Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes „Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt“

Der VBRG e.V. [Verband der Beratungsstellen für Betroffene Rechter, Rassistischer und Antisemitischer Gewalt] hat eine Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes „Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt“ veröffentlicht, der heute Thema im Innenausschuss des Bundestages ist.  Der VBRG begrüßt den Entwurf, denn damit wird eine dringend notwendige Ausweitung des Opferschutzes auch für die Betroffenen rassistischer Gewalt ohne dauerhaften Aufenthaltstitel möglich.

Die langjährige Forderung nach einem Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt ohne langfristigen Aufenthaltsstatus ist erstmals Thema einer Sachverständigenanhörung des Bundestages. Im Innenausschuss hören die Abgeordneten zum Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes „Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt“, der dem Parlament schon seit 2018 vorliegt und eine Konsequenz aus den Ergebnissen der NSU-Untersuchungsausschüsse und der anhaltenden rassistisch motivierten Gewalt ist. ...

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Download: Stellungnahme des VBRG e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt (Drucksache 19/6197) [PDF]

Deutsch
Datum: 
Montag, Juni 29, 2020
Titel: 
VBRG-Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes