Regelung für Opfer rechter Gewalt

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Erscheinungsdatum: 
Montag, Juli 9, 2018
MedienName: 
Tageszeitung
Beschreibung / Anreisser: 

Niemand bleibt wegen Bleiberecht
Der Innensenator wollte Ausländern, die Opfer rechter Gewalt wurden, ein Bleiberecht einräumen. Doch bisher greift die Regelung nicht.
Die Neuerung klang sehr gut: „Berlin schafft Bleiberechtsregelung für Opfer von Hasskriminalität“, verkündete Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor einem Jahr. Nun stellt sich heraus: Geisels Anweisung an die Ausländerbehörde wurde nie angewandt. Das ergibt sich aus der bislang unveröffentlichten Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Niklas Schrader und Hakan Taş, die der taz vorliegt. Bislang seien „keine Anträge auf Erteilung eines Bleiberechts für Opfer von Hasskriminalität gestellt worden“, heißt es darin. ...

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