Pressemitteilung: Die Arbeit der BAO Fokus ist geheim?

Wir erwarten öffentliche Aufklärung und Transparenz

Bereits am 13. Februar hat ReachOut den Berliner Innensenator Geisel und Polizeipräsidentin Slowik schriftlich aufgefordert, den auf rechtsextremen Feindeslisten genannten Personen sämtliche Informationen, die über sie gesammelt wurden, mitzuteilen.

Gleichzeitig wurde vergangenen Woche bekannt, dass der Zwischenbericht zur Arbeit der "BAO Fokus", der bereits Ende 2019 vorliegen sollte, zwar endlich erstellt, aber vom Innensenator zur Verschlusssache erklärt wurde.

Vor mehr als zwei Jahren wurden im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Täter der Anschlagserien in Neukölln Rechner beschlagnahmt. Erst Ende 2019 war es dann gelungen, die Festplatten und Dateien teilweise zu entschlüsseln. Gefunden wurden Feindeslisten, auf denen Informationen zu Personen dokumentiert sind, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren oder die als Anwält*innen und Journalist*innen tätig sind.

Ab Dezember 2019 wurden Betroffene von Mitarbeiter*innen der BAO Fokus aufgesucht und/oder schriftlich kontaktiert und zu "Sensibilisierungsgesprächen" aufgefordert. Die BAO Fokus wurde im Mai 2019 als Sonderermittlungsgruppe eingesetzt, um die Ermittlungen zu den Anschlägen und dem Mord an Burak Bektaş in Neukölln zu prüfen oder, so Geisel damals, "mit neuen Augen" anzuschauen.

Die Vorgehensweise der BAO Fokus, mit mehreren Mitarbeiter*innen zu den Wohnanschriften der Betroffenen zu gehen, um dort, so sie die gesuchte Person nicht antrafen, Briefe abzugeben, wurde als irritierend empfunden. Bei einigen Betroffenen hat dies zusätzlich zu einer Verunsicherung geführt. In den Schreiben wurden die Betroffenen aufgefordert, sich bei der Sonderermittlungsgruppe BAO Fokus zu melden, um "Sensibilisierungsgespräche" zu führen. Was genau über die Betroffenen ausgespäht und auf den Feindeslisten dokumentiert ist, erfahren die meisten jedoch bis heute nicht. Der Wunsch von Betroffenen ist es, dass sie endlich diese Informationen erhalten - vollständig und schriftlich, einschließlich der Fotos, die über sie dokumentiert wurden.

"Denn nur die Betroffenen selbst können einschätzen, wo und in welcher Weise diese Informationen über sie ausgespäht und gesammelt wurden. Erst dann können sie beurteilen, ob für sie, ihre Mitbewohner*innen und ihre Familien noch eine Gefahr bestehen könnte bzw. welche weiteren Schritte sie unternehmen, um die Gefahren zu reduzieren", so Sabine Seyb von ReachOut.

Dass der Bericht zur bisherigen Arbeit der BAO Fokus nun zur Verschlusssache erklärt wurde, ist empörend. Diese Entscheidung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Sonst wird sich das Misstrauen in die Arbeit der Berliner Ermittlungsbehörden verfestigten. Die Opfer der Anschläge und die Angehörigen von Burak Bektaş werden mit ihren Forderungen und Befürchtungen weder ernst genommen noch gehört. Einmal mehr zeigt sich, wie unumgänglich ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus zu den Anschlägen und Morden in Neukölln ist. Dies wäre zumindest eine Chance, Transparenz in die Arbeit der Behörden zu bringen und deren bisherigen Ermittlungen auf den Prüfstand zu bringen und kritisch zu hinterfragen.

Kontakt: Sabine Seyb, ReachOut,
sabine_seyb@reachoutberlin.de
, Tel.: 030-695 68 339, Mobil: 0170-4265020

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Datum: 
Montag, Februar 17, 2020
Titel: 
Pressemitteilung: Die Arbeit der BAO Fokus ist geheim?