20 Jahre Reachout und MBR: Experten im Kampf gegen rechts
Seit 20 Jahren kämpfen die Berliner Vereine Reachout und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus für die wehrhafte Demokratie.
BERLIN taz | Für manche passt es bis heute nicht zusammen: Ein Staat, der Organisationen unterstützt, die eben diesen Staat bisweilen kritisieren. Dass dies durchaus sinnvoll ist, zeigt die Arbeit der Vereine Reachout, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) und Mobiles Beratungsteam (MBT), deren 20-jähriges Jubiläum am Mittwoch online mit Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) gefeiert wurde. „Wir müssen uns ab und an unbeliebt machen“, sagte Sabine Seyb von Reachout, die Opfern rassistischer, rechtsextremer und antisemitischer Gewalt beisteht. „Denn die meisten Geschichten, die wir hören, haben auch mit institutionellem Rassismus zu tun.“
Vor 20 Jahren, erinnerte Bianca Klose von der MBR, „wurde Rechtsextremismus weitgehend als ostdeutsches Phänomen wahrgenommen“, dem man mit „akzeptierender Sozialarbeit“ Herr zu werden versuchte. Weil das bekanntlich nicht half, setzte ein Paradigmenwechsel ein: Neue Förderprogramme wie „Civitas“ vom Bund und das Berliner Landesprogramm „Demokratie, Vielfalt, Respekt“ wendeten sich den Betroffenen rechter Gewalt und der Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure gegen rechts zu.
Medien und Politik fördern Rassismus
„Trotz Lockdown gab es 2020 kaum weniger Angriffe“, sagt Reachout – antiasiatischer Rassismus habe mit Corona zugenommen.
Die Zahl rassistischer, rechter und antisemitischer Angriffe ist in Berlin trotz Coronapandemie nur leicht zurückgegangen. Die Opferberatungsstelle Reachout registrierte für das vergangene Jahr 357 Taten (2019: 390). „Es beunruhigt uns, dass die Angriffszahlen trotz der Pandemie so hoch sind“, also obwohl sich deutlich weniger Menschen im öffentlichen Raum bewegt haben, sagte Sabine Seyb von Reachout am Dienstag bei der Vorstellung der jährlichen Zahlen. Die Initiative gehe davon aus, dass die „aufgeheizte Stimmung“, etwa bei Anticoronaprotesten, dazu beigetragen habe. ...
weiterlesen: https://taz.de/Rechte-Angriffe-in-Berlin/!5752608/
Gegen rassistische Polizeigewalt | ReachOut
Seit Jahrzehnten setzt sich Biplab Basu gegen Rassismus ein. Am Samstag bei einer Demo im Görli.
Von Stefan Hunglinger
„Als wir angefangen haben", sagt Biplab Basu mit seiner rauchigen Stimme am Telefon, „gab es kein Bewusstsein dafür, dass rassistische Polizeigewalt ein systematisches Problem ist." Genau deshalb, so erzählt der 69-jährige Berliner, habe er mit anderen 2002 die KOP ins Leben gerufen, die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt.
Die KOP sammelt rassistisch motivierte Vorfälle in Berlin in einer Chronik. Für den kommenden Samstag ruft die Initiative zu einer Kundgebung im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg auf. Denn: während dieser Park für die einen Ruhe und Entspannung verspricht, laufen Schwarze Menschen und People of Color hier tagtäglich Gefahr, Opfer rassistischer Kriminalisierung zu werden. ...
Polizist schlägt, Staat schiebt ab
Ein Polizist, der zu einer Anschlagsserie in Berlin ermittelte, beging mutmaßlich einen rassistischen Übergriff. Das traumatisierte Opfer wird abgeschoben.
Ein Polizist, der sich derzeit wegen eines rassistischen Angriffs vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten muss, war nach Antifa-Recherchen Mitglied der Ermittlungsgruppe Rex, die von 2007 bis 2016 mit Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln betraut war. Die elfköpfige Polizeigruppe überwachte Neonazis und ihre Treffpunkte in Südneukölln und hielt auch enge Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Bündnissen. Brandanschläge konnte sie dabei ebenso wenig verhindern wie die Morde an Burak Bektaş oder Luke Holland, ersterer immer noch unaufgeklärt.
Seit Januar steht dieser Polizeibeamte K. zusammen mit zwei vermeintlichen Mittätern vor Gericht, weil er selbst einen rassistischen Übergriff begangen haben soll. Am 5. April 2017 nach einem Spiel des 1. FC Union soll er einen damals 26-jährigen Afghanen am S-Bahnhof Karlshorst entsprechend beschimpft und zusammengeschlagen haben. Der Beamte, der an jenem Abend nicht im Dienst und deutlich alkoholisiert war, sagte beim Eintreffen der alarmierten Polizist*innen, das kein Problem vorliege, schließlich seien keine deutschen Interessen betroffen.
In mehreren Prozesstagen haben Zeug*innen den Verdacht gegen K. als Haupttäter bekräftigt. Helga Seyb, die für die Opferberatungsstelle Reach Out den seit März coronabedingt unterbrochenen Prozess beobachtet, erinnert sich an eine Zeugin, die überzeugend geschildert habe, wie sie sich zunächst mit K. unterhalten, diesen gar sympathisch gefunden habe.
Aktivist über Proteste gegen Rassismus
„Es hat einen Funken gegeben“
Tausende protestieren gegen Polizeigewalt und Rassismus. Biplab Basu von der Beratungsstelle ReachOut ist zuversichtlich, dass daraus eine neue Bewegung entsteht.
taz: Herr Basu, am Wochenende haben in Deutschland weit über 100.000 gegen rassistische Polizeigewalt demonstriert. Hatten Sie das erwartet?
Biplab Basu: Nein. Ich hatte nicht mit mehr als 1.000 bis 2.000 Menschen pro Demonstration gerechnet. ...
Rassistische Übergriffe in Berlin - Immer enthemmter
Die Berliner Opferberatungsstelle Reach Out hat ihre jährliche Statistik vorgelegt. Danach zeigt die Zahl der rassistisch motivierten Angriffe weiter.
BERLIN epd/dpa | Die Zahl der extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe in Berlin ist im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Insgesamt seien 390 Angriffe registriert worden. Das waren 91 Gewalttaten und massive Bedrohungen mehr als 2018 (plus 26 Prozent), wie die Opferberatungsstelle Reach Out am Mittwoch mitteilte. Mindestens 509 Menschen wurden dabei verletzt und bedroht (2018: 423). Schwerpunkte waren die Bezirke Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg. ...
Anschlagsserie in Berlin-Neukölln - Keine Hinweise auf Polizei-Leck
Die Sonderkommission „Fokus“ hat die Neuköllner Anschlagsserie auf 72 Taten erweitert. Beschlagnahmte Datenträger sind noch nicht vollständig entschlüsselt.
Ihre Haltung hatte die Opferberatungsstelle ReachOut am Montag schon vor der Innenausschusssitzung in einer Presseerklärung kundgetan: Es sei „empörend“, dass der Zwischenbericht der Sonderermittlungsgruppe „Fokus“ zur Verschlusssache erklärt worden sei. Alle bei tatverdächtigen Rechtsextremisten beschlagnahmten Informationen und Fotos müssten den mutmaßlichen Opfern von der Polizei „endlich vollständig“ zugänglich gemacht werden.
Bislang hatte immer die Zahl 30 im Raum gestanden. Denn 30 Personen hatten von der Polizei kürzlich Sicherheitshinweise erhalten, nachdem es den Ermittlern im November 2019 endlich gelungen war, einen beschlagnahmten Datenträger mit einer sogenannten Feindesliste zu entschlüsseln. Tatsächlich sind in der Datei über 500 Menschen gelistet. ...
Aufklärung unerwünscht?
Polizei erschießt Geflüchteten
Der Iraker Hussam Fadl wurde vor drei Jahren von Polizisten vor einer
Flüchtlingsunterkunft erschossen. Die Ermittlungen verlaufen schleppend.
„Die Akte schreit geradezu: Wir haben kein Interesse an einer Klage“, fasst der Anwalt Ulrich von Klinggräff den Verfahrensstand zu der Erschießung von Hussam Fadl zusammen. Er vertritt Zaman Gate, die Witwe des Irakers, der vor mehr als drei Jahren von Polizeibeamten vor einer Berliner Flüchtlingsunterkunft von hinten erschossen wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen im Mai 2017 unter dem Verweis auf Notwehr beziehungsweise Nothilfe zunächst eingestellt.
Doch mit überraschender Deutlichkeit wies das Berliner Kammergericht die Staatsanwaltschaft nach einem Klageerzwingungsantrag des Anwalts im April 2018 an, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Beschuldigte und Zeugen sollten erneut verhört, offene Fragen geklärt werden. Damals war das Anlass für Hoffnung; doch mittlerweile macht sich Ernüchterung breit: „Die Ermittlungen werden extrem verschleppt und nur zögerlich geführt,“ bilanziert Ulrich von Klinggräff auf taz-Anfrage. ...
Behörden im Spotlight
Antidiskriminierungsgesetz für Berlin
Berlin will als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz einführen, das Klagen gegen Behörden ermöglicht.
Was für Angehörige der Mehrheitsgesellschaft kaum vorstellbar klingt, ist für viele ganz normal: Wer männlich und jung ist und zudem eine dunkle Hautfarbe hat, wird besonders häufig von der Polizei kontrolliert, wer einen „fremdländischen“ Namen trägt, muss damit rechnen, auf Ämtern schikaniert oder schlechter behandelt zu werden.
Kurz: Dass Menschen aufgrund bestimmter Merkmale anders – in der Regel: schlechter – behandelt werden als andere, ist Alltag in Berliner Behörden. Betroffenenorganisationen wie der Migrationsrat, Reachout und das Antidiskriminierungsnetzwerks (ADNB) des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg fordern daher schon lange, dass die Politik aktiv werden muss. Zumal diese Realität dem Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes widerspricht. ...
Späte Anklage
Prozess gegen Oranienplatz-Aktivisten
Eine der Führungsfiguren der Flüchtlingsaktivisten vom Oranienplatz wird fünf Jahre nach dessen Räumung wegen Widerstands gegen Polizisten angeklagt.
Mehr als fünf Jahre nach der gewaltsamen Räumung des Protestcamps von Flüchtlingen auf dem Kreuzberger Oranienplatz steht an diesem Dienstag einer der damaligen AktivistInnen vor Gericht. Der Sudanese Adam Baher ist des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen angeklagt.
Die Beratungsstelle für Opfer rassistischer und rechter Gewalt ReachOut, die Initative Schwarzer Menschen in Deutschland und weitere Initiativen rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Sie sehen den Fall als Beispiel dafür, dass die Polizei bei Verhaftungen von People of Colour oft unverhältnismäßig gewaltsam vorgehe und die Betroffenen im Nachhinein kriminalisiere, schreibt die Oplatz Media Group in einer Pressemitteilung. ...
Verbände gegen rechte Gewalt
Jetzt erst recht!
Nach den Landtagswahlen vermeiden es Opferverbände, Enttäuschung zu verbreiten. Stattdessen stellen sie klare Forderungen.
LEIPZIG taz | Etwas „Hoffnung verbreiten“, sagt Heike Kleffner, das hatten sie sich für den Tag zwei nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen vorgenommen. Kleffner recherchiert seit Jahrzehnten als Journalistin zum Thema rechte Gewalt, zudem arbeitet sie beim Verband der Beratungsstellen (VBRG) für deren Opfer.
Der Verband feierte am Dienstag seinen 20. Geburtstag und veranstaltete dazu ein Symposium im Leipziger Theater der jungen Welt. Die Frage des Tages: Wie soll man damit umgehen, dass immer mehr Menschen sich berechtigt fühlen, völkische Vorstellungen mit Gewalt durchzusetzen? Denn die Verhetzung eines beachtlichen Teils der Bevölkerung bekommen immer mehr Menschen am eigenen Leib zu spüren: Nichtweiße vor allem, demokratische Kommunalpolitiker, engagierte BürgerInnen. ...
Umstrittene Personalie
Antisemitismus-Beauftragter der Polizei
Leiter der Präventionsstelle der Polizei Berlin wird gleichzeitig Antisemitismusbeauftragter. Nicht alle sind mit der Entscheidung glücklich.
Die Berliner Polizei hat nun einen Antisemitismusbeauftragten. Der 49-jährige Kriminaldirektor Wolfgang Pemp ist von Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Dienstag offiziell mit der Aufgabe betraut worden. Es handelt sich um eine Zusatzaufgabe. Pemp wird wie bisher weiterhin die Zentralstelle für Prävention im Landeskriminalamt (LKA) leiten. Zum stellvertretenden Antisemitismusbeauftragten wurde der 51-jährige Kriminaldirektor Dietmar Ring ernannt. Der ist und bleibt stellvertretender Leiter des Staatsschutzes. Auch Pemp war früher beim Staatsschutz. Dass er mit der neuen Aufgabe beauftragt worden ist, ist nach Informationen der taz in Polizeikreisen nicht unumstritten. ...
Ein ganzes Jahr voller Hass
Rechte Gewalt in Berlin 2018
„Berliner Zustände 2018“: Der Schattenbericht rechter Gewalt des antifaschistischen Pressearchivs Apabiz bildet den Rechtsruck ab.
BERLIN taz | Rechte Gewalt ist in Berlin häufig und pünktlich: Kurz nach Mitternacht am 1. Januar 2018 kam es zur ersten Tat des Jahres. Hier waren die Opfer sieben alternative Jugendliche, die von neun Neonazis in der Friedrichshainer Voigtstraße angegriffen sowie geschlagen wurden und in eine Kneipe flüchteten. Insgesamt 279 solch rechter Gewaltvorfälle dokumentieren das antifaschistische Pressearchiv (Apabiz) und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus als Kalenderblätter in ihrer bedrückenden Chronik des Jahres 2018.
Die schiere Fülle dieser Vorfälle ist dabei nur ein kleiner Teil des Schattenberichts „Berliner Zustände 2018“ über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, der diese Woche erschienen ist. Mitgearbeitet haben daran auch zivilgesellschaftliche Register sowie die neue Beratungsstelle Each One Teach One für schwarze Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. ...
„Junge Männer“ im Visier
Die Bundespolizei ermächtigt sich selbst, schärfer an bestimmten S-Bahnhöfen zu kontrollieren – auch ohne Verdachtsmomente.
Wer am Wochenende mit der S-Bahn zwischen den Bahnhöfen Alexanderplatz und Lichtenberg unterwegs war und dabei zufällig einen Schraubenzieher in der Tasche hatte, musste sich im Zweifel gut erklären können. In den Nächten zu Samstag und Sonntag galt auf dieser Strecke jeweils von 20 Uhr bis 6 Uhr morgens ein komplettes Verbot von Waffen und gefährlichen Gegenständen – vom Taschenmesser bis zum Schraubendreher. Es handelt sich um eine zunächst einmalige Maßnahme. ...
Racial Profiling in Berlin - Alexanderplatz abschaffen
Die Polizei darf an „kriminalitätsbelasteten Orten“ verdachtsunabhängig kontrollieren. Ein Rechtsgutachten hält das für unrechtmäßig.
BERLIN taz | Die Abschaffung von Sonderrechtszonen für die Polizei fordert die Berliner Kampagne „Ban! Racial Profiling“. Ein am Montag veröffentlichtes Rechtsgutachten der zivilgesellschaftlichen Initiative kommt zu dem Schluss, dass die polizeiliche Definition und Ausweisung sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte rechtlich auf wackligen Füßen stehen. Laut Gutachten bestehen „ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“ der entsprechenden Abschnitte des Berliner Polizeigesetzes (ASOG). Die Regelung verletze unter anderem die informationelle Selbstbestimmung, also das Recht, selbst über persönliche Informationen zu bestimmen, und das Diskriminierungsverbot. ...
Rechtsextreme Gewalt im Jahr 2018 - Rassismus wird Alltag
Die Zahl der Opfer rechtsradikaler Gewalttäter bleibt auch 2018 hoch. Opferverbände berichten von einer alarmierenden Bilanz im Osten.
BERLIN taz Am Dienstag wollen Hilfsverbände für Opfer rechter Gewalt aus mehreren Bundesländern in Berlin ihre Jahresbilanz 2018 vorstellen. Schon jetzt ist klar: Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten bleibt auf hohem Niveau – in einigen Ländern stieg sie zuletzt deutlich an.
So legte Sachsen bereits Zahlen vor: 317 rechte und rassistische Angriffe zählte die dortige Opferhilfe, die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) – ein Anstieg um 38 Prozent zum Vorjahr. Die wachsende Gewalt von rechts ist vor allem den Ausschreitungen im letzten Spätsommer in Chemnitz geschuldet, nachdem mutmaßlich zwei Geflüchtete einen Mann erstochen hatten. Die Bundesanwaltschaft hob eine mutmaßliche Terrorgruppe mit dem Namen „Revolution Chemnitz“ aus. Gewaltschwerpunkte waren dem Bericht zufolge auch Dresden, Leipzig und Nordsachsen. ...
Rechte Gewalt nimmt zu
Rassistisches Klima in Berlin
Rechte und antisemitische Gewalttaten in Berlin und Brandenburg sind angewachsen. Beratungsstellen machen den Rechtsruck verantwortlich.
Die Anzahl der extrem rechten, rassistischen und antisemitischen und LGBTIQ*-feindlichen Gewaltvorfälle hat im vergangenen Jahr zugenommen. 423 Menschen seien bei 309 Angriffen verletzt worden – davon 19 Kinder und 47 Jugendliche. So waren es 2018 in Berlin 42 Angriffe mehr als im Vorjahr. Das geht aus Zahlen der Opferberatungsstelle ReachOut hervor, die diese am Mittwoch vorstellte. ...
Herantasten an den Rassismus
Maßnahmen gegen Racial Profiling
In Berlin setzt der Senat Maßnahmen gegen rassistische Kontrollen nicht um. Die Grünen wollen nun eine Studie zu Racial Profiling, die SPD nicht.
Im Koalitionspoker um eine Reform des Polizeigesetzes haben die Grünen den Wetteinsatz erhöht: Die Abgeordneten Sebastian Walter und Benedikt Lux, Sprecher für Antidiskriminierungs- und Innenpolitik, legten kürzlich einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Racial Profiling bei der Polizei vor. Der taz sagte Walter: „Während SPD und Innenverwaltung beim Polizeigesetz die Daumenschrauben anziehen, wollen wir die Bürgerrechte stärken.“ ...
Rassistische Gewalt gegen Kinder
Diskriminierung prägt fürs Leben
Innerhalb kurzer Zeit häuft sich in Berlin rassistische Gewalt gegenüber Kindern
und Jugendlichen. Leider keine Seltenheit – mit schlimmen Folgen
von Gareth
BERLIN taz An den vergangenen zwei Wochenenden gab es in Berlin gleich mehrere Vorfälle von rassistischer Gewalt gegenüber Jugendlichen und Kindern. Am Freitagabend bepöbelte ein 32-Jähriger laut Polizei in Rummelsburg rassistisch eine 14-Jährige und schlug ihr in die Rippen, sodass diese ins Krankenhaus musste. Die Polizei fand das Mädchen liegend auf dem Gehweg.
Eine Woche zuvor hatte ein Unbekannter in Marzahn zwei syrische Mädchen im Alter von 15 und 16 Jahren zuerst rassistisch beleidigt und dann mehrfach ins Gesicht geschlagen und war geflüchtet. Auch hier mussten die Opfer laut Polizei ins Krankenhaus.
Am selben Abend hatte eine Frau in Neukölln zudem eine 12-Jährige überfallen. Die flüchtige Tatverdächtige soll versucht haben, dem Mädchen das Kopftuch herunterzureißen, wobei sie diese rassistisch beleidigte und ihr an den Haaren zog. Die mutmaßliche Täterin soll zudem versucht haben, die 12-Jährige mit einer mit Blut gefüllten Spritze zu stechen, und habe laut Polizei mit Pfefferspray gedroht. Tags zuvor wurde ein 12-Jähriger aus Hellersdorf von drei Jugendlichen rassistisch beleidigt und zusammen geschlagen.
„Wir weisen schon seit Jahren darauf hin, dass Kinder besonders von rassistischer Gewalt betroffen sind“, sagt Sabine Seyb von der Berliner Opferberatung ReachOut der taz. Man werde in Kürze auch Zahlen dazu vorstellen. Auch Kolleg*innen in anderen Bundesländern hätten beobachtet, dass in den vergangenen Jahren vermehrt Kinder rassistisch angegriffen wurden, weshalb man diese Übergriffe seit 2015 gesondert zähle. ...
Diskussion zu Polizeiwillkür
Wer kontrolliert die Polizei?
Racial Profiling, eingestellte Ermittlungen: Die Kampagne für Opfer rassistischer Gewalt diskutiert am Samstag über eine Kontrollinstanz für die Berliner Polizei. ...
Regelung für Opfer rechter Gewalt
Niemand bleibt wegen Bleiberecht
Der Innensenator wollte Ausländern, die Opfer rechter Gewalt wurden, ein
Bleiberecht einräumen. Doch bisher greift die Regelung nicht.
Die Neuerung klang sehr gut: „Berlin schafft Bleiberechtsregelung für Opfer von Hasskriminalität“, verkündete Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor einem Jahr. Nun stellt sich heraus: Geisels Anweisung an die Ausländerbehörde wurde nie angewandt. Das ergibt sich aus der bislang unveröffentlichten Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Niklas Schrader und Hakan Taş, die der taz vorliegt. Bislang seien „keine Anträge auf Erteilung eines Bleiberechts für Opfer von Hasskriminalität gestellt worden“, heißt es darin. ...
Initiative gegen Racial Profiling in Berlin
Polizei unter Rassismusverdacht
Ein Gutachten der Initiative „Ban Racial Profiling“ zweifelt die Rechtmäßigkeit
verdachtsunabhängiger Polizeikontrollen an.
von Daniel Kretschmar
Der Ort ist Programm: Am Kottbusser Tor stellte am Donnerstag die Initiative „Ban Racial Profiling“ zum Abschluss ihrer einjährigen Kampagne zur Sensibilisierung für die diskriminierende polizeiliche Praxis ein Gutachten vor. Darin geht es um den verfassungsrechtlichen Rahmen der Einrichtung sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte (KBO) und verdachtsunabhängiger Identitätskontrollen, die überdurchschnittlich häufig Nichtweiße betreffen. ...
Vereine gegen die AfD
Sich nicht mürbe machen lassen
50 Initiativen und Vereine richten sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen Diffamierungsversuche vonseiten der AfD.
„Wir haben keine Angst vor der AfD“, erklärt Jana Ringer, Geschäftsführerin des Jugendzentrums Pankow. „Wir werden ihr ein geschlossenes, demokratisches, inklusives Weltbild entgegensetzen.“ Auch deshalb haben das Jugendzentrum und drei weitere Vereine am Donnerstagmorgen zu einer Pressekonferenz eingeladen.
Mit einer gemeinsamen Erklärung möchten die Einladenden deutlich Position gegen die AfD beziehen. „Grundlage unserer Arbeit ist die Positionierung gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und menschenverachtende Einstellungen“, heißt es in der zweiseitigen Erklärung. Die Positionen der AfD verstießen „gegen unsere Leitbilder und die Grundlagen unserer Arbeit“. ...
Rechte Gewalt in Berlin und Brandenburg
Die Rassisten sind unter uns
In der Region gab es im letzten Jahr erstmals wieder weniger rechte Gewalttaten. Doch die Zahl ist immer noch höher als vor dem Anstieg rassistischer Mobilisierungen.
Erst kommen die Demonstrationen, dann die Gewalttaten – gibt es weniger rechte Veranstaltungen, so geht auch die Zahl rechter Straftaten wieder zurück. So könnte man die Bilanz rechter Gewalt interpretieren, die am Dienstag sowohl in Berlin als auch in Brandenburg für das Jahr 2017 präsentiert wurde.
In beiden Ländern ist die Zahl rechter Übergriffe nach dem massiven Hoch von 2015 und 2016 wieder gesunken: In Berlin erfasste die Opferberatungsstelle ReachOut für das Jahr 2017 genau 267 solcher Angriffe, rund 30 Prozent weniger als im Vorjahr. In Brandenburg geht der Verein Opferperspektive von 171 Taten aus, ein Rückgang um rund 25 Prozent. ...
Bilanz rechte Vorfälle in 2017
Gewalt und Diffamierung von rechts
von Susanne Memarnia
Rassistische Gewalt mag zurück gehen, aber AfD und CDU prägen in den (Bezirks-)Parlamenten zunehmend die Richtung des politischen Diskurses.
So erfreulich es ist, dass die rassistischen Angriffe zurückgegangen sind, so beunruhigend ist eine Erklärung, die Sabine Seyb von ReachOut dafür hat: „Die sogenannten Wutbürger*innen und organisierten Neonazis fühlen sich durch die Präsenz der AfD in den Parlamenten offenbar gut vertreten“, sagt sie bei der Vorstellung ihrer Zahlen am Dienstag.
Tatsächlich würden die Rechten schon jetzt die politischen Diskurse prägen, ergänzt Kati Becker von den Berliner Registerstellen, die in den Bezirken nicht nur – wie ReachOut – rechte Gewalttaten, sondern auch Propagandaaktivitäten zählen und vom Land finanziert werden. Laut Becker bekämen lokale Bündnisse und soziale Träger zunehmend Druck von Rechten aus den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), aber auch aus dem Abgeordnetenhaus. Zumeist sei es die AfD, die über Anfragen versuche, die öffentliche Finanzierung etablierter antirassistischer und antifaschistischer Projekte infrage zu stellen, indem diese als Teil von „linksextremen Netzwerken“ diffamiert würden. Die CDU mache es aber, etwa in Neukölln, inzwischen oft genauso, sagt Becker. ...
Bündnis kritisiert Staatsanwaltschaft
Mehrere Organisationen bezweifeln, dass Polizisten im September einen Flüchtling aus Notwehr erschossen haben. Die Einstellung des Verfahrens sei ein „Skandal“.
Ein „Solidaritätsbündnis“ von Flüchtlingsrat, der Beratungsstelle Reachout sowie der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Dass diese die Ermittlungen gegen mehrere Polizeibeamte wegen des Todes des Flüchtlings Hussam Fadl Hussein eingestellt habe, sei ein „Skandal“, sagte Biplab Basu von Reachout am Mittwoch der taz.
Damit seien die Ermittler allein der Version der Polizei gefolgt, die mit Notwehr argumentiert hatte. „Dabei gibt es mehrere Aussagen von Zeugen, die daran Zweifel aufkommen lassen. Aber die werden unter den Teppich gekehrt.“
Flüchtlinge aus der Notunterkunft in der Moabiter Kruppstraße hatten am Abend des 27. September 2016 die Polizei alarmiert. Sie hatten offenbar gesehen, wie ein 27-Jähriger Mitbewohner ein Mädchen aus der Unterkunft in ein nahes Waldgrundstück gelockt und sexuell missbraucht hatte.
Der Verdächtige saß bereits in Handschellen im Polizeiwagen, als der Vater des Mädchens auf ihn zu rannte. Mehrere Polizisten schossen auf ihn, der 29-Jährige starb kurz darauf im Krankenhaus. Der Mann habe ein Messer in der Hand getragen, hieß es damals von der Polizei, die Beamten hätten schießen müssen, um den Angriff zu stoppen. ...
Gegen die Willkür der Polizei
Antirassistische Organisationen starten Kampagne gegen Racial Profiling. Rot-Rot-Grün habe das Problem zwar erkannt, tue aber nicht genug.
„Ban Racial Profiling – Gefährliche Orte abschaffen“: Unter diesem Titel startete am Donnerstag eine Kampagne von rund einem Dutzend antirassistischer Organisationen zum Verbot von Racial Profiling und der Abschaffung sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte (kbO). Dort hat die Polizei das Recht, auch ohne Anlass und Verdacht jede Person zu kontrollieren.
In der Praxis führe dies dazu, dass vor allem People of Colour, Romnja, Muslime und all jene kontrolliert werden, die allein aufgrund ihres Äußeren in das polizeiliche Raster von „Täterprofilen“ passen, sagte Céline Barry vom Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes Berlin bei der Vorstellung der Kampagne. „KbO sind gefährliche Orte – vor allem für People of Colour“, stellte sie fest. Das dort praktizierte Racial Profiling sei für sichtbare Minderheiten „rassistisch, erniedrigend und diskriminierend“. ...
weiterlesen unter Tageszeitung
NSU-Opfer-Anwalt über Burak Bektaș: „Das rechte Auge ist trübe“
taz: Herr Özata, fünf Jahre nach dem Mord an Burak Bektaş ist kein Täter gefasst. Wird überhaupt noch ermittelt?
Onur Özata: Das ist die große Frage. Wir haben als Vertreter der Familie Bektaş zuletzt im Winter Akteneinsicht genommen. Da konnten wir nicht erkennen, dass noch ermittelt wird. Aber es kann auch sein, dass wir nicht über alles informiert werden. In einem laufenden Ermittlungsverfahren kann die Staatsanwaltschaft auswählen, was sie den Akten beilegt und was nicht. Erst wenn das Verfahren irgendwann eingestellt wird, würden wir die kompletten Akten bekommen. ...
Auch im Wohnumfeld schlagen sie zu
Die Opferberatungsstelle ReachOut und die Berliner Register zählen immer mehr rechte Angriffe und andere Delikte in der Stadt.
Die Zahl der rechten, rassistischen, LGBTI-feindlichen und antisemitischen Angriffe und Vorfälle hat 2016 erneut einen Höchststand erreicht. Die Opferberatungsstelle ReachOut zählte im vorigen Jahr 380 Gewalttaten und massive Bedrohungen (2015: 320). Dabei wurden 553 verletzt, gejagt oder bedroht, darunter 45 Kinder. „Das ist täglich mindestens ein Angriff“, sagte Sabine Seyb, Sprecherin von ReachOut, am Donnerstag bei der jährlichen Bilanz beider Organisationen.
Die Berliner Register dokumentieren neben Gewalttaten auch Propagandaaktivitäten, Veranstaltungen und Beleidigungen. „So können wir einordnen, ob die Vorfälle eingebettet sind in eine organisierte rechte Szene vor Ort“, erklärte Kati Becker, Koordinatorin der Register. Die Register erfassten 2016 insgesamt 2.677 rechte, rassistische LGBTI-feindliche oder antisemitische Vorfälle (2015: 1.820). ...
Ultralangsam aus der rechten Ecke
Rassismus beim BFC Dynamo
Ultralangsam aus der rechten Ecke
Der Fußballverein BFC Dynamo wird sein rechtes Image nicht los. Das liegt auch an den Verantwortlichen beim Verein, beklagt die Organisation ReachOut.
Er sei auf dem Weg nach Hause gewesen, als er an der Eberswalder Straße angegriffen wurde, erzählt Joel S. „Die Männer trugen T-Shirts vom BFC Dynamo. Einer hat meinen Kumpel und mich gefragt, ob wir Drogen verkaufen. Wir haben Nein gesagt. Dann meinte ein Zweiter: Sag mal, was quatschst du da mit dem Neger?“ Dann habe man sie attackiert. „Mein Kumpel wurde geschubst, einer hat mir eine volle Bierflasche ins Gesicht geworfen.“ S. wurde anschließend zehn Tage im Krankenhaus behandelt. Er hat bis heute nicht seine volle Sehkraft zurück. Und der BFC Dynamo, der so gern sein rechtes Image loswerden will, steht vor neuen, alten Problemen.
Hooligans im Edelkiez
RASSISMUS 150 Menschen erinnern an Übergriff von Dynamo-Hools auf Fest im Mauerpark
„Das Problem heißt Rassismus“, stand auf dem Transparent, das am Samstagnachmittag am Eingang des Mauerparks in Prenzlauer Berg hing. Davor hatten sich etwa 150 Menschen versammelt, darunter auch Mitglieder des Kameruner Vereins in Berlin. Deren Grillfest war Anfang September von etwa 200 Fans des BFC Dynamo, der im Jahnstadion gegen den Hamburger SV spielte, angegriffen worden (taz berichtete). Mehrere Menschen wurden verletzt, ein Mann musste mit Gesichtsverletzungen zehn Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden. Patrice Alain Zombou wurde bei dem Angriff von einer Flasche am Kopf getroffen. Am Samstag berichtete er über die Panik, die bei den Gästen des Fests – darunter viele Frauen und Kinder – ausbrach, als sie von dem rassistische Parolengrölenden Mob attackiert wurden. „Ich bin 22 Jahre in Deutschland und hätte nicht für möglich gehalten, dass ich mitten in Berlin angegriffen werde und dass mich die Polizei nicht schützen kann“, erklärte Zombou. Die Opferberatungsstelle Reach Out hatte die Kundgebung gemeinsam mit Antifagruppen vorbereitet. „Wir müssen nicht auf Orte in Ostdeutschland zeigen, wenn es um rechte Übergriffe geht. Sie passieren auch im angeblich so bunten Prenzlauer Berg“, erklärte eine Sprecherin der (NEA)
Justiz soll nach rechts schauen
Die Initiative für die Aufklärung des Falls Burak Bektaş fordert neue Ermittlungen: Senat und Bundestag erhalten zahlreiche Anfragen.
Im Mordfall Burak Bektaş steigt der Druck auf Polizei, Justiz und Politik. Am Freitag forderte die Initiative für die Aufklärung des Mordes zusammen mit der Berliner Abgeordneten Canan Bayram (Grüne) und der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) einen „Neustart“: Der mit dem Fall betraute Staatsanwalt und der zuständige Kriminalhauptkommissar müssten abgelöst werden. Bayram präsentierte eine Reihe schriftlicher Anfragen, die sie an den Senat gestellt hat. Renner und die Linksfraktion im Bundestag haben eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt...
