Stellungnahme bezüglich der Nakba Gedenkveranstaltungsverbote in Berlin

ReachOut verurteilt die politische Zensur der palästinischen Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die rassistische Kriminalisierung der Berliner Polizei.

In Anbetracht der aktuellen Beratungsanfragen veröffentlichen wir diese Stellungnahme, die wir trotz der Tatsache, dass die Ereignisse bereits einen Monat zurückliegen, weiterhin für notwendig halten.

08. Juni 2022

Erschreckenderweise haben wir aus der Presse, von Initiativen und aus unserer Beratungsarbeit erfahren, dass die Berliner Polizei dieses Jahr die angemeldeten Nakba-Gedenkveranstaltungen vom 13.-15.05.2022 verboten hat. Die Verbote wurden vom Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht bestätigt. Weiterhin wurden auch andere Demonstrationen für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine weitere zum Gedenken an die ermordete Journalistin Shireen Abu Akleh verboten, da alle angekündigten Demonstrationen von der Polizei als Ersatzveranstaltungen betrachtet wurden.

In einem Schreiben an die Organisatoren der Veranstaltung, Palästina Spricht, versucht die Berliner Polizei das Verbot damit zu legitimieren, dass es sich um eine Gruppe von Menschen aus der palästinensischen Diaspora, „muslimisch geprägte Personenkreise, vorzugsweise aus der libanesischen, türkischen und syrischen Diaspora“ handle, die „erheblich angespannt und emotional“ seien. Auf die gleiche Weise und unter demselben rassistischen Generalverdacht, hatte die Berliner Polizei Ende April bereits eine weitere Demonstration verboten. Hierbei begründeten sie, dass bei all diesen Gruppen „eine gewalttätige Grundhaltung vorherrscht und man gewalttätigem Handeln nicht abgeneigt ist“, was auf institutioneller Ebene wieder einmal rassistische Repräsentationsmuster (re)produziert.
Darüber hinaus wurden mehrere Fälle von rassistischer Polizeigewalt, Racial Profiling und Kriminalisierung allein wegen Tragens einer Kuffiya bei willkürlichen Polizeieinsätzen in Neukölln am 15. Mai öffentlich angeprangert. In diesem Zusammenhang hat ReachOut einige der Betroffenen dieser institutionalisierten rassistischen Gewalt beraten und unterstützt und die Vorfälle dokumentiert. Sie alle belegen eindeutig eine illegale, repressive und dehumanisierende rassistische Praxis der Polizei unter dem Deckmantel der präventiven Polizeiarbeit. Außerdem zeigen sie alle, dass sich diese Praxis gegen migrantische oder migrantisierte Menschen richtet.

Als Beratungsstelle für Opfer von rassistischer, rechtsextremer und antisemitischer Gewalt, die auch Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit leistet, verurteilen wir diese diffamierende und rassistische Entscheidung der Polizei, die wiederum durch die Justiz legitimiert wurde. Die polizeiliche Vorgehensweise und gerichtliche Entscheidung beabsichtigt dabei deutlich die Meinungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung einzuschränken und politisch zu zensieren.

Die institutionelle Unterstützung für ein solches Verbot, Demonstrationen von Minderheiten und Migrant*innen zu verbieten, ist besorgniserregend, da in einem Rechtsstaat die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Status zustehen und ein Verbot eine außergewöhnliche und ultima ratio Entscheidung sein sollte.

Wir verurteilen die von der Polizei dargelegten Argumente, da sie die rassistische Kriminalisierung ganzer Minderheiten- und Migrant*innengruppen nach allgemeinen Kriterien des Verdachts und der Emotionalität beinhalten. Diese Mechanismen können in der Praxis nur zu einer unverhältnismäßigen, willkürlichen, rassistischen und diskriminierenden Ausübung von institutioneller Gewalt führen, wie die Berichte vom 15. Mai 2022 zeigen.

Wir sind besorgt über die vorherrschende politisch motivierte Kriminalisierung, Illegalisierung und Totschweigen von rassifizierten Gruppen, Minderheiten und Migrant*innen, insbesondere der palästinensischen Gemeinschaft, und die Verweigerung der Ausübung ihrer Rechte und der systematischen Entrechtung durch die grundlegendsten legitimen und demokratischen Aktivitäten.

Wir verurteilen die Tatsache, dass die Arbeit zur Prävention von Antisemitismus in einer repressiven Art und Weise durchgeführt wird, in der anti-palästinensischer, anti-muslimischer und anti-arabischer Rassismus durch den Polizei- und Justizapparat gefördert, unterstützt und ausgeübt wird. Es ist erschreckend, dass hierbei der Schutz vor Antisemitismus instrumentalisiert wird, um die Verbrechen der Nakba zu zensieren.

Wir rufen Organisationen, Einrichtungen und Initiativen, die im Bereich der Antidiskriminierung und des Antirassismus tätig sind dazu auf, laut zu werden gegen diesen rechtswidrigen und rassistischen richterlichen Beschluss, der als Präzedenzfall gelten soll. Wir sehen in dieser Art von rechtlichen Beschlüssen eine massive Gefahr für die Demokratie, was einen Rückschritt für jeden Rechtsstaat mit einem grundlegenden, menschenrechtlichen Anspruch auf Gleichheit darstellt und folglich Entrechtung gesetzlich festschreibt.

Weiterführende Quellen:

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