner habe ein Messer gesehen. Biplab Basu von der Opferberatungsstelle Reach Out sagte, die Polizei habe ein in der Öffentlichkeit weit verbreitetes Bild bedient: »Ein Araber hat immer ein Messer und will Rache ausüben.« Die nun gestartete Kampagne zum Tod Fadls werde man fortführen, »bis die Polizeibeamten vor Gericht kommen«, so Basu. Reach Out unterstützt Betroffene von Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus und leistet Bildungsarbeit zu diesen Phänomenen. ...
Gefährliche Orte für Schwarze in Berlin
Bürgerrechtler wollen »Racial Profiling« der Polizei nicht länger hinnehmen
Ein Bündnis von Initiativen und Vereinen stellte am Donnerstag am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg die Kampagne »Ban! Racial Profiling – gefährliche Orte abschaffen« vor. Damit wollen die Aktivisten, die vorwiegend in der Antidiskriminierungsarbeit tätig sind, die polizeiliche Praxis der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen an »kriminalitätsbelasteten Orten« anprangern, die zur Feststellung der Personalien und zur Durchsuchung von vorwiegend nichtweißen Personen führt.
Zwar habe der rot-rot-grüne Senat im Koalitionsvertrag versprochen, gegen Racial Profiling vorzugehen, doch auf politischen Druck wollen die Aktivisten deshalb nicht verzichten, hieß es. »Die gefährlichen Orte sind gefährlich, ja, aber vor allem für People of Color«, stellt Céline Barry vom Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin fest. Faktisch werde durch die Befugnis ermöglicht, dass die Polizei Kriminalität mit körperlichen Merkmalen verknüpfe. Doch weil die Maßnahmen auch für die von ihnen Betroffenen nicht protokolliert werden und Racial Profiling offiziell gar nicht existiere, sei es besonders schwer, dagegen vorzugehen. Außerdem existiere überhaupt keine Sicherung der Wirksamkeit der 1992 erstmalig eingeführten Befugnis, die die Markierung »kriminalitätsbelasteter Orte« durch die Polizeibehörden und damit die Kontrollen ermöglicht. ...
weiterlesen unter Neues Deutschland
Weniger rechte Aufmärsche in Berlin - aber radikaler
Weniger rechte Aufmärsche in Berlin - aber radikaler
Rechtsextremisten haben ihre Aktivitäten von der Straße in andere Bereiche verlagert / Weniger Veranstaltungen, mehr Teilnehmer
von Martin Kröger
Die medienwirksame Aktion der rechten »Identitären-Bewegung« am Brandenburger Tor ist in der Aufzählung zu den Aufmärschen in Berlin des »antifaschistischen pressearchivs und bildungszentrums berlin« (apabiz) gar nicht enthalten. Im August vergangenen Jahres hatten rund 15 Rechtsextremisten das Wahrzeichen kurzfristig besetzt, Pyrotechnik gezündet und fremdenfeindliche Transparente aufgehängt, bevor die Polizei sie festnahm. Ebenfalls unbeachtet ließen die Rechercheure des apabiz die nahezu täglichen Miniaktionen von sogenannten Reichsbürgern vor dem Bundestag. Die vielen Kundgebungen mit ein bis zwei Teilnehmern hätten das Gesamtbild zu sehr verzerrt, hieß es ...
Verharmlost und verschwiegen
Nach rassistischen Übergriffen von Fußballfans des BFC wird auch die Polizei kritisiert
Paul Liszt
Martin Sternburg ist wütend. Verharmlost, verschwiegen, aus dem Zusammenhang gerissen habe die Polizei und der Senat den Angriff von BFC-Fans auf Mitglieder eines afrikanischen Vereins vor einigen Wochen im Mauerpark. Sternburg vertritt mehrere antirassistische Initiativen, die gemeinsam mit der Opferberatung »Reachout« am Dienstag zu einem Pressegespräch in Prenzlauer Berg eingeladen haben.
weiterlesen bei Neues Deutschland, 26.10.2016
Rassistische Beleidigungen und ein Überfall
Senat kann keinen Zusammenhang zwischen einem Vorfall im und einem vor dem Mauerpark erkennen
Zwei Gruppen standen sich am 3. September im Mauerpark gegenüber: Auf der einen Seite 150 bis 200 Fans des Berliner Fußballclubs Dynamo, auf der anderen 40 Mitglieder eines Kameruner Vereins, die im Park ein Fest feierten. »Verbal aggressiv« standen sie sich gegenüber, heißt es in der noch unveröffentlichten Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Hakan Taş, die »nd« vorliegt. »Strafrechtlich relevante Vorkommnisse« seien von anwesenden Polizisten nicht festgestellt worden.
Die Mitglieder des Kameruner Vereins, unterstützt von der Opferberatung ReachOut, nahmen die Situation anders wahr. Die Fußballfans hätten rassistische...
Das Schweigen nach dem Überfall
Nach rassistischem Angriff im Mauerpark kritisieren Betroffene und Initiativen die Polizei
Von Paul Liszt
Die Flutlichtmasten des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks tauchen die Szenerie in schemenhaftes Licht. Angsterfüllte Rufe auf Französisch, die Umrisse von Männern sind zu erkennen. Sie sind den Angreifern zugewandt, die jedoch im Dunkeln verborgen bleiben.
Aufgenommen wurde das kurze Video, das über den Bildschirm des Mobiltelefons von Alain Zombon flackert, am Abend des 3. September im Mauerpark in Prenzlauer Berg. Bis zu 200 Hooligans des BFC Dynamo sollen dort im Anschluss an ein Fußballspiel gegen den Hamburger SV eine Gruppe von Mitgliedern eines kamerunischen Vereins und ihre Familien angegriffen haben, die zu einem Grillfest zusammen gekommen waren.
Trotz der dramatischen Szenen und mehreren Verletzen durch Flaschenwürfe, bekam der Fall kaum öffentliche Aufmerksamkeit. Die Polizei verzichtete darauf, über die Geschehnisse zu informieren. Die Angegriffenen organisierten deshalb mit Unterstützung von der Opferberatung »Reachout«, der Pankower Netzwerkstelle »Moskito« und antifaschistischen Gruppen am Samstagnachmittag eine Kundgebung am Tatort, bei der knapp 100 Menschen Aufklärung und Unterstützung für die Betroffenen forderten. ...
"Wir spüren noch den Schmerz in unseren Herzen«
250 Menschen gedachten dem vor vier Jahren ermordeten Burak Bektas in Neukölln / Initiative plant Gedenkort
Wer hat Burak Bektaş ermordet? Diese Frage stellen sich die Angehörigen bis heute. Die Gedenkinitiative sorgt dafür, dass das Opfer nicht vergessen wird und der Aufklärungsdruck hoch bleibt.
