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Pressemeldungen

16.08.2017 - »Sonderbefugnisse müssen abgeschafft werden«

Biplab Basu, Menschenrechtler, im Gespräch über rassistische Polizeikontrollen in Berlin und den Protest dagegen »Sonderbefugnisse müssen abgeschafft werden«

Biplab Basu arbeitet bei ­Reach Out, einer Beratungsstelle für Opfer rechter, ­rassistischer...

10.08.2017 - AfD will Förderung von Projekten gegen Rechts stoppen

Der Fraktionsvize holt weit aus: Berlins Rechtspopulisten unterstellen vielen bezuschussten Initiativen gegen Rassismus Verbindungen zu Linksextremen.

von Ulrich Zawatka-Gerlach

Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die...

10.08.2017 - AfD will Zivilgesellschaft schleifen

Rechtspopulisten wollen Gelder von Initiativen kürzen, von denen sie kritisiert wurden

Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will allen Initiativen, Vereinen und Gruppen, die Präventionsarbeit gegen Rechts machen, staatliche Gelder streichen. Das...

10.08.2017 - Drei Millionen Euro für 40 Projekte gegen Rechts

Die Berliner AfD fordert einen "Subventionsstopp" für durch das Land geförderte Projekte gegen Rechtsextremismus. Wie aus der Antwort der Senatsjustizverwaltung auf mehrere Anfragen des Abgeordneten Ronald Gläser hervorgeht, wurden rund 40 solcher...

10.08.2017 - "Geldverschwendung" - Berliner AfD will Extremismus jeglicher Art nicht mehr bekämpfen

Politischen Extremismus in jeder Form möchte die Berliner AfD bekämpfen – die entsprechende Passage steht in ihrem Wahlprogramm gleich hinter der Forderung nach einem Verbot der Straßenprostitution. Allerdings soll allein die Justiz diese Arbeit...

12.07.2017 - Video-Zusammenfassung - Pressekonferenz und Kundgebung zum Fall Hussam Fadl

Am 27.09.2016 rief Familie Fadl die Polizei, weil ihre Tochter sexuell missbraucht wurde. Doch am selben Tag wurde der Vater des kleinen Mädchens von der Polizei erschossen...

zum Video...

12.07.2017 - Tod durch Polizeischüsse

Bündnis kritisiert Staatsanwaltschaft

Mehrere Organisationen bezweifeln, dass Polizisten im September einen Flüchtling aus Notwehr erschossen haben. Die Einstellung des Verfahrens sei ein „Skandal“.

Ein „Solidaritätsbündnis“ von Flüchtlingsrat...

12.07.2017 - Tödlicher Rassismus

Berlin: Nach Polizeischüssen auf irakischen Flüchtling fordern Verbände Prozess gegen beteiligte Beamte. Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen ein Von Jana Frielinghaus Zaman Gate, Ehefrau des im September 2016 von Polizisten erschossenen Hussam Fadl...

11.07.2017 - Aktivisten verlangen neue Ermittlungen

Von Polizisten erschossener Geflüchteter soll unbewaffnet gewesen sein

Der Flüchtlingsrat Berlin, die Beratungsstelle »Reach Out« und die Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt haben am Montag die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen...

06.07.2017 - Bündnis kritisiert Staatsanwaltschaft

Mehrere Organisationen bezweifeln, dass Polizisten im September einen Flüchtling aus Notwehr erschossen haben. Die Einstellung des Verfahrens sei ein „Skandal“.

Ein „Solidaritätsbündnis“ von Flüchtlingsrat, der Beratungsstelle Reachout sowie...

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