Rassismus: Laut Opferberatung viele Bedrohungen und Angriffe
390 zumeist rassistische, homosexuellenfeindliche und antisemitische Angriffe und Bedrohungen sind in Berlin im vergangenen Jahr von der Opferberatungsstelle Reachout gezählt worden. Das waren deutlich mehr als im Vorjahr (309) und zudem der höchste Stand seit Einrichtung der Beratungsstelle 2001. ...
Linke: Senator muss mögliche rechte Verstrickung aufklären
Sollte ein Berliner Polizist Informationen an die rechte Szene weitergegeben und Straftaten begünstigt haben? Es gibt Vermutungen, Vorwürfe, eine Anzeige und Forderungen.
Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) aufgefordert, die mögliche Verstrickung eines Mitarbeiters des Landeskriminalamtes (LKA) mit der rechten Szene «persönlich und unverzüglich» aufzuklären. Wenn das LKA nicht in der Lage sei, die Serie mutmaßlich rechter Neukölln aufzuklären, sollte die Bundesanwaltschaft den Fall übernehmen, erklärten Anne Helm und Niklas Schrader am Mittwoch (17. April 2019). ...
Der dpa-Artikel ist auch in der Welt und im Berliner Kurier erschienen.
Senatorin Dilek Kolat zur ReachOut –Statistik über rechtsextreme Gewalt
Pressemitteilung vom 08.03.2016
Die von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen finanzierte
Opferberatungsstelle ReachOut hat in Ihrer Statistik zum Jahr 2015 insgesamt 320
rechts und/oder rechtsextrem motivierte Angriffe auf Angehörige von Minderheiten
und politische Gegnerinnen und Gegner in Berlin verzeichnet. Dies bedeutet einen
Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um fast 80%. Besorgniserregend sind dabei die
zahlreichen Angriffe auf geflüchtete Menschen und ihre Unterkünfte. Auch Kinder
sind unter den Betroffenen.
Dazu erklärt Integrationssenatorin Dilek Kolat: „Die Ächtung von Gewalt, Hass und Menschenverachtung ist eine Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie. Der Berliner Senat steht für Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt. Deswegen werden wir laufenden Doppelhaushalt 2016/17 die finanzielle Unterstützung für die Opferberatung ReachOut weiter ausbauen. Wir lassen nicht zu, dass Rassismus und Ausgrenzung das gesellschaftliche Klima bestimmen.“
Kolat betont: „Die Zahlen der zivilgesellschaftlichen Dokumentationsstellen stehen nicht in Konkurrenz zu den Zahlen der Berliner Polizei, sondern ergänzen diese und sind ein Beitrag zur Ausleuchtung des Dunkelfeldes rechtsmotivierter Gewalt. Es ist mir wichtig, das Ausmaß von rassistischen und antisemitischen Vorfällen in Berlin klar zu benennen. Denn eine schonungslose Problembenennung ist Ausgangspunkt für die Prävention.“
Der Berliner Senat fördert imRahmen seines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus das Opferberatungsprojekt ReachOut, die Berliner Registerstellen und Dokumentationsstellen zu antisemitischen und antiziganistischen Vorfällen (Projekt „RIAS“ des VDK e.V. und Amaro Foro e.V.). Im aktuellen Doppelhaushalt wurden diese Mittel nochmals erhöht. Insgesamt stehen für diese Arbeit im laufenden Jahr mehr als 800.000 Euro zur Verfügung.
http://www.berlin.de/sen/aif/ueber-uns/presse/2016/pressemitteilung.455897.php
